Wahljahr 2021: Baden-Württemberg hält an Landtagswahlen im März fest
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Trotz der Corona-Pandemie und verschobener Landtagswahlen in Thüringen: Stuttgart hält an seinen Plänen fest, im März einen neuen Landtag zu wählen․

Wahljahr 2021: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz halten an Landtagswahlen im März fest
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Trotz Corona-Pandemie und verschobener Landtagswahlen in Thüringen: Stuttgart und Mainz halten an ihren Plänen fest, im März einen neuen Landtag zu wählen․

Untersuchungsbericht: Niederländische Regierung tritt laut Medienberichten zurück
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Nach zahlreichen Vorwürfen tritt die niederländische Regierung zurück - wenige Wochen vor der Parlamentswahl․

Untersuchungsbericht: Niederländische Regierung tritt offenbar zurück
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Nach zahlreichen Vorwürfen tritt die niederländische Regierung Medienberichten zufolge zurück – wenige Wochen vor der Parlamentswahl․

Schwarze Null: Grüne sehen Differenzen zu Union bei Schuldenbremse
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Bei schwarz-grünen Verhandlungen sehen die Grünen Probleme bei der Schuldenbremse․ Sie wollen mehr Geld investieren, um die Klimakrise zu stoppen․

Regierungskrise: Italiens Regierungschef Conte gewinnt auch im Senat Vertrauensfrage
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Der italienische Ministerpräsident hat die Vertrauensfrage in beiden Parlamentskammern gewonnen․ Eine neue Regierungsbildung oder gar Neuwahlen sind abgewendet․

Regierungskrise: Italiens Premier gewinnt die Vertrauensfrage – seine Mehrheit bleibt wackelig
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Der italienische Ministerpräsident hat die Vertrauensfrage in beiden Parlamentskammern gewonnen․ Sein Amt hat Giuseppe Conte aber nur vorerst gesichert․

Bilanzskandal: Streit um Ende der Zeugenbefragung im Wirecard-Ausschuss
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Die Große Koalition fordert, die Zeugenbefragung im Wirecard-Untersuchungsausschuss im April zu beenden․ FDP, Linke und Grüne sehen dazu keine Perspektive․

Machtprobe: Italiens Regierung vor neuer Krisen-Abstimmung im Senat
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Nur knapp überstand Giuseppe Contes Minderheitsregierung das Vertrauensvotum im Senat․ Nun droht eine neue Machtprobe im Parlament․

Machtwechsel: Neue Regierungskoalition in Estland mit erster Frau an der Spitze
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Mit Kaja Kallas wird erstmals eine Frau die Regierung von Estland führen․ Die Vorgängerregierung war nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten․

Regierungskrise: Italiens Premier schmeißt am Dienstag hin – um mächtiger zurückzukehren
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Giuseppe Conte will sich in der innenpolitischen Krise ein neues, stärkeres Mandat verschaffen․ Selbst Silvio Berlusconi ist wieder mit im Spiel․

Wirecard: FDP-Politiker Toncar will Untersuchungsausschuss noch nicht im April beenden
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Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal kann nach Ansicht der FDP noch nicht im April abgeschlossen werden․ Zu viele Fragen seien noch offen․

Regierungskrise: Sondierungsgespräche in Italien – neue Regierung mit Conte möglich?
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In Italien sind die Sondierungsgespräche fortgesetzt worden․ Unter den Kleinparten befürworten die meisten ein weiteres Kabinett unter dem zurückgetretenen Conte․

Wahlrechtsreform: Opposition klagt gegen Rechtsgrundlage für Bundestagswahl
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Gegen die Koalition werden Vorwürfe laut, sie habe mit der Wahlrechtsreform der CSU und CDU einen Vorteil verschafft․ Die Opposition nennt die Reform eine „Mogelpackung“․

Koalitionsausschuss: Spitzentreffen von Union und SPD: Beide Lager haben teure Wunschlisten
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Erstmals treffen sich im Super-Wahljahr an diesem Mittwoch die Spitzen von Union und SPD – und dem neuen CDU-Chef Laschet․ Ein Überblick über die Forderungen der Parteien․

Coronakrise: Diese Hilfen für Familien und Unternehmen hat die Koalition beschlossen
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Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, Kinderbonus, Steuerhilfen für Unternehmen: Die Regierungsparteien haben viele Corona-Hilfsmaßnahmen verlängert․

Bekämpfung der Coronakrise: Was das neue Zehn-Milliarden-Paket der Bundesregierung bringt
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Die Große Koalition einigt sich überraschend schnell auf neue Corona-Hilfen für Arbeitslose, Familien und Unternehmen․ Ökonomen vermissen aber eine Strategie․

Produktion: Spitzengespräch im Streit um Lieferkettengesetz bringt keine Lösung
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Die Bundesregierung kann sich weiterhin nicht auf Vorgaben an Unternehmen einigen, Lieferketten frei von Kinderarbeit und Umweltzerstörung zu halten․

Wirtschaft und Menschenrechte: Streit über Lieferkettengesetz: Koalition scheitert mit Schlichtungsversuch
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Die Koalition streitet weiter über das Lieferkettengesetz․ Eine Spitzenrunde mit Kanzlerin Merkel brachte keine Lösung․ Kommende Woche soll es weitergehen․

Corona-Hilfen: Neuer Kinderbonus wird im Mai ausgezahlt
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Nur wenige Tage nach der Einigung bringen Union und SPD die neuen Corona-Hilfen auf den Weg․ Die Entlastung für Firmen fällt winzig aus – außer für Restaurants․