Weltgeschichte: Wie Politiker Schweizer Richtern ihr Amt madig machen
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Weil ihnen ein Urteil nicht passt, bedrängen Politiker Richter am Schweizer Bundesgericht․ Dass das geht, liegt an dem Rechtssystem des Landes․

Weltgeschichte: Passt Schweizer Politikern ein Urteil nicht, bedrängen sie die Richter
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Politiker in der Schweiz machen Richtern ihr Amt madig: Weil ihnen ein Urteil nicht gefällt, üben sie Druck auf die Richter am Bundesgericht aus․ Das Rechtssystem erlaubt das sogar․

Zentralrat der Muslime: CDU-Politiker kritisieren „Rechtsstaat“-Kampagne mit Aiman Mazyek
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Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime sei unpassend für eine „Rechtsstaat“-Kampagne, sagen Unionspolitiker․ Manche Muslimgruppen würden vom Verfassungsschutz beobachtet․

Konjunktur: Ukraine einigt sich mit IWF auf neues Dreijahresprogramm
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Die ukrainische Wirtschaft leidet unter Kriegswirren, Rezession und einem Währungsabsturz․ Jetzt erhält das Land wohl 5,5 Milliarden Dollar vom IWF․

Tiergarten-Mord: SPD-Außenpolitiker „erschrocken“ über Putins Worte zu totem Georgier
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat den in Berlin ermordeten Georgier als einen „Banditen“ bezeichnet․ Der SPD-Politiker Nils Schmid ihn dafür․

Anti-Corona-Proteste: Schäuble: Demos gegen Corona-Beschränkungen zeigen offene Gesellschaft
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In vielen deutschen Städten demonstrieren Menschen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung․ Nun äußert sich Bundestagspräsident Schäuble zu den Protesten․

EU-Gipfel: Streit um EU-Subventionen: Der Rechtsstaat bleibt auf der Strecke
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EU-Subventionen soll es künftig nur noch für Länder geben, in denen der Rechtsstaat intakt ist․ Die neue Regelung lässt aber eine große Hintertür offen․

Kritik an Warschau: EU-Kommission erhöht im Streit um Rechtsstaat Druck auf Polen
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Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Auch die Einleitung weiterer Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof werde erwogen․