Koalition: CSU will Klimapaket weiter prüfen – SPD reagiert verärgert
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Die Koalition bringt ihr Klimapaket immer noch nicht durchs Kabinett, dabei steht die Bundesregierung unter Zeitdruck․ Grund ist die CSU․

Organspende: Bundestag lehnt Widerspruchslösung ab
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Tausende kranke Menschen in Deutschland warten auf eine Spenderorgan – viele vergeblich․ Nun hat der Bundestag über die Regeln für Organspenden abgestimmt․

Gesundheitspolitik: Widerspruchslösung abgelehnt: Bundestag beschließt moderate Reform der Organspende
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Tausende kranke Menschen in Deutschland warten auf ein Spenderorgan – viele vergeblich․ Nun hat der Bundestag über die Regeln für Organspenden abgestimmt․

Industriestrategie: Energieintensive Unternehmen fordern europäischen Industriestrompreis
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Die EU-Kommission will die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken․ In der Praxis kommt davon nichts an, denn hohe Strompreise erweisen sich als große Last․

Energiepolitik: SPD und Union streiten wieder über Klimaziele
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Die Koalitionspartner gehen in der Klima- und Energiepolitik auf Konfrontationskurs․ Die Union mahnt zur Vorsicht, die SPD spricht von Blockade․

Regierungsberatung: Bundeskabinett beruft Sachverständigenrat für Umweltfragen neu
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Eines der ältesten Beratungsgremien der Bundesregierung wird neu geordnet․ Es gibt jedoch auch Kritik an einer zunehmenden Politisierung des Rates․

Klimaschutz: Umweltrat startet mit großer Bürde in neue Amtszeit
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Der Vorwurf von Union und FDP ist nicht ausgeräumt: Das Beratungsgremium verhalte sich mehr politisch als wissenschaftlich․ Ein neuer Vorschlag sorgt für Ärger․

Kritik an Machtfülle: Parlamentarier rebellieren gegen Corona-Alleingänge der Bundesregierung
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Bundesregierung und Bundestag streiten angesichts weitreichender Befugnisse für Gesundheitsminister Spahn um die Entscheidungshoheit in der Krise․ Sogar von „Palastrevolution“ ist die Rede․

Treffen des Klimakabinetts: „Gift für die Wirtschaft“: Union warnt vor zu hohen EU-Klimazielen
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Wenn sich das Klimakabinett an diesem Mittwoch berät, geht es auch um ein schärferes europäisches Klimaziel für 2030․ Die Union fürchtet zu hohe Belastungen für die Industrie․

CO2-Preis: Wie Vermieter künftig an den Heizkosten ihrer Mieter beteiligt werden sollen
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Bisher trägt allein der Mieter die Kosten des CO2-Preises․ Im Streit über die künftige Lastenverteilung legt die Deutsche Energie-Agentur nun ein Lösungsmodell vor․

Pandemie: Frust in der Union: Gegen Merkels Corona-Strategie formiert sich Widerstand
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Die Kanzlerin hält an ihrem Kurs in der Pandemie fest․ Doch die Kritik in der eigenen Partei und in den Ländern wächst – auch an der Auswahl ihrer Berater․

Coronapolitik: Führende Unionspolitiker warnen vor „Dauerlockdown“ und fordern Strategiewechsel
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Die Wirtschaft verlangt öffentliche Diskussion über den richtigen Weg aus der Krise․ Und auch in der Union werden die Rufe nach einer Neuausrichtung der Coronapolitik lauter․