Sicherheitspolitik: Empörung über Wiederaufnahme der deutschen Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien
#Bundespolizei #Training #Ausbildung #Streit #Bundesregierung #Menschenrechte #Rüstungsexport #Rüstungsindustrie #AußenpolitikmitLand #Mord #Kriminalität #Polizei #Medien #Pressefreiheit #Journalismus #Uno #FDP #AuswärtigesAmt #SPD #JamalKhashoggi #KonstantinKuhle

Nach dem Mord am Journalisten Khashoggi war die Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien ausgesetzt worden․ Nun will die Bundesregierung weitermachen – und erntet dafür Kritik․

Elektroauto-Ladestationen: Grüne fordern E-Offensive bei der Bundespolizei
#Grünen #EOffensive #Bundespolizei #EMobilität #Klima #Elektrofahrzeug #KraftfahrtBundesamtes #MarkusSöder #OlafScholz #Elektroauto #Autotechnik #Verkehrspolitik #Subvention #Wirtschaftspolitik #Stromspeicher #Umweltpolitik #Umweltschutz #dieGrünen #CSU #MarkusSöder #OlafScholz #Ladestationen #Treibstoff #Automobilindustrie #KBA

Eine Million zusätzliche Ladesäulen für E-Autos fordert Bayerns Ministerpräsident Söder․ Aus Sicht der Grünen brauchen auch Behörden wie die Bundespolizei eine E-Offensive․

Cyberkriminalität: CDU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei
#Cyberangriffe #Verfassungsschutz #Bundespolizei #CDU #Kommunikation #Verbrechensbekämpfung #InnereSicherheit #Kriminalität #Nachrichtendienst #Verfassung #Extremismus #Polizei

Die CDU reagiert auf die steigende Zahl von Cyberattacken und will den Behörden mehr Überwachung erlauben․ Unternehmen sollen zur Zusammenarbeit gezwungen werden․

Flugverkehr: Regierung rechnet mit Millionenkosten für Drohnenabwehr an Flughäfen
#Flughäfen #Drohnenabwehr #Bundesregierung #Bundespolizei #Bundeskriminalamt #FDP #Bundestag #FlughafenHamburg #Flugsicherheit #Sicherheitstechnik #Wirtschaftspolitik #Strukturpolitik #InnereSicherheit #Verkehrsministerium #FunkeMediengruppe #Luftfahrt #Sicherheitsdienste #Dienstleistungsgewerbe

Die Sicherheitstechnik zur Drohnenabwehr soll mindestens 30 Millionen Euro kosten – pro Flughafen․ Allein 2019 störten die Fluggeräte 158 Mal den Verkehr․

Ortung von Verdächtigen: Digitale Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden nimmt deutlich zu
#Bundespolizei #IMSICatcher #stilleSMS #Verbrechensbekämpfung #InnereSicherheit #Datenschutz #Bundeskriminalamt #dieGrünen #CDU #Europol #EuropäischerGerichtshof #AndrejHunko #KonstantinvonNotz

Die digitale Überwachung durch Behörden hat deutlich zugenommen․ Die Union spricht von notwendigen Maßnahmen, die Opposition von einer besorgniserregenden Entwicklung․

Keine Strafverfolgung: US-Justizministerium beantragt Ende von Verfahren gegen Flynn
#USJustizministerium #Sicherheitsberater #Ermittlungen #Präsidentenwahl #Bundespolizei #Kriminalität #AußenpolitikmitLand #Regierung #Nachrichtendienst #Ausschuss #Korruption #FBI #MichaelFlynn #DonaldTrump #RobertMueller

Keine vier Wochen war Flynn als US-Sicherheitsberater im Amt․ Dann gestand er, das FBI belogen zu haben․ Dennoch will das Justizministerium den Fall zu den Akten legen․

Antidiskriminierungsgesetz: Seehofer: Vorerst keine Einsätze der Bundespolizei mehr in Berlin
#Bundespolizei #HorstSeehofer #ThomasStrobl #JoachimHerrmann #Polizei #Föderalismus #CSU #Innenministerium #GewerkschaftderPolizei #dieGrünen #HorstSeehofer #JoachimHerrmann #ThomasStrobl #IreneMihalic

Das Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen vor Diskriminierung schützen und Klagen gegen Polizisten erleichtern․ Deshalb soll die Bundespolizei nun nicht mehr nach Berlin․

Proteste: Massive Kritik an Einsatz von US-Bundespolizei in Oregon
#DonaldTrump #Bundespolizei #Proteste #Demonstrationen #NancyPelosi #Demokraten #Rassismus #GeorgeFloyd #Demonstration #Kriminalität #Opposition #Extremismus #Innenpolitik #Stadt #Republikaner #DonaldTrump #GeorgeFloyd #NancyPelosi

Nach teilweise gewaltsamen Einsätzen bei Demonstrationen klagt der Bundesstaat Oregon gegen den Bund․ Demokraten und Lokalpolitiker kritisieren Präsident Trump scharf․

Pandemie: Hunderte Menschen wollen gegen Corona-Regeln protestieren
#Berlin #Demonstration #Proteste #Infektionsschutzgesetz #Coronakrise #Covid19 #Pandemie #Bundestag #Bundespolizei #Zivilschutz #Krankheit #Polizei #Konferenztechnik #Kriminalität

Der Bundestag will an diesem Mittwoch Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschließen․ Demonstranten haben sich deshalb bereits in Berlin versammelt․

Bundespolizei: CSU fordert Extra-Zulage für Bundespolizisten mit Sondereinsätzen
#Bundespolizei #Söder #Bundestag #Gehalt #Polizei #BKA #Nato #CDU #MarkusSöder

In besonderen Einsätzen sollen Bundespolizisten Zulagen erhalten․ Damit will die CSU die hohe Belastung der Beamten in den Einsätzen ausgleichen․