Verkehr: Keine Ermittlungen gegen Scheuer nach Anzeigen gegen PKW-Maut
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Die Strafanzeige von zwei Linken-Abgeordneten bleibt ohne Folgen․ Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für eine Straftat․

Corona-Gipfel im Kanzleramt: Wirtschaft und Gewerkschaften fordern staatliche Hilfen und Belastungsmoratorium
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Vor dem Krisentreffen machen sich die Sozialpartner für Liquiditäts- und Konjunkturhilfen stark․ Die Gewerkschaften fordern außerdem eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds․

Netzwerkausrüster: Kanzleramt soll im Streit um Huaweis Beteiligung am 5G-Netz vermitteln
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Eineinhalb Jahre zieht sich der Streit um Huawei inzwischen hin – ohne Ergebnis․ Innenminister Seehofer will jetzt auf „höherer politischer Ebene“ eine Lösung finden․

Anlegerskandal: Eine Ministerin fehlt: Finanzausschuss will Lambrecht nicht im Fall Wirecard anhören
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Die Sondersitzung wird in wenigen Tagen abgehalten․ Die Justizressortchefin wurde dazu nicht vorgeladen – obwohl sie für einige Regeln für Wirtschaftsprüfer zuständig ist․

Kanzleramt: „Schulgipfel“ vereinbart schnelle Anschaffung von Lehrerlaptops
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Bund und Länder wollen die Schuldigitalisierung in der Coronakrise vorantreiben․ Bei einem Treffen im Kanzleramt wurde dazu eine weitere Finanzzusage gemacht․

Kanzlerkandidatur : Peter Altmaier will über die K-Frage erst im April oder Mai entscheiden
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Der Wirtschaftsminister will mit der Nominierung des Kanzlerkandidaten noch warten․ Über den Zeitpunkt herrscht in der Union auch wegen der Corona-Pandemie Uneinigkeit․

Pandemie-Bekämpfung: „Harte aber kurze“ Corona-Bremse: Von diesem Plan will Merkel die Länder überzeugen
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Bei der für Mittwoch angesetzten Schaltkonferenz will die Kanzlerin die Ministerpräsidenten von strengeren Maßnahmen überzeugen․ Die bisherigen reichen ihr nicht weit genug․

Umfrageergebnis: CSU-Mitglieder wünschen sich CDU-Chef als Kanzlerkandidat
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Mit Markus Söders Arbeit in Bayern sind die meisten CSU-Mitglieder zufrieden․ Als Kanzlerkandidaten wünscht sich die Mehrheit jedoch den künftigen CDU-Chef․

Bundestagswahl : Grünen-Chefin Baerbock traut sich das Kanzleramt zu
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Annalena Baerbock will genauso wie Co-Chef Robert Habeck ins Kanzleramt․ Die endgültige Entscheidung trifft die Partei erst in 2021․

Pandemie: Frust in der Union: Gegen Merkels Corona-Strategie formiert sich Widerstand
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Die Kanzlerin hält an ihrem Kurs in der Pandemie fest․ Doch die Kritik in der eigenen Partei und in den Ländern wächst – auch an der Auswahl ihrer Berater․

Hohe Kosten der Coronakrise: Kanzleramt will Schuldenbremse jahrelang aussetzen - FDP spricht von „finanzpolitischer Kapitulation“
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Der Plan die Schuldenbremse länger auszusetzen sorgt bei Union und FDP-Chef Lindner für Kritik․ Doch Kanzleramtschef Braun lockt mit einem Argument․

Vorstoß aus dem Kanzleramt: „Grundgesetzänderung öffnet Büchse der Pandora“: Ökonomen gegen Aufweichung der Schuldenbremse
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Ein solcher Schritt könne als Abkehr von solider Finanzpolitik verstanden werden, mahnen sie․ Die Experten fordern vielmehr einen intelligenten Umgang mit den geltenden Regeln․

Grundgesetzänderung: „Da wird sich niemand von uns bewegen“ – Union verteidigt Schuldenbremse, SPD zeigt sich offen
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Der Vorstoß aus dem Kanzleramt, die Schuldenbremse noch Jahre auszusetzen, stößt in der Union auf heftigen Widerstand․ Auch der neue CDU-Chef Laschet positioniert sich․

Produktion: Spitzengespräch im Streit um Lieferkettengesetz bringt keine Lösung
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Die Bundesregierung kann sich weiterhin nicht auf Vorgaben an Unternehmen einigen, Lieferketten frei von Kinderarbeit und Umweltzerstörung zu halten․

Dokumentation: Corona-Gipfel: Das ist der aktuelle Beschluss von Bund und Ländern
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Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit den Ministerpräsidenten auf neue Beschlüsse zur Bekämpfung der Pandemie verständigt․ Hier das Originaldokument im Wortlaut․