Steuerskandal: Verurteilter Banker verklagt die HVB wegen Cum-Ex-Verteidigungskosten
#Steuerskandal #HBV #Urteil #Klage
Nicholas D․ verlangt fast eine Million Euro Ersatz von Verteidigungskosten․ Für den Tatzeitraum, der seine Arbeit bei der HBV betraf, wurde er freigesprochen․
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Nicholas D․ verlangt fast eine Million Euro Ersatz von Verteidigungskosten․ Für den Tatzeitraum, der seine Arbeit bei der HBV betraf, wurde er freigesprochen․
Tiefkühlkost: Iglo verliert Prozess um Käpt'n Iglo
#AppelFeinkost #Werbung #Urteil #Gericht #Prozess #Lebensmittel #Rechtsgebiet #Mode #Fertiggerichte #KonservenundTiefkühlkost #Tiefkühlkost
Der Konkurrent Appel Feinkost hatte eine ähnliche Werbefigur eingesetzt․ Das muss der Tiefkühlkosthersteller hinnehmen, hat ein Gericht entschieden․
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Der Konkurrent Appel Feinkost hatte eine ähnliche Werbefigur eingesetzt․ Das muss der Tiefkühlkosthersteller hinnehmen, hat ein Gericht entschieden․
Urteil zu Untreue: Österreichs Ex-Finanzminister zu acht Jahren Haft verurteilt
#Finanzminister #Untreue #Urteil #KarlHeinzGrasser #Korruption #Prozess #Kriminalität #Veruntreuung #Betrug #Ministerium #Immofinanz #CAImmobilien #KarlHeinzGrasser
Der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde schuldig gesprochen․ Er soll in einem Immobiliendeal Geld angenommen haben․
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Der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde schuldig gesprochen․ Er soll in einem Immobiliendeal Geld angenommen haben․
Österreich: Ex-Finanzminister Grasser wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt
#Österreich #Haft #Korruption #Urteil #Prozess #Kriminalität #Ministerium #Politiker #Buwog #Immofinanz #CAImmobilien #KarlHeinzGrasser #WalterMeischberger
Nach dreijähriger Verhandlung ist im Fall des ehemaligen österreichischen Finanzministers ein Urteil gefallen․ Nun muss er für acht Jahre in Haft․
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Nach dreijähriger Verhandlung ist im Fall des ehemaligen österreichischen Finanzministers ein Urteil gefallen․ Nun muss er für acht Jahre in Haft․
Soziales Netzwerk: Klarnamenpflicht: Facebook darf Pseudonyme verbieten
#Urteil #Datenschutz #InternetPortal #Internet #Rechtsgebiet #RechtsgebietInternet #Kriminalität #Persönlichkeitsrecht
Das Oberlandesgericht München hat dem US-Konzern in zwei Fällen recht gegeben․ Facebook darf demnach Nutzer verpflichten, ihren echten Namen anzugeben․
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Das Oberlandesgericht München hat dem US-Konzern in zwei Fällen recht gegeben․ Facebook darf demnach Nutzer verpflichten, ihren echten Namen anzugeben․
BGH-Urteil: Diesel-Kauf ab Herbst 2015: Audi-Käufer hat keine Ansprüche gegenüber Volkswagen
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Auch ein Audi-Besitzer, der sein Fahrzeug nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekauft hatte, kann keine Schadenersatzansprüche gelten machen․
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Auch ein Audi-Besitzer, der sein Fahrzeug nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekauft hatte, kann keine Schadenersatzansprüche gelten machen․
Steuertipp: Wann die Grunderwerbssteuer noch sinken kann
#Hauskauf #nachträglichmindern #Finanzamt #Steuerbescheid #Bundesfinanzhof #Urteil
Sinkt der Kaufpreis eines Grundstücks nachträglich, wird die ursprünglich fällige Steuerlast nicht automatisch gemindert․ Welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssen․
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Sinkt der Kaufpreis eines Grundstücks nachträglich, wird die ursprünglich fällige Steuerlast nicht automatisch gemindert․ Welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssen․
BGH-Urteil zu PKV-Beiträgen: Privatversicherte können auf Rückzahlungen hoffen
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Die Richter in Karlsruhe präzisieren die Ansprüche für die Begründung von Preiserhöhungen․ Was Kunden elektrisiert, versetzt die Branche in Alarmstimmung․
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Die Richter in Karlsruhe präzisieren die Ansprüche für die Begründung von Preiserhöhungen․ Was Kunden elektrisiert, versetzt die Branche in Alarmstimmung․
Wirtschaftsverband: Der DIHK ringt um seine Existenz
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Wirtschaftsminister Altmaier will die Dachorganisation kontrollieren․ Doch zu viele in der Kammerorganisation sind nicht überzeugt und wollen aussteigen․
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Wirtschaftsminister Altmaier will die Dachorganisation kontrollieren․ Doch zu viele in der Kammerorganisation sind nicht überzeugt und wollen aussteigen․
Urteil: Bundesfinanzhof: Bankenabgabe ist steuerlich nicht abzugsfähig
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Mit der Bankenabgabe sollen die Institute dazu beitragen, dass das Finanzsystem stabil bleibt․ Die steuerliche Behandlung ist nun klar festgelegt․
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Mit der Bankenabgabe sollen die Institute dazu beitragen, dass das Finanzsystem stabil bleibt․ Die steuerliche Behandlung ist nun klar festgelegt․
EuGH-Urteil: Auch Insider haben das Recht zu schweigen
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Marktmanipulation bei Börsengeschäften lässt sich schwer aufklären․ Beschuldigte dürfen die Ermittlungen nicht behindern, müssen sich aber nicht selbst belasten․
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Marktmanipulation bei Börsengeschäften lässt sich schwer aufklären․ Beschuldigte dürfen die Ermittlungen nicht behindern, müssen sich aber nicht selbst belasten․
Gesundheitsportal: Gericht untersagt Kooperation zwischen Bund und Google vorläufig
#Gesundheitsministerium #JensSpahn #Verlage #Medien #Urteil #Burda #Gesundheit
Bei Suchanfragen zu Krankheiten zeigt Google ein Portal des Gesundheitsministerium prominent․ Das Landgericht München wertet das als Kartellverstoß․
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Bei Suchanfragen zu Krankheiten zeigt Google ein Portal des Gesundheitsministerium prominent․ Das Landgericht München wertet das als Kartellverstoß․
Gesundheitsportal: Jens Spahn scheitert mit großem Google-Deal
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Der Bundesgesundheitsminister setzt auf ein eigenes Medizinportal․ Der US-Internetriese Google soll es populär machen․ Doch das Landgericht München stoppt die Allianz vorläufig․
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Der Bundesgesundheitsminister setzt auf ein eigenes Medizinportal․ Der US-Internetriese Google soll es populär machen․ Doch das Landgericht München stoppt die Allianz vorläufig․