Handelsblatt
2.25K subscribers
110K links
Nachrichten, Kommentare, Liveticker, Videos und Streams sowie News aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Wetter, Sport, Fußball, Kultur, Reise und Internet ...

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
Diesel-Betrug: Über 25․000 Diesel-Einzelklagen gegen VW mit Vergleich beendet
#VW #Volkswagen #BGH #Klagen #Verbraucherschutz #Schadensersatz #Rechtsgebiet #Produkthaftung #Betrug #Prozess #Produktpolitik #Kriminalität #Rechtspolitik #EuropäischerGerichtshof #Check24 #Automobilindustrie

Im Dieselskandal hat sich VW mit vielen der rund 55․000 Einzelkläger geeinigt․ Doch woanders gibt es noch offene Fragen
US-Wahlen 2020: Trump startet einen neuen Anlauf im Kampf gegen den Wahlausgang
#USWahl #JoeBiden #Wisconsin #Wahlausgang #Wahl #Wahlkampf #Staatsoberhaupt #Wahlergebnis #Wahlrecht #Rechtspolitik #Gericht #Demokraten #DonaldTrump #JoeBiden

Der abgewählte Präsident wendet sich wegen des Wahlergebnisses in Wisconsin an den Obersten Gerichtshof․ Gleichwohl: Ein Sieg Trumps in Wisconsin hätte nichts am Wahlausgang verändert
EU: 14 Verfahren gegen Deutschland im Umweltbereich
#EU #Deutschland #Verfahren #Verletzung #Stickoxid #Nitrat #Verpackungsmüll #Umweltpolitik #Rechtspolitik #UmweltbelastungLuft #EURichtlinie #EUMitgliedstaat #Recycling #Agrarwirtschaft #Produkthaftung #Asyl #dieGrünen #EuropäischeKommission #Landwirtschaft #Abfallwirtschaft

Weil Deutschland Richtlinien aus Brüssel nicht pünktlich oder nicht ordnungsgemäß umsetzt, laufen mehrere Verfahren․ Unter anderem geht es um Feinstaub
Demokratiebewegung: Hongkonger Aktivist und Medienmogul Jimmy Lai muss wieder in Haft
#JimmyLai #JoshuaWong #Untersuchungshaft #Demokratiebeweung #Strafvollzug #Menschenrechte #Kriminalität #Demonstration #Rechtspolitik #Korruption #JimmyLai

Die Hongkonger Justiz geht hart gegen demokratische Kräfte vor․ Zuletzt war unter anderem auch der prominente Aktivist Joshua Wong zu einer Haftstrafe verurteilt worden
Insolvenzschutz: Drohende Pleitewelle entzweit die Koalition
#Insolvenzen #Coronakrise #Corona #Einzelhandel #Gastronomie #Novemberhilfen #Dezemberhilfen #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #Subvention #Konkurs #Rechtspolitik #Unternehmensführung #Kurzarbeit #SPD #CDU #CSU #JanMarcoLuczak #ChristineLambrecht

Die SPD will Unternehmen wegen der andauernden Coronakrise länger als bislang geplant vor der Pleite bewahren․ Doch die Union zieht nicht mit
USA: Kalifornisches Bundesgericht stoppt Änderung des US-Asylrechts
#Trump #Asyl #Mexiko #Kalifornien #Ausländer #Rechtspolitik #DonaldTrump

Präsident Donald Trump leitete die Änderung des Asylrechts ein․ Das Gesetz hätte ein Programm ausgesetzt, das bestimmte Migranten vor Ausweisung schützt
Justizministerin im Interview : Lambrecht: „Altmaier muss dafür sorgen, dass die Hilfen zügig ankommen“
#Corona #CoronaHilfen #Novemberhilfe #Dezemberhilfe #Überbrückungshilfe #ChristineLambrecht #OlafScholz #PeterAltmaier #NetzDG #DonaldTrump #Bundestagswahl #Telegram #Parler #Facebook #Twitter #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #Interview #Subvention #Rechtspolitik #Unternehmensführung #SPD #Bundesjustizministerium #TelegramMessenger #CDU #AfD #ChristineLambrecht #PeterAltmaier #OlafScholz #DonaldTrump

Die Bundesjustizministerin ärgert sich über die schleppende Auszahlung der Finanzspritzen für die Wirtschaft․ Trotz der Coronakrise plädiert sie dafür, die Bundestagswahl nicht zu verschieben
Justizministerin im Interview : Lambrecht: „Corona-Gelder müssen endlich fließen, sonst sind Firmen nicht mehr zahlungsfähig“
#Corona #CoronaHilfen #Novemberhilfe #Dezemberhilfe #Überbrückungshilfe #ChristineLambrecht #OlafScholz #PeterAltmaier #NetzDG #DonaldTrump #Bundestagswahl #Telegram #Parler #Facebook #Twitter #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #Interview #Subvention #Rechtspolitik #Unternehmensführung #SPD #Bundesjustizministerium #TelegramMessenger #CDU #AfD #ChristineLambrecht #PeterAltmaier #OlafScholz #DonaldTrump

Die Bundesjustizministerin ärgert sich über die schleppende Auszahlung der Hilfsgelder für die Wirtschaft․ Trotz der Coronakrise plädiert sie dafür, die Bundestagswahl nicht zu verschieben
Rechtsverstöße in Firmen und Behörden: Ministerin Lambrecht will Whistleblower umfassend schützen
#Hinweisgeber #EURichtlinie #Gesetzentwurf #Bundesjustizministerin #ChristineLambrecht #SPD #GroßeKoalition #Rechtspolitik #Rechtsgebiet #Kriminalität #Datenschutz #Arbeitsrecht #Strafrecht #InnereSicherheit #Wirtschaftskriminalität #Bundesjustizministerium #BaFin #Wirecard #ChristineLambrecht

Wer Rechtsverstöße in seinem Unternehmen wie etwa in der Fleischindustrie aufdeckt, riskiert Repressalien und die Kündigung․ Bundesjustizministerin Lambrecht will das ändern
Verkehrswende: Gezerre um Daten beim autonomen Fahren: Verbraucherschützer und Autobauer fordern Einigung
#Justizministerin #Verkehrsminister #Lambrecht #Scheuer #Fahrzeuge #Autotechnik #AutoInformationstechnik #Straßenverkehr #Automation #Datenschutz #Verkehrspolitik #Industriepolitik #Wirtschaftspolitik #Rechtsgebiet #Rechtspolitik #VDA #BKA #VW #Continental #SPD #BMW #KBA #Daimler #Bundesjustizministerium #AndreasScheuer #Automobilindustrie

Justiz- und Verkehrsministerium sind uneins darüber, wie Autos ohne Fahrer zugelassen werden sollen․ Interessengruppen fürchten ein Scheitern des geplanten Gesetzes
Ehemaliger US-Präsident: Mehrheit der Republikaner im Senat gegen Amtsenthebung Trumps
#USSenat #USA #USPräsident #ChuckSchumer #Amtsenthebungsverfahren #RandPaul #Republikaner #Staatsoberhaupt #Gericht #Verfassung #Wahl #Innenpolitik #Wahlkampf #Parlament #Rechtspolitik #Politiker #Demokraten #DonaldTrump #RandPaul #ChuckSchumer

45 von 50 Republikanern im US-Senat haben sich gegen den Fortgang des Impeachments ausgesprochen․ Doch das Verfahren soll wie geplant nächste Woche beginnen
Neue Rechtslage: Bundeskartellamt weitet Verfahren gegen Facebook aus
#Bundeskartellamt #Wettbewerbsrecht #InternetPortal #Kartellpolitik #Internet #KartellnachBranche #Kartellrecht #UnlautererWettbewerb #Werbung #Datenschutz #InternetUnternehmen #Rechtspolitik #RechtsgebietInternet #Instagram #Oculus #Apple #WhatsApp #AndreasMundt

Die Kartellwächter greifen neue Regelungen aus dem Wettbewerbsrecht auf und weiten ihr Verfahren gegen das soziale Netzwerk aus․ Was dahinter steckt
Bürokratieabbau: Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
#Steuernummer #Datenschutz #ÖffentlicheVerwaltung #Steuern #Verbrechensbekämpfung #Verfassung #Rechtspolitik #Steuerpolitik #Steuerzahler #InnereSicherheit #Opposition #Börsenaufsicht #Bundesverfassungsgericht #FDP

Das Parlament hat beschlossen, die Steueridentifikationsnummer künftig als Bürgernummer zu nutzen․ Die Opposition hält das Gesetz hingegen für unvereinbar mit der Verfassung
Gesetzespläne: Viel Bürokratie, wenig Sicherheitsgewinn: Verbände und Experten kritisieren IT-Sicherheitsgesetz
#Bundesinnenministerium #HorstSeehofer #CSU #Sicherheitslücken #Eilverfahren #Bundesregierung #BDI #Datensicherheit #Computerkriminalität #Datenschutz #Informationsmanagement #Rechtspolitik #ÖffentlicheVerwaltung #BSI #Verkehrsforum #VDA #CDU #Huawei #FDP #IrisPlöger #HorstSeehofer #ManuelHöferlin #ManuelAtug

Wirtschaft und Experten klagen über die mangelnde Mitsprachemöglichkeit bei dem Sicherheitsgesetz․ Die Bundesregierung will es trotzdem im Eilverfahren verabschieden
Recht und Steuern: Union und SPD streiten über Schutz von Whistleblowern
#Hinweisgeber #ChristineLambrecht #PeterAltmaier #SPD #CDU #CSU #CDUArbeitnehmerflügel #EURichtlinie #Hinweisgeberschutz #Rechtspolitik #Arbeitsrecht #Unternehmensführung #Zivilschutz #Compliance #Wirtschaftskriminalität #CliffordChance #Bundesjustizministerium #ChristineLambrecht #JanMarcoLuczak #PeterAltmaier #ChristianBäumler

Justizministerin Lambrecht plant ein umfassendes „Schutzsystem“ für Hinweisgeber․ Doch in der Union gibt es Widerstände – auch wegen der zu erwartenden Kosten
Vera Jourova im Interview: EU-Kommissarin: „Wir werden uns auf den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft konzentrieren“
#EU #Ungarn #Polen #Rechtsstaatsmechanismus #VeraJourova #ThierryBreton #Osteuropa #Orban #Interview #Rechtspolitik #EUMitgliedstaat #Europapolitik #EuropäischerGerichtshof #VeraJourova #ThierryBreton

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission will Ungarn und Polen trotz fehlenden Urteils des EuGH nicht verschonen․ Der neue Rechtsstaatsmechanismus soll rückwirkend gelten
Pandemie: Bundesregierung will nationale Corona-Ausnahmelage bis mindestens Juni verlängern
#Ausnahmelage #Sonderbefugnisse #Corona #Bundestag #JensSpahn #Zivilschutz #Krankheit #Kurzarbeit #Rechtspolitik #Gesundheitswesen #CDU #CSU #SPD #JensSpahn

Bislang laufen die Sonderbefugnisse der Regierung in der Pandemie Ende März aus․ Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll nun um mehrere Monate verlängert werden
EuGH-Urteil: Auch Insider haben das Recht zu schweigen
#Urteil #Insider #Insiderhandel #Marktmanipulation #EuropäischerGerichtshof #Rechtspolitik #Kriminalität #Betrug #Börsenaufsicht #Produkthaftung #BaFin #Wirecard

Marktmanipulation bei Börsengeschäften lässt sich schwer aufklären․ Beschuldigte dürfen die Ermittlungen nicht behindern, müssen sich aber nicht selbst belasten
Gesetzentwurf: „Rückschlag für das freie Internet“: Heftige Kritik an Regierungsplänen für neues Urheberrecht
#Gesetzesentwurf #ChristineLambrecht #Bundestag #Bundesjustizministerium #Urheberrechtsreform #Internetplattformen #Internet #RechtsgebietUrheberrecht #RechtsgebietInternet #InternetPortal #Medien #Rechtspolitik #OnlinePublizieren #SPD #Bitkom #FDP #CDU #dieGrünen #Facebook #Google #BMWi #BDZV #YouTube #ChristineLambrecht #ManuelHöferlin #TabeaRößner

Die Bundesregierung hatte einst versprochen, die EU-Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter umzusetzen․ Jetzt kommen sie doch․ Entsprechend groß ist der Unmut