Soziale Netzwerke: Grüne warnen vor digitaler Vernetzung von Rechtsextremisten
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Nach den Unruhen in den USA warnen die Grünen vor Nachahmungstaten in Deutschland․ Fraktionsvize von Notz sieht dabei die digitale Vernetzung von Rechtsextremen als großes Problem․

Überbrückungshilfe: Chaos bei den Corona-Hilfen: Das müssen Unternehmen jetzt wissen
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Bei der Beantragung und Auszahlung der diversen Wirtschaftshilfen herrscht großes Chaos, Unternehmen und Steuerberater sind sauer․ Das Handelsblatt gibt Orientierung․

Justizministerin im Interview : Lambrecht: „Altmaier muss dafür sorgen, dass die Hilfen zügig ankommen“
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Die Bundesjustizministerin ärgert sich über die schleppende Auszahlung der Finanzspritzen für die Wirtschaft․ Trotz der Coronakrise plädiert sie dafür, die Bundestagswahl nicht zu verschieben․

Justizministerin im Interview : Lambrecht: „Corona-Gelder müssen endlich fließen, sonst sind Firmen nicht mehr zahlungsfähig“
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Die Bundesjustizministerin ärgert sich über die schleppende Auszahlung der Hilfsgelder für die Wirtschaft․ Trotz der Coronakrise plädiert sie dafür, die Bundestagswahl nicht zu verschieben․

Vorstoß aus Hessen: Bewegung im Streit über längeren Insolvenzschutz für Firmen
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Das Chaos um die Corona-Hilfen ruft Hessen auf den Plan․ Das Land will über eine Bundesratsinitiative den Insolvenzschutz für Firmen über den Januar hinaus verlängern․

Corona-Regelungen: Hessen will Insolvenzschutz für Firmen bis März verlängern – Brandbrief an Scholz und Altmaier
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Das Chaos um die Corona-Hilfen sorgt für Unmut bei den Ländern: Hessen will die Insolvenzantragspflicht weiter aussetzen․ Auch die SPD auf Bundesebene ist dafür, die Union stellt sich quer․

Coronakrise: Top-Ökonomen unterstützen längeren Insolvenzschutz
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Hessen will über eine Bundesratsinitiative verhindern, dass gesunde Unternehmen durch die Coronakrise in die Insolvenz rutschen․ Ökonomen unterstützen den Vorstoß․

Rechtsverstöße in Firmen und Behörden: Ministerin Lambrecht will Whistleblower umfassend schützen
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Wer Rechtsverstöße in seinem Unternehmen wie etwa in der Fleischindustrie aufdeckt, riskiert Repressalien und die Kündigung․ Bundesjustizministerin Lambrecht will das ändern․

Pläne des Verkehrsministers: Mangelnder Datenschutz – Justizministerin lehnt Scheuers Gesetz zum autonomen Fahren ab
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Das Bundesjustizministerium moniert in mehreren Punkten das geplante Gesetz für Roboterfahrzeuge – auch weil Daten künftig an Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt übermittelt würden․

Untersuchung: Die Frauenquote in Vorständen zeigt erste Wirkung
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Ist die geplante Frauenquote für Vorstände ein „historischer Durchbruch“, wie Frauenministerin Giffey meint? Das haben nun das DIW und die Personalberatung Russell Reynolds analysiert․

Verkehrswende: Gezerre um Daten beim autonomen Fahren: Verbraucherschützer und Autobauer fordern Einigung
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Justiz- und Verkehrsministerium sind uneins darüber, wie Autos ohne Fahrer zugelassen werden sollen․ Interessengruppen fürchten ein Scheitern des geplanten Gesetzes․

Coronakrise: Indien will Patente für Corona-Impfstoffe kippen – Deutschland ist dagegen
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Das Land setzt sich bei der Welthandelsorganisation dafür ein, die Patente für die Vakzine auszusetzen․ Zahlreiche Industrieländer wenden sich gegen den Vorstoß․

Recht und Steuern: Union und SPD streiten über Schutz von Whistleblowern
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Justizministerin Lambrecht plant ein umfassendes „Schutzsystem“ für Hinweisgeber․ Doch in der Union gibt es Widerstände – auch wegen der zu erwartenden Kosten․

Internetplattformen: Bundesregierung beschließt Urheberrechtsreform
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Mit einer Urheberrechtsreform will die Bundesregierung mehr Klarheit im Umgang mit Internetplattformen schaffen․ Das Vorhaben ist umstritten․

Gesetzentwurf: „Rückschlag für das freie Internet“: Heftige Kritik an Regierungsplänen für neues Urheberrecht
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Die Bundesregierung hatte einst versprochen, die EU-Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter umzusetzen․ Jetzt kommen sie doch․ Entsprechend groß ist der Unmut․

Pauschalreisen: 750-Millionen-Fonds soll Urlaubsanzahlungen gegen Pleiten sichern
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plant einen 750 Millionen Euro schweren Garantiefonds․ Damit sollen Pauschalreisende bei Veranstalterpleiten entschädigt werden․

„Safer Internet Day“: Kampf gegen „digitale Brandstifter“: Justizministerium will Messenger-Dienste schärfer regulieren
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Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen sieht sich mit Falschinformationen und Hetze im Netz konfrontiert․ Das ruft das Bundesjustizministerium auf den Plan․

Verkehrspolitik: Autonomes Fahren: Diese Fragen sind in Scheuers Gesetzentwurf noch offen
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In den letzten Wochen der Legislaturperiode soll das Gesetz zum autonomen Fahren das parlamentarische Verfahren durchlaufen․ Doch es gibt viel Kritik – und könnte daher noch scheitern․

Christine Lambrecht: Wie die Justizministerin für eine bessere digitale Welt kämpft
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Christine Lambrecht macht sich für eine sichere Debattenkultur im Netz stark․ Die Bundesjustizministerin will deshalb Online-Plattformen noch stärker in die Pflicht nehmen․