„Überbrückungshilfefonds“: Arbeitgeber fordern raschen Hilfsfonds für Firmen
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Ein Konjunkturprogramm soll die durch die Coronakrise ausgebremste Wirtschaft wieder anschieben․ Die Koalitionäre positionieren sich․ Die Wirtschaft hat es eilig․

„Überbrückungshilfefonds“: Koalition streitet über Kosten für geplantes Konjunkturprogramm
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Die Bundesregierung will mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft ankurbeln․ Die Koalitionäre positionieren sich․ Die Wirtschaft hat es eilig․

Corona-Stresstest: Koalition ist mit drastisch steigenden Sozialabgaben konfrontiert
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Die Regierung hat versprochen, die Sozialabgaben unter der 40-Prozent-Marke zu halten․ Um nicht wortbrüchig zu werden, will der Bund noch mehr Steuergeld in die Sozialkassen pumpen․

DSGVO: EU-Kommission droht Mitgliedstaaten bei mangelhafter Datenschutz-Umsetzung
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Auch zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten ist die Datenschutz-Grundverordnung nicht überall in Europa umgesetzt worden․ Die Bilanz der EU-Kommission fällt dennoch positiv aus․

Mindestlohnkommission: Wirtschaft und Gewerkschaften streiten über künftigen Mindestlohn
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In der Coronakrise ist die Anpassung des Mindestlohns umstrittener als sonst․ Rein statistisch läge die neue Grenze bei 9,82 Euro, doch die Kommission könnte davon abweichen․

Sozialpolitik: Arbeitgeber-Bündnis fordert Reform der Pflegefinanzierung: „Müssen jetzt Weichen stellen“
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In der Coronakrise erhalten Pflegekräfte viel Lob․ Doch die Reform der Pflegeversicherung ist weiter offen․ Dabei ist der Handlungsbedarf für Gesundheitsminister Spahn immens․

Sozialbudget 2019: Sozialausgaben steigen in Deutschland erstmals über die Billionen-Euro-Marke
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Die Sozialausgaben sind im vergangenen Jahr erneut schneller gestiegen als die Wirtschaftsleistung․ Die Coronakrise wird die Kosten in diesem Jahr weiter in die Höhe treiben․

Arbeitsmarkt : Verdi-Chef Werneke will Aufstockung des Kurzarbeitergelds beibehalten
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Spitzen von Union und SPD beschäftigen sich am Dienstag mit dem Thema․ Politik und Sozialpartner ringen um die Konditionen einer Verlängerung der Corona-Regeln․

Arbeitsmarktpolitik: Minister Heil will Kurzarbeitergeld mit Weiterbildung verknüpfen
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Der Arbeitsminister will die Corona-Regelung zur Kurzarbeit bis März 2022 verlängern․ Spitzen von Union und SPD beschäftigen sich am Dienstag mit dem Thema․

Arbeitsmarkt: EU-Kommission wagt Vorstoß für den Mindestlohn light
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Die Brüsseler Behörde präsentiert einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne, verzichtet aber auf eine Richtgröße․ Deutsche Verbände kritisieren den Vorschlag․