Energiewende: Bundestag beschließt Reform von Erneuerbare-Energien-Gesetz
#Bundestag #Altmaier #Scholz #ErneuerbareEnergien #AlternativeEnergieWind #Energiepolitik #Umweltschutz #Subvention #SPD #CDU #PeterAltmaier #AlternativeEnergie #Strom

Opposition und Verbände kritisieren die Reform der Großen Koalition․ Zudem müssen Union und SPD 2021 noch über das konkrete Ausbauziel beraten․

Justiz: Kosten für Gerichte und Anwälte steigen
#Justiz #Bundesrat #Bundestag #Rechtspolitik #Rechtsgebiet #Preispolitik #Energiepreis #Prozess #BankgebührundKonto #Anwaltskanzleien #BerufRechtsanwalt #JuristischeDienste

Die Gebühren in allen Bereichen sollen zulegen: Der Bundesrat hat nun nach dem Bundestag einem entsprechenden Beschluss zugestimmt․

Nach Hackerangriff: Russland verhängt nach EU-Sanktionen Einreiseverbote gegen Deutsche
#Deutschland #EU #Sanktionen #AlexeyNawalny #Einreiseverbot #Sicherheitsbeamte #Geheimdienst #Hackerangriff #Bundestag #Handelssanktion #Außenwirtschaftspolitik #AußenpolitikmitLand #AußenhandelmitLand #Außenhandel #Auslandsinvestition #Zoll #Rüstungsexport #EUMitgliedstaat #Kriminalität #AlexejNawalny

Führende deutsche Sicherheitsbeamte dürfen nicht mehr nach Russland reisen․ Damit reagiert Moskau auf Sanktionen nach dem Hackerangriff auf dem Bundestag 2015․

Extremismus: Polizei sucht bundesweit nach 475 untergetauchten Rechtsextremisten
#Terrorismus #Polizei #Fahndung #Bundestag #Bundesregierung #DieLinke #Kriminalität #Extremismus #InnereSicherheit #Verbrechensbekämpfung

Die Zahl der gesuchten Rechtsextremisten hat sich seit 2014 nahezu verdoppelt․ Die Linke wirft der Bundesregierung deshalb Nachlässigkeit vor․

Beschlussvorlage: Bundestags-CSU fordert Anhebung des deutschen Klimaschutzziels
#Bundestag #Klimaschutz #Deutschland #Mehrwertsteuer #Umweltpolitik #Zivilschutz #Wirtschaftspolitik #UmweltbelastungKlima #Umweltschutz

Wie soll die deutsche Wirtschaft nach der Corona-Krise erfolgreich durchstarten? Die CSU-Landesgruppe hat diesbezüglich einige klare Vorstellungen․

Klausurtagung: CSU will Satelliten von der Nordsee aus ins All schießen lassen
#CSU #Bundestag #Raketen #Digitalsteuern #Raumfahrt #Übertragungstechnik #Partei #Wirtschaftspolitik #Weltraumforschung #Umweltpolitik #BDI #Raumfahrtindustrie

Die CSU will Deutschland zum europäischen Startplatz für Microsatellites und -launcher machen․ Dafür planen sie eine mobile Startplattform in der Nordsee․

Bundespolizei: CSU fordert Extra-Zulage für Bundespolizisten mit Sondereinsätzen
#Bundespolizei #Söder #Bundestag #Gehalt #Polizei #BKA #Nato #CDU #MarkusSöder

In besonderen Einsätzen sollen Bundespolizisten Zulagen erhalten․ Damit will die CSU die hohe Belastung der Beamten in den Einsätzen ausgleichen․

Bundestagspräsident im Interview: Schäuble: „Ich verstehe jeden, der für offene Bildungseinrichtungen kämpft“
#Corona #Lockdown #Bundestag #Parlament #AngelaMerkel #Pandemie #Zivilschutz #Krankheit #Interview #Politiker #CDU #FDP #WolfgangSchäuble #DonaldTrump #JoeBiden #AngelaMerkel #FriedrichMerz #ArminLaschet

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht über die schwierige Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und den Lockdown-Folgen․ Es gehe „um existenzielle Entscheidungen für die Menschen“․

Bundestagspräsident im Interview: Schäuble erleichtert über Amtsübergabe in den USA: Trump war „eine Gefahr für die Demokratie“
#Corona #Lockdown #Bundestag #Parlament #AngelaMerkel #Pandemie #Zivilschutz #Krankheit #Interview #Politiker #CDU #FDP #WolfgangSchäuble #DonaldTrump #JoeBiden #AngelaMerkel #FriedrichMerz #ArminLaschet

Der Bundestagspräsident spricht über „existenzielle Entscheidungen für die Menschen“ in der Coronakrise․ Erfreut zeigt sich Wolfgang Schäuble über den Amtsantritt Joe Bidens․

Bundestagspräsident im Interview: Schäuble: „Die Union sollte sich bei Festlegung des Kanzlerkandidaten Zeit lassen“
#Corona #Lockdown #Bundestag #Parlament #AngelaMerkel #Pandemie #Zivilschutz #Krankheit #Interview #Politiker #CDU #FDP #WolfgangSchäuble #DonaldTrump #JoeBiden #AngelaMerkel #FriedrichMerz #ArminLaschet

Wolfgang Schäuble empfiehlt der Union, ihren Kanzlerkandidaten so zu küren, „dass wir noch Plakate drucken können“, aber nicht früher․ Die Corona-Entscheidungen von Bund und Ländern verteidigt er․

Wahlrechtsreform: Opposition klagt gegen Rechtsgrundlage für Bundestagswahl
#Wahlreform #SPD #Union #CDU #CSU #Grüne #Linke #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Wahl #Partei #Wahlrecht #Koalition #Politiker #Parlament #FDP #DieLinke #MarcoBuschmann #BrittaHasselmann

Gegen die Koalition werden Vorwürfe laut, sie habe mit der Wahlrechtsreform der CSU und CDU einen Vorteil verschafft․ Die Opposition nennt die Reform eine „Mogelpackung“․

Pandemie: Bundesregierung will nationale Corona-Ausnahmelage bis mindestens Juni verlängern
#Ausnahmelage #Sonderbefugnisse #Corona #Bundestag #JensSpahn #Zivilschutz #Krankheit #Kurzarbeit #Rechtspolitik #Gesundheitswesen #CDU #CSU #SPD #JensSpahn

Bislang laufen die Sonderbefugnisse der Regierung in der Pandemie Ende März aus․ Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll nun um mehrere Monate verlängert werden․

Internetplattformen: Bundesregierung beschließt Urheberrechtsreform
#Gesetzesentwurf #ChristineLambrecht #Bundestag #Bundesjustizministerium #Urheberrechtsreform #Internetplattformen #RechtsgebietUrheberrecht #Internet #Medien #RechtsgebietInternet #InternetPortal

Mit einer Urheberrechtsreform will die Bundesregierung mehr Klarheit im Umgang mit Internetplattformen schaffen․ Das Vorhaben ist umstritten․

Rüstungsausgaben: Verteidigungsministerium plant noch zahlreiche Rüstungsprojekte
#CDU #Rüstung #Aufrüstung #Bundeswehr #Beschaffung #Bundestag #Verteidigungsministerium #Rüstungsindustrie #Rüstungsausgaben #ÖffentlicherAuftrag #Streitkräfte #AnnegretKrampKarrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer will neue Sturmgewehre und die Modernisierung von Großgerät für die Bundeswehr․ Der Haushaltsschluss muss den Projekten zustimmen․

Gesetzentwurf: „Rückschlag für das freie Internet“: Heftige Kritik an Regierungsplänen für neues Urheberrecht
#Gesetzesentwurf #ChristineLambrecht #Bundestag #Bundesjustizministerium #Urheberrechtsreform #Internetplattformen #Internet #RechtsgebietUrheberrecht #RechtsgebietInternet #InternetPortal #Medien #Rechtspolitik #OnlinePublizieren #SPD #Bitkom #FDP #CDU #dieGrünen #Facebook #Google #BMWi #BDZV #YouTube #ChristineLambrecht #ManuelHöferlin #TabeaRößner

Die Bundesregierung hatte einst versprochen, die EU-Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter umzusetzen․ Jetzt kommen sie doch․ Entsprechend groß ist der Unmut․

Ostseepipeline: Scholz muss Bund-Länder-Runde verlassen und soll sich zu Nord Stream 2 äußern
#NordStream2 #Russland #Energiepolitik #Bundestag #USA #Sanktionen #Außenwirtschaftspolitik #Handelssanktion #Zivilschutz #DeutscheUmwelthilfe #SPD #dieGrünen #OlafScholz #Pipelines #Erdgas #Erdgas #Pipelines #Rohöl

Der Minister muss kurzfristig im Bundestag an der Debatte zur Russland-Politik teilnehmen․ Er soll den USA ein Milliardenangebot gemacht haben, um Sanktionen gegen die Pipeline zu verhindern․