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Coronavirus: Soli-Abbau, Konjunkturpaket, Kurzarbeit: Groko berät über Anti-Krisen-Maßnahmen
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Die Spitzen von Union und SPD beraten an diesem Sonntag im Kanzleramt über Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft im Zuge der Coronavirus-Krise․ An Forderungen mangelt es nicht
Coronavirus: Soli-Abbau, Konjunkturpaket, Kurzarbeit: Groko berät über Anti-Krisen-Pläne
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Die Spitzen von Union und SPD diskutieren an diesem Sonntag, wie die Wirtschaft im Zuge der Coronavirus-Krise gestützt werden kann․ An Forderungen mangelt es nicht
Sondersitzung: Nach Teilnahme an umstrittener Demo: Kemmerich lässt Posten im FDP-Bundesvorstand ruhen
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Die Parteiführung der Liberalen geht gegen den Thüringer FDP-Chef vor․ Er habe der Partei „schweren Schaden“ zugefügt, heißt es
Gesetzesentwurf: FDP, Grüne und Linke fordern freie Abstimmung zum Wahlrecht
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Seit Jahren soll der Bundestag verkleinert werden, doch die nötige Wahlrechtsreform lässt auf sich warten․ Jetzt erhöht die Opposition den Druck
Bundestagswahl: CSU, FDP und Grüne lehnen Brinkhaus-Vorschlag zur Wahlrechtsreform ab
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Ohne Wahlrechtsreform könnte der Bundestag im Jahr 2021 auf mehr als 800 Mitglieder anwachsen․ Die Union präsentiert in letzte Minute einen Gegenvorschlag
Nebentätigkeiten: Fall Amthor: FDP fordert Anzeigepflicht für Aktienoptionen
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Der Fall Amthor ruft die FDP auf den Plan․ Interessenvertreter sollen künftig ihre Finanzquellen offenlegen müssen․ Und auch für Abgeordnete sollen strengere Regeln gelten
Lobbyismus: Fall Amthor: FDP und SPD fordern Anzeigepflicht für Aktienoptionen
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Der Fall Amthor ruft SPD und FDP auf den Plan․ Interessenvertreter sollen künftig ihre Finanzquellen offenlegen müssen․ Und auch für Abgeordnete sollen strengere Regeln gelten
Anzahl der Sitze im Bundestag: Die Koalition kann sich nur auf Minireform des Wahlrechts einigen
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Union und SPD haben einen Kompromiss im Koalitionsausschuss gefunden, um den Bundestag zu verkleinern․ Die Opposition spricht von einem „Armutszeugnis“
Corona-Pandemie: Beherbergungsverbot: CSU im Bundestag für einheitliche Regeln – Staatsrechtler übt Kritik
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Der Unmut über das Verbot wird immer größer․ Erste Verbände prüfen rechtliche Schritte, Abgeordnete wollen mehr Mitsprache
Eindringlinge im Reichstag: Schäuble lässt nach Störungen rechtliche Konsequenzen prüfen
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Mehrere Abgeordnete waren am Donnerstag von Eindringlingen im Reichstagsgebäude belästigt worden․ Der Vorfall könnte nun ein Nachspiel haben
Wahlrechtsreform: Opposition klagt gegen Rechtsgrundlage für Bundestagswahl
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Gegen die Koalition werden Vorwürfe laut, sie habe mit der Wahlrechtsreform der CSU und CDU einen Vorteil verschafft․ Die Opposition nennt die Reform eine „Mogelpackung“