Geplante Gesetzesänderung: Verhärtete Fronten im Streit über neues Patentrecht
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Bei der Modernisierung des deutschen Patentrechts liefern sich Unternehmen und Branchen eine hitzige Debatte․ Wird Deutschland zum „sicheren Hafen“ für Patentverletzer?

Zoff um Lizenzgebühren: Landgericht Düsseldorf verweist Patentstreit zwischen Daimler und Nokia an EuGH
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Vor zwei Landgerichten hat sich der Mobilfunkausrüster bereits gegen den Autobauer durchgesetzt․ Ein drittes Verfahren landet jetzt auf europäischer Ebene․

Landgerichtsentscheid: Auto-Patentstreit zwischen Daimler und Nokia geht in Teilen vor den EuGH
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Netzwerkausrüster und Autobauer verklagen sich seit Jahren gegenseitig – es geht um Verkaufsverbote und viel Geld․ Patentinhaber beobachten das genau․

Technologiekonzern: Siemens ehrt Erfinder des Jahres: „Innovationen noch schneller in den Markt bringen“
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Nach der Aufspaltung ist der Spielraum für Zukäufe begrenzt․ Der künftige Siemens-Chef Roland Busch will das Wachstum durch Innovationskraft vorantreiben․

Energiekonzern: RWE bündelt Wasserstoff-Aktivitäten in eigenem Ressort
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Die Kraftwerkssparte RWE Generation bekommt ein eigenes Vorstandsressort für Wasserstoff-Aktivitäten․ Im Februar soll Sopna Sury den Posten übernehmen․

Bundeswehr: Auftrag für Sturmgewehr: Chancen für Heckler & Koch wachsen wieder
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Ein Gutachten verstärkt offenbar den Verdacht, dass C․G․ Haenel Patente verletzt haben könnte․ Doch das Prozedere könnte sich noch lange hinziehen․

Autobauer: Untersuchung: USA vermuten Patentverstöße von VW gegen Jaguar Land Rover
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Die Internationale Handelskommission der USA hat eine Untersuchung gegen Volkswagen eingeleitet․ Es geht um Patentverstöße bei Fahrzeugsystemen․

Küchenmaschine Monsieur Cuisine: Thermomix-Patent: Lidl verliert Rechtsstreit gegen Vorwerk in Spanien
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Nach einer Klage von Vorwerk muss der Discounter seinen Kochroboter in Spanien vom Markt nehmen․ Das könnte Folgen für den Verkauf in Deutschland haben․

Coronakrise: Indien will Patente für Corona-Impfstoffe kippen – Deutschland ist dagegen
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Das Land setzt sich bei der Welthandelsorganisation dafür ein, die Patente für die Vakzine auszusetzen․ Zahlreiche Industrieländer wenden sich gegen den Vorstoß․

Pharmakonzern: Sanofi will 125 Millionen Dosen des Biontech-Pfizer-Impfstoffs produzieren
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Sanofi will die Konkurrenten bei der Produktion ihres Corona-Impfstoffs unterstützen․ Die Franzosen entwickeln zudem selbst zwei Corona-Vakzine․