Corona-Maßnahmen: Verwaltungsrichterbund: „Es wird mehr und schneller geklagt“
#Klagewelle #TeilLockdown #Verwaltungsgerichte #Merkel #Eilverfahren #Zivilschutz #Interview #Krankheit #Rechtsgebiet #FDP #Bundesverwaltungsgericht #CDU #Bundesverfassungsgericht #RobertSeegmüller #AngelaMerkel
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, spricht im Interview über die wachsende Zahl an Verfahren gegen Corona-Maßnahmen․
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Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, spricht im Interview über die wachsende Zahl an Verfahren gegen Corona-Maßnahmen․
Gesetzespläne: Viel Bürokratie, wenig Sicherheitsgewinn: Verbände und Experten kritisieren IT-Sicherheitsgesetz
#Bundesinnenministerium #HorstSeehofer #CSU #Sicherheitslücken #Eilverfahren #Bundesregierung #BDI #Datensicherheit #Computerkriminalität #Datenschutz #Informationsmanagement #Rechtspolitik #ÖffentlicheVerwaltung #BSI #Verkehrsforum #VDA #CDU #Huawei #FDP #IrisPlöger #HorstSeehofer #ManuelHöferlin #ManuelAtug
Wirtschaft und Experten klagen über die mangelnde Mitsprachemöglichkeit bei dem Sicherheitsgesetz․ Die Bundesregierung will es trotzdem im Eilverfahren verabschieden․
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Wirtschaft und Experten klagen über die mangelnde Mitsprachemöglichkeit bei dem Sicherheitsgesetz․ Die Bundesregierung will es trotzdem im Eilverfahren verabschieden․