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Bund-Länder-Beratungen : Wie die Gerichte über den Teil-Lockdown urteilen
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beraten den Fortgang des Teil-Lockdowns Doch welche Regelungen hatten vor Gericht überhaupt Bestand?
Pandemiebekämpfung: Spahn plant drei weitere Updates für die Corona-Warn-App
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Die Wirksamkeit der App wurde zuletzt immer wieder infrage gestellt․ Jetzt reagiert das Bundesgesundheitsministerium und kündigt Verbesserungen an
Bund-Länder-Beratungen: Beschlussvorlage zu Corona-Schalte: Unmut in Bundesländern über „Nacht- und Nebelaktion“ des Kanzleramts
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Die Pläne des Bundes für schärfere Corona-Regeln stoßen im Kreis der Länder auf Kritik․ Das Kanzleramt musste die Beschlussvorlage kurzfristig ändern
Novellierung: „Sonderopfer“ für viele Unternehmen: Infektionsschutzgesetz sorgt für Frust in der Wirtschaft
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Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes hat Bund und Ländern mehr Rechtssicherheit gegeben․ Teile der Wirtschaft empfinden sie allerdings als Zumutung – und fordern Entschädigungen
Dokument im Wortlaut: Corona-Treffen mit der Kanzlerin am Mittwoch: Das ist die jüngste Beschlussvorlage der Länder
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Was die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch beim Video-Krisengipfel mit Angela Merkel für die Zeit bis nach Silvester beschließen wollen, ist auf 14 DIN-A4-Seiten zusammengefasst
Dokument im Wortlaut: Corona-Treffen von Bund und Ländern am Mittwoch: Das ist die jüngste Beschlussvorlage
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Was die Länderchefs beim Treffen mit der Bundeskanzlerin für die Zeit bis nach Silvester beschließen wollen – und was der Bund noch ändern will
Geldpolitik: EZB hat nicht nur zwei Krisen-Instrumente im Blick
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Anleihekäufe und Geldspritzen seien effektive Mittel gegen die Pandemie-Folgen, sagte EZB-Chefvolkswirt Philip Lane․ Doch es gebe weitere Instrumente․
Corona-Gipfel: Bund und Länder beraten heute über Verlängerung des Lockdowns
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Die Mehrheit der Ministerpräsidenten und auch die Kanzlerin befürworten den Lockdown bis zum 31․ Januar․ Ob Schulen wieder öffnen, ist noch nicht geklärt
Corona-Gipfel: Bund und Länder streiten über Schulöffnungen und Impfungen
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Eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar ist beim heutigen Corona-Gipfel wahrscheinlich․ Kanzlerin Angela Merkel und die Länder müssen sich aber bei anderen Themen einigen
Corona-Pandemie: Schweden verlassen Sonderweg: Jetzt wird auch ein Lockdown möglich
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In der Pandemie hat Schweden lieber auf Empfehlungen statt auf Verbote gesetzt․ Doch nun bringt die Regierung ein Pandemiegesetz auf den Weg – die rechtliche Grundlage für einen Lockdown
Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage: RKI-Chef Wieler fordert schärferen Lockdown
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Die Todeszahlen haben einen neuen Rekord erreicht․ Lothar Wieler, Chef des Robert Koch-Instituts fordert strengere Maßnahmen – und Homeoffice, wo immer es möglich ist
Pandemie: Bundesregierung verzichtet auf Ausnahmen für Geimpfte bei der Einreise
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Die Bundesregierung begründet den Rückzieher bei der angedachten Lockerung der Quarantänepflicht mit der Virusmutation: Man wisse nicht, ob eine Impfung vor der Mutation schütze
Neue Corona-Beschlüsse: Lockdown-Verlängerung, FFP2-Maskenpflicht: Das haben Bund und Länder beschlossen
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Bund und Länder haben sich auf die Verlängerung der bisherigen Corona-Maßnahmen geeinigt․ Zudem wird die Maskenpflicht verschärft, Schulen bleiben weiter geschlossen
Coronakrise: Ethikrat stellt sich gegen generelle Sonderrechte für Geimpfte – Private Wirtschaft darf dagegen bevorzugen
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Der Ethikrat will keine Sonderregeln für Geimpfte․ Eine Ausnahme macht er nur für Heimbewohner․ Für private Unternehmen gilt zudem Vertragsfreiheit – jedoch ebenfalls mit Ausnahmen
Pandemie: Inzidenzwert von 50 oder 35: Zwei Zahlen sollen über die Lockerungen entscheiden
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Als Richtmarke für Lockerungen kursiert eine neue Schwelle: 35 Neuinfektionen pro 100․000 Einwohnern binnen sieben Tagen․ Für die Bundesländer ist die Zahl wichtig, doch daran gibt es Kritik
Pandemie: 35 sind die neuen 50: Das steckt hinter dem Grenzwert, der jetzt über Öffnungen entscheidet
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Für Lockerungen des Lockdowns gilt nun eine andere Schwelle: 35 Neuinfektionen pro 100․000 Einwohner binnen sieben Tagen․ Ganz neu ist der Wert allerdings nicht