US-Wahlen 2020: Trump startet einen neuen Anlauf im Kampf gegen den Wahlausgang
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Der abgewählte Präsident wendet sich wegen des Wahlergebnisses in Wisconsin an den Obersten Gerichtshof․ Gleichwohl: Ein Sieg Trumps in Wisconsin hätte nichts am Wahlausgang verändert․

EU: 14 Verfahren gegen Deutschland im Umweltbereich
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Weil Deutschland Richtlinien aus Brüssel nicht pünktlich oder nicht ordnungsgemäß umsetzt, laufen mehrere Verfahren․ Unter anderem geht es um Feinstaub․

Demokratiebewegung: Hongkonger Aktivist und Medienmogul Jimmy Lai muss wieder in Haft
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Die Hongkonger Justiz geht hart gegen demokratische Kräfte vor․ Zuletzt war unter anderem auch der prominente Aktivist Joshua Wong zu einer Haftstrafe verurteilt worden․

Insolvenzschutz: Drohende Pleitewelle entzweit die Koalition
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Die SPD will Unternehmen wegen der andauernden Coronakrise länger als bislang geplant vor der Pleite bewahren․ Doch die Union zieht nicht mit․

USA: Kalifornisches Bundesgericht stoppt Änderung des US-Asylrechts
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Präsident Donald Trump leitete die Änderung des Asylrechts ein․ Das Gesetz hätte ein Programm ausgesetzt, das bestimmte Migranten vor Ausweisung schützt․

Justizministerin im Interview : Lambrecht: „Altmaier muss dafür sorgen, dass die Hilfen zügig ankommen“
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Die Bundesjustizministerin ärgert sich über die schleppende Auszahlung der Finanzspritzen für die Wirtschaft․ Trotz der Coronakrise plädiert sie dafür, die Bundestagswahl nicht zu verschieben․

Justizministerin im Interview : Lambrecht: „Corona-Gelder müssen endlich fließen, sonst sind Firmen nicht mehr zahlungsfähig“
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Die Bundesjustizministerin ärgert sich über die schleppende Auszahlung der Hilfsgelder für die Wirtschaft․ Trotz der Coronakrise plädiert sie dafür, die Bundestagswahl nicht zu verschieben․

Rechtsverstöße in Firmen und Behörden: Ministerin Lambrecht will Whistleblower umfassend schützen
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Wer Rechtsverstöße in seinem Unternehmen wie etwa in der Fleischindustrie aufdeckt, riskiert Repressalien und die Kündigung․ Bundesjustizministerin Lambrecht will das ändern․

Verkehrswende: Gezerre um Daten beim autonomen Fahren: Verbraucherschützer und Autobauer fordern Einigung
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Justiz- und Verkehrsministerium sind uneins darüber, wie Autos ohne Fahrer zugelassen werden sollen․ Interessengruppen fürchten ein Scheitern des geplanten Gesetzes․

Ehemaliger US-Präsident: Mehrheit der Republikaner im Senat gegen Amtsenthebung Trumps
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45 von 50 Republikanern im US-Senat haben sich gegen den Fortgang des Impeachments ausgesprochen․ Doch das Verfahren soll wie geplant nächste Woche beginnen․

Neue Rechtslage: Bundeskartellamt weitet Verfahren gegen Facebook aus
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Die Kartellwächter greifen neue Regelungen aus dem Wettbewerbsrecht auf und weiten ihr Verfahren gegen das soziale Netzwerk aus․ Was dahinter steckt․

Bürokratieabbau: Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
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Das Parlament hat beschlossen, die Steueridentifikationsnummer künftig als Bürgernummer zu nutzen․ Die Opposition hält das Gesetz hingegen für unvereinbar mit der Verfassung․

Gesetzespläne: Viel Bürokratie, wenig Sicherheitsgewinn: Verbände und Experten kritisieren IT-Sicherheitsgesetz
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Wirtschaft und Experten klagen über die mangelnde Mitsprachemöglichkeit bei dem Sicherheitsgesetz․ Die Bundesregierung will es trotzdem im Eilverfahren verabschieden․

Recht und Steuern: Union und SPD streiten über Schutz von Whistleblowern
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Justizministerin Lambrecht plant ein umfassendes „Schutzsystem“ für Hinweisgeber․ Doch in der Union gibt es Widerstände – auch wegen der zu erwartenden Kosten․

Vera Jourova im Interview: EU-Kommissarin: „Wir werden uns auf den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft konzentrieren“
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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission will Ungarn und Polen trotz fehlenden Urteils des EuGH nicht verschonen․ Der neue Rechtsstaatsmechanismus soll rückwirkend gelten․

Pandemie: Bundesregierung will nationale Corona-Ausnahmelage bis mindestens Juni verlängern
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Bislang laufen die Sonderbefugnisse der Regierung in der Pandemie Ende März aus․ Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll nun um mehrere Monate verlängert werden․

EuGH-Urteil: Auch Insider haben das Recht zu schweigen
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Marktmanipulation bei Börsengeschäften lässt sich schwer aufklären․ Beschuldigte dürfen die Ermittlungen nicht behindern, müssen sich aber nicht selbst belasten․

Gesetzentwurf: „Rückschlag für das freie Internet“: Heftige Kritik an Regierungsplänen für neues Urheberrecht
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Die Bundesregierung hatte einst versprochen, die EU-Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter umzusetzen․ Jetzt kommen sie doch․ Entsprechend groß ist der Unmut․

Telefonate ins EU-Ausland: EU-Kommission geht wegen Telekom-Regeln gegen Deutschland vor
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Wegen unzureichender Umsetzung von Telekommunikationsvorschriften droht 24 EU-Staaten eine Klage vor dem EuGH․ Die Länder haben die Regeln seit 2018 nicht angepasst․

Pauschalreisen: 750-Millionen-Fonds soll Urlaubsanzahlungen gegen Pleiten sichern
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plant einen 750 Millionen Euro schweren Garantiefonds․ Damit sollen Pauschalreisende bei Veranstalterpleiten entschädigt werden․