Justiz: CSU will generelle Strafunmündigkeit von Kindern überprüfen
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Die CSU möchte, dass sich die Bestrafung von Tätern nach der Schwere der Tat richtet und nicht nach dem Alter․ Deshalb soll nun die Aufhebung der Strafunmündigkeit geprüft werden․

Hass im Internet: Schäuble fordert Klarnamenpflicht im Netz
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will die Anonymität auf Online-Plattformen aufbrechen․ Damit stellt er sich gegen seine eigene Partei․

Gesetz gegen Hass im Netz: Bisher rund 1․300 Bußgeldverfahren gegen soziale Netzwerke
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Die Wirksamkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird oft bezweifelt․ Jetzt zeigt sich: Die zuständige Behörde hat bisher mehr Bußgeldverfahren eingeleitet als erwartet․

NetzDG: Neuer Streit über Gesetz gegen Hass im Internet
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Justizministerin Lambrecht will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verbessern und hat jetzt dazu einen Entwurf vorgelegt․ Die FDP will das Regelwerk kippen․

Hass im Internet: IT-Verband Bitkom warnt vor übereiltem Vorgehen bei Änderung des NetzDG
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Das Gesetz gegen Hass im Internet soll überarbeitet werden․ Digitalverbände unterstützen die Pläne der Regierung․ Der Bitkom fordert vorab eine Evaluierung des geltenden NetzDG․

Gesetz gegen Hass im Netz: Union will Facebook & Co․ nicht mehr über strafbare Inhalte entscheiden lassen
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Facebook und Twitter können, aber müssen nicht Entscheidungen über strafbare Nutzerinhalte an Selbstkontrolleinrichtungen übertragen․ Die Union will das ändern․

Jahresbericht 2019: Internet-Beschwerdestelle registriert kaum Verstöße gegen Anti-Hass-Gesetz
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Die Politik verschärft den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz․ Dabei verzeichnen Experten des Internetverbands eco in diesem Bereich kaum Beschwerden․

Hasskriminalität: Gesetz gegen Hass und Hetze soll beschlossen werden
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Gegen Kriminalität im Internet soll künftig stärker durchgegriffen werden․ Doch das Gesetz überzeugt eine Partei nicht vollkommen․

Kurznachrichtendienst: Twitter testet gesprochene Tweets
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Die Funktion wird zunächst nur in der Twitter-App von Apples iPhones und iPads verfügbar sein․ Am Schutz vor Hetze muss der Dienst noch arbeiten․

Radikale Kräfte: Nach Sturm auf US-Kapitol: Deutsche Politiker nehmen Onlineplattformen ins Visier
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Soziale Medien haben offenbar beim Angriff auf das US-Kapitol eine Rolle gespielt․ Deutsche Politiker fühlen sich an den Sturm auf den Reichtstag erinnert – und fordern Konsequenzen․