Maut-Aufklärung: FDP verklagt Verkehrsministerium
#Maut #AndreasScheuer #Klage #Verkehrsministerium #Schadensersatz #Verkehrsmaut #Straßenverkehr #Rechtsgebiet #Verkehrspolitik #Ministerium #ÖffentlicherAuftrag #CSU #OliverLuksic #AndreasScheuer
Das Bundesverkehrsministerium verweigert der FDP den Zugang zu einem Gutachten․ Inhalt sind die drohenden Kosten der gescheiterten PKW-Maut․
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Das Bundesverkehrsministerium verweigert der FDP den Zugang zu einem Gutachten․ Inhalt sind die drohenden Kosten der gescheiterten PKW-Maut․
William Burns: Biden will früheren US-Außenminister Burns zu CIA-Direktor machen
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William Burns habe die Erfahrung und das Geschick, um die CIA zu führen․ Er teile außerdem die Einstellung Bidens, dass Geheimdienste unpolitisch bleiben müssen․
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William Burns habe die Erfahrung und das Geschick, um die CIA zu führen․ Er teile außerdem die Einstellung Bidens, dass Geheimdienste unpolitisch bleiben müssen․
US-Wahlen 2020: Das ist das Wunschkabinett von Joe Biden – Debatte über Amtsenthebung überschattet Neustart
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Das vielfältige Personal der künftigen US-Regierung steht für einen Richtungswechsel․ Biden verspricht ein „Kabinett, das wie Amerika aussieht“․ Doch die Trump-Altlasten wiegen schwer․
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Das vielfältige Personal der künftigen US-Regierung steht für einen Richtungswechsel․ Biden verspricht ein „Kabinett, das wie Amerika aussieht“․ Doch die Trump-Altlasten wiegen schwer․
US-Wahlen 2020: Biden verspricht „Kabinett, das wie Amerika aussieht“ – Debatte über Amtsenthebung überschattet Neustart
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Die Wunschmannschaft ist benannt: Das vielfältige Personal der künftigen US-Regierung steht für einen Richtungswechsel․ Doch die Altlasten der Regierung Trump wiegen schwer․
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Die Wunschmannschaft ist benannt: Das vielfältige Personal der künftigen US-Regierung steht für einen Richtungswechsel․ Doch die Altlasten der Regierung Trump wiegen schwer․
Bundesregierung: Ein seltsames Paar in der Pandemie: Merkel schielt auf die Geschichtsbücher, Spahn auf das Kanzleramt
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Das Verhältnis von Kanzlerin und Gesundheitsminister ist kompliziert․ Doch in der Coronakrise sind sie ein politisches Zweckbündnis eingegangen․
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Das Verhältnis von Kanzlerin und Gesundheitsminister ist kompliziert․ Doch in der Coronakrise sind sie ein politisches Zweckbündnis eingegangen․
Koalition: Probleme bei Corona-Hilfen: Wie die SPD Altmaier die Schuld zuschiebt
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Lange zogen Finanz- und Wirtschaftsminister an einem Strang․ Damit ist es vorbei․ Die SPD schiebt eigene Fehler bei den Corona-Hilfen Altmaier in die Schuhe․
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Lange zogen Finanz- und Wirtschaftsminister an einem Strang․ Damit ist es vorbei․ Die SPD schiebt eigene Fehler bei den Corona-Hilfen Altmaier in die Schuhe․
Nach Untersuchungsbericht: Niederländische Regierung tritt zurück: „Rechtsstaat hat auf ganzer Linie versagt“
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Nach zahlreichen Vorwürfen tritt die niederländische Regierung zurück – wenige Wochen vor der Parlamentswahl․
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Nach zahlreichen Vorwürfen tritt die niederländische Regierung zurück – wenige Wochen vor der Parlamentswahl․
Künftige US-Finanzministerin: Janet Yellen: Staat muss in der Krise „groß handeln“
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Die designierte US-Finanzministerin sieht den Staat in der Coronakrise zu handeln․ Zwar sei sich der Schuldenlast bewusst, doch die niedrigen Zinsen, müsse man groß handeln, so Yellen․
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Die designierte US-Finanzministerin sieht den Staat in der Coronakrise zu handeln․ Zwar sei sich der Schuldenlast bewusst, doch die niedrigen Zinsen, müsse man groß handeln, so Yellen․
USA: Demokraten kontrollieren Senat: Haines als Direktorin des Geheimdienstes bestätigt
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Mit Avril Haines ist das erste Kabinettsmitglied in der Regierung von US-Präsident Biden im Senat bestätigt worden․ Auch drei neue Senatoren wurden vereidigt․
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Mit Avril Haines ist das erste Kabinettsmitglied in der Regierung von US-Präsident Biden im Senat bestätigt worden․ Auch drei neue Senatoren wurden vereidigt․
US-Wirtschaftspolitik: Mehr Frauen, mehr Schwarze, mehr Einwanderer: Das sind Bidens wichtigsten Mitstreiter
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Von Gina Raimondo bis Katherine Thai: Bidens vielfältiges Team aus Politprofis entscheidet maßgeblich mit über seinen Erfolg․ Eine Auswahl über wichtige Posten mit Blick auf die Wirtschaft․
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Von Gina Raimondo bis Katherine Thai: Bidens vielfältiges Team aus Politprofis entscheidet maßgeblich mit über seinen Erfolg․ Eine Auswahl über wichtige Posten mit Blick auf die Wirtschaft․
US-Wirtschaftspolitik: Mehr Frauen, mehr Schwarze, mehr Einwanderer: Das sind Bidens wichtigste Mitstreiter
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Von Gina Raimondo bis Katherine Tai: Bidens vielfältiges Team aus Politprofis entscheidet maßgeblich mit über seinen Erfolg․ Eine Auswahl über wichtige Posten mit Blick auf die Wirtschaft․
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Von Gina Raimondo bis Katherine Tai: Bidens vielfältiges Team aus Politprofis entscheidet maßgeblich mit über seinen Erfolg․ Eine Auswahl über wichtige Posten mit Blick auf die Wirtschaft․
USA: US-Senat bestätigt Janet Yellen als Finanzministerin
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Mit Yellen wird das US-Finanzministerium zum ersten Mal von einer Frau geleitet․ Ihre Hauptaufgabe wird die Bewältigung der Coronakrise sein․
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Mit Yellen wird das US-Finanzministerium zum ersten Mal von einer Frau geleitet․ Ihre Hauptaufgabe wird die Bewältigung der Coronakrise sein․