Auslandsgeheimdienst: CDU-Sicherheitspolitiker Sensburg fordert strengere BND-Kontrolle
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Das Bundesverfassungsgericht hat dem BND höhere Hürden für die Internet-Überwachung gesetzt․ Nun muss das entsprechende Gesetz reformiert werden․

Pandemie: FDP: Sonderrechte der Regierung wegen Corona wieder aufheben
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Konstantin Kuhle sieht keine Notwendigkeit mehr für die Sonderrechte der Bundesregierung․ Das nationale Gesundheitswesen werde nicht überlastet․

Verkleinerung des Bundestags: Keine Abstimmung über Wahlrechtsreform im Bundestag am Freitag
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Obwohl sich CDU und CSU auf ein neues Wahlmodell verständigt hatten, wird die Abstimmung über einen gemeinsamen Gesetzesentwurf weiter vertagt․ Die Opposition will intervenieren․

Coronakrise: Merkel hält an Corona-Ausnahmezustand fest – doch es gibt rechtliche Zweifel
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Die Kanzlerin hält Sonderrechte der Regierung wegen Corona weiter für geboten․ Ein Gutachten im Auftrag der FDP kommt zu einem anderen Schluss․

Datenschutz-Urteil: FDP sorgt sich um Sicherheitskooperation der EU mit Großbritannien
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Der Europäische Gerichtshof hat ein wichtiges Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt․ Das könnte auch die künftige Kooperation der EU mit Großbritannien erschweren․

Fünf Jahre „Wir schaffen das“: Arbeitsmarkt, Kosten, Sicherheit: Was Deutschland wirklich geschafft hat
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Mit ihrem berühmten Satz bereitete Merkel die Deutschen auf die Flüchtlingskrise vor․ Geschafft haben wir verblüffend viel – aber zu einem hohen Preis․

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste dürfen verschlüsselte Kommunikation ausspähen
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Die Bundesregierung erlaubt Sicherheitsbehörden, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blanko-Scheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, „Missbrauch sei „Tor und Tür geöffnet“․

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste sollen verschlüsselte Kommunikation ausspähen
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Die Bundesregierung will Sicherheitsbehörden erlauben, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blanko-Scheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, „Missbrauch sei „Tor und Tür geöffnet“․

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste sollen verschlüsselte Kommunikation ausspähen dürfen
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Die Bundesregierung will Sicherheitsbehörden erlauben, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blankoscheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, Missbrauch sei „Tür und Tor geöffnet“․

Radikale Kräfte: Nach Sturm auf US-Kapitol: Deutsche Politiker nehmen Onlineplattformen ins Visier
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Soziale Medien haben offenbar beim Angriff auf das US-Kapitol eine Rolle gespielt․ Deutsche Politiker fühlen sich an den Sturm auf den Reichtstag erinnert – und fordern Konsequenzen․

Warnung des Verfassungsschutzes: Deutsche Impfstoffunternehmen im Visier nordkoreanischer Hacker
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Die Corona-Pandemie hat das Risiko erfolgreicher Cyberangriffe auf Unternehmen erhöht․ Der Verfassungsschutz sieht in Nordkorea einen möglichen Urheber solcher Attacken․