Karlsruhe: Verfassungsrichter weisen Eilanträge der Sender zum Rundfunkbeitrag ab
#ARD #ZDF #SachsenAnhalt #Bundesverfassungsgericht #Rundfunk #Medien #Rundfunkgebühr #Rundfunkanstalt #Medienpolitik #Fernsehen #Deutschlandradio

Der Rundfunkbeitrag darf zum Jahreswechsel nicht wie geplant um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen․ Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Sender wurden abgewiesen․

Regulierung: Absurder Wohnungsmarkt: Die drastischen Folgen des Berliner Mietendeckels
#Berlin #Mietendeckel #Bundesverfassungsgericht #Vonovia #DeutscheWohnen #BerlinerSenat #Immobilienmarkt #Immobilienspiegel #IWKöln #SPD #Akelius #Dax #CDU #DZBank #FDP #Infratestdimap #Bulwien #MichaelVoigtländer #JürgenMichaelSchick #JakobMähren #RolfBuch #TarekalWazir #Wohnungsvermieter #HochbauundTiefbau #Bauwirtschaft

Die rot-rot-grün regierte Hauptstadt ist mit ihrem Gesetz zur Mietenbegrenzung weit vorgeprescht․ Im Bundestagswahljahr könnte es zur Blaupause für andere Städte werden․

Regulierung: Absurder Wohnungsmarkt: Die schädlichen Nebenwirkungen des Berliner Mietendeckels
#Berlin #Mietendeckel #Bundesverfassungsgericht #Vonovia #DeutscheWohnen #BerlinerSenat #Immobilienmarkt #Immobilienspiegel #IWKöln #SPD #Akelius #CDU #DZBank #Dax #FDP #Infratestdimap #Bulwien #MichaelVoigtländer #JürgenMichaelSchick #JakobMähren #RolfBuch #TarekalWazir #Wohnungsvermieter #HochbauundTiefbau #Bauwirtschaft

Die rot-rot-grün regierte Hauptstadt ist mit ihrem Gesetz zur Mietenbegrenzung weit vorgeprescht․ Experten warnen, dass die Maßnahme mehr schadet als nutzt․

Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit: Niederlage für Fleischbranche: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab
#Bundesverfassungsgericht #Eilanträge #Werkverträge #Zeitarbeit #Leiharbeit #IGZ #NGG #DGB #Hubertusheil #Arbeitsminister #Arbeitsmarkt #Lebensmittel #Arbeitsrecht #Arbeitsschutz #Outsourcing #Tarifpolitik #iGZ #HubertusHeil #Zeitarbeitsdienste #Fleischprodukte

Die Karlsruher Richter machen den Weg für das Arbeitsschutzkontrollgesetz frei․ Es kann wie geplant am 1․ Januar in Kraft treten․

Sozialpolitik: Grüne setzen auf Garantiesicherung statt Hartz IV im Wahlkampf
#HartzIV #Sanktionen #Sozialstaat #Hinzuverdienstgrenzen #Grundsicherung #Garantiesicherung #Arbeitsmarkt #Sozialleistung #staatliche #Sozialhilfe #SozialeSicherung #Partei #Arbeitslosenversicherung #Sozialpolitik #Armut #Wahlkampf #dieGrünen #FDP #SPD #Bundesverfassungsgericht #SvenLehmann #AnjaHajduk #WolfgangStrengmannKuhn

Die Grünen wollen Hartz IV überwinden, die Grundsicherung von ihrem Stigma befreien und entbürokratisieren․ Das hat allerdings seinen Preis․

Soziale Netzwerke: Grüne warnen vor digitaler Vernetzung von Rechtsextremisten
#Trump #Parler #Gab #Telegram #Facebook #Twitter #Google #Apple #BKA #Washington #Reichstag #NetzDG #Internet #InternetPortal #Kriminalität #RechtsgebietInternet #dieGrünen #SPD #WhatsApp #Instagram #Alphabet #Bundesjustizministerium #Bundesverfassungsgericht #KonstantinvonNotz #DonaldTrump #DirkWiese

Nach den Unruhen in den USA warnen die Grünen vor Nachahmungstaten in Deutschland․ Fraktionsvize von Notz sieht dabei die digitale Vernetzung von Rechtsextremen als großes Problem․

Bundesarbeitsminister: Heil plant halbe Milliarde Euro für Hartz-IV-Reform
#Heil #Gesetzesentwurf #SPD #Sozialleistung #staatliche #Arbeitsmarkt #Arbeitslosenversicherung #Sozialhilfe #SozialeSicherung #Arbeitsvermittlung #Beschäftigungspolitik #Sozialpolitik #Bundesverfassungsgericht #BundesagenturfürArbeit #HubertusHeil

Die Gewerkschaften feiern den Vorschlag des Arbeitsministers als sozialpolitischen Meilenstein․ Was aber, wenn er damit vor der Wahl nicht mehr durchkommt?

Arbeitsminister im Interview: Heil zu Homeoffice: „Nicht irgendein Appell, sondern eine ganz klare Ansage“
#HubertusHeil #Homeoffice #HartzIV #Grundsicherung #Lieferkettengesetz #Arbeitsmarkt #Arbeitslosigkeit #Tarifvertrag #Tarifbindung #Arbeitslose #Sozialhilfe #Konferenztechnik #Interview #Zivilschutz #Krankheit #Sozialleistung #staatliche #Arbeitsplatz #Arbeitsrecht #SozialeSicherung #Arbeitszeit #Wirtschaftspolitik #Arbeitsschutz #Sozialpolitik #CDU #SPD #Bundesverfassungsgericht #BundesagenturfürArbeit #HubertusHeil #OlafScholz

Der Bundesarbeitsminister verlangt, dass Beschäftigte wo immer möglich ins Homeoffice wechseln․ Dies sei kein bloßer Appell, sondern eine „ganz klare Ansage“․

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Kein höherer Rundfunkbeitrag - Deutschlandradio kündigt Tarifverträge
#Deutschlandfunk #Öffentlichrechtlich #Rundfunkbeitrag #Medien #Rundfunk #Rundfunkanstalt #Rundfunkgebühr #Medienpolitik #Hörfunk #Fernsehen #Tarifpolitik #Pressefreiheit #ZDF #Bundesverfassungsgericht #ARD

Das Deutschlandradio kündigt seinen laufenden Tarifvertrag auf․ Kritik an der Maßnahme kommt von der Gewerkschaft․ Sie befürchtete einen „Flächenbrand“․

Pläne des Verkehrsministers: Mangelnder Datenschutz – Justizministerin lehnt Scheuers Gesetz zum autonomen Fahren ab
#Bundesjustizministerium #Bundeskriminalamt #AndreasScheuer #CSU #ChristineLambrecht #SPD #Volkswagen #Daimler #BMW #Toyota #Peugeot #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #AutoInformationstechnik #Autotechnik #Rechtsgebiet #Automation #Straßenverkehr #Verkehrspolitik #Persönlichkeitsrecht #Informationsmanagement #KünstlicheIntelligenzKI #BKA #VW #Verkehrsministerium #KBA #BfV #PSA #AndreasScheuer #ChristineLambrecht #Automobilindustrie

Das Bundesjustizministerium moniert in mehreren Punkten das geplante Gesetz für Roboterfahrzeuge – auch weil Daten künftig an Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt übermittelt würden․

NS-Raubkunst: Die Kommission ist ein zahnloser Tiger
#Kunstdiebstahl #Zeitgeschichte #Bundesverfassungsgericht #JuttaLimbach

Die Beratende Kommission empfiehlt einer Stiftung die Restitution einer Geige․ Doch die vereinbarte Entschädigungszahlung bleibt aus, weil die rechtliche Durchsetzung fehlt․

Immobilienpreise: Mieten werden 2021 weiter steigen – nur nicht in Berlin
#Mietendeckel #München #Immobilienpreise #Berlin #Wohnungspreise #Mietwohnungen #Mieten #Immobilienmarkt #Immobilienspiegel #Mietrecht #Studie #Immowelt #Bundesverfassungsgericht #CaiNicolasZiegler #Wohnungsvermieter #Bauwirtschaft #HochbauundTiefbau #Wohnungsbau

In vielen, aber nicht in allen deutschen Städten müssen sich Wohnungssuchende auf höhere Mieten einstellen․ Wo es teurer und wo es günstiger werden könnte․

Bürokratieabbau: Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
#Steuernummer #Datenschutz #ÖffentlicheVerwaltung #Steuern #Verbrechensbekämpfung #Verfassung #Rechtspolitik #Steuerpolitik #Steuerzahler #InnereSicherheit #Opposition #Börsenaufsicht #Bundesverfassungsgericht #FDP

Das Parlament hat beschlossen, die Steueridentifikationsnummer künftig als Bürgernummer zu nutzen․ Die Opposition hält das Gesetz hingegen für unvereinbar mit der Verfassung․

Wahlrechtsreform: Opposition klagt gegen Rechtsgrundlage für Bundestagswahl
#Wahlreform #SPD #Union #CDU #CSU #Grüne #Linke #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Wahl #Partei #Wahlrecht #Koalition #Politiker #Parlament #FDP #DieLinke #MarcoBuschmann #BrittaHasselmann

Gegen die Koalition werden Vorwürfe laut, sie habe mit der Wahlrechtsreform der CSU und CDU einen Vorteil verschafft․ Die Opposition nennt die Reform eine „Mogelpackung“․

Die neuen Reichen: Wie junge Erben und Gründer das Bild der deutschen Oberschicht verändern
#reich #Reiche #Erbschaft #Bahlsen #VerenaPausder #Bensberg #Rockefeller #Unternehmer #ManagerFührungskraft #Unternehmen #Unternehmensführung #Otto #Rügenwalder #Instagram #CreditSuisse #Haba #Spin #LFCA #Google #BMW #Trigema #Bundesverfassungsgericht #RockefellerBrothersFund #Voi #Noerr #RolexSA #KnightFrank #NewYorkUniversity #Prada #DeereundCo #DIW #UniversitätPotsdam #PeterMay #JohnDRockefeller #WernerBahlsen #FerryHeilemann #MichaelOtto #FabianHeilemann #WolfgangLauterbach #JürgenWirtgen #VerenaPausder #VerenaBahlsen #BenjaminOtto

Die neue Generation der deutschen Vermögenselite ist global vernetzt und zumeist bestens ausgebildet․ Wie die Eltern das Leben der Firma unterordnen? Bloß nicht!

Steuertipp: Leistungen aus einem Stipendium sind nicht zwingend steuerfrei
#Steuer #Einkommenssteuer #Finanzamt #Studium #Steuern #Hochschule #Studienfinanzierung #Steuerrecht #Bildung #BeruflicheFortbildung #Einkommensteuer #Steuertipp #Berufsausbildung #Bundesverfassungsgericht

Wer sein Studium oder eine Weiterbildung mithilfe eines Stipendiums finanziert, sollte beachten: Diese Einkünfte können der Einkommensteuer unterliegen․

Astrid Wallrabenstein: Senat erklärt Verfassungsrichterin im EZB-Verfahren für befangen
#Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Anleihekäufe #Geldpolitik #Notenbank #Gericht #Verfassung #Prozess #Bundesbank #CSU #AfD #PeterGauweiler

Der eigene Senat des Verfassungsgerichts wirft ihr vor, zu wenig Wert auf korrekte Rechtsanwendung zu legen․ Es geht um Anleihekäufe der Notenbank․

Immobilien: Keine Trendumkehr erkennbar: Wohnungspreise steigen und steigen
#Immobilienpreise #Mieten #Wohnungskauf #Immobilienkauf #Einzelhandelsmieten #ThemaImmobilien #Immobilienmarkt #Immobilienspiegel #AnlagetippImmobilie #Krankheit #Bundesverfassungsgericht #Gewerbeimmobilien #Branchenanalyse

Selbst im Corona-Jahr sind Immobilien teurer geworden, wie eine aktuelle Auswertung für 2020 zeigt․ Doch die Daten enthalten auch Warnsignale für Investoren․