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Kinderbetreuung: Gute-Kita-Gesetz vor dem Aus – Giffeys Prestigeprojekt ohne feste Zusage für die Zukunft
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Die Familienminister der Länder fordern eine dauerhafte Finanzierung der Kita-Qualitätsmaßnahmen․ Der Finanzplan des Bundes bis 2024 sagt dazu nichts
Kommentar: Die Politik hat eine Phase der Katastrophenbeschleunigung zugelassen
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Zu lange haben die unterschiedlichen Interessen der Länder weitreichende Beschlüsse zur Pandemie-Bekämpfung vereitelt․ Das rächt sich jetzt
Coronakrise: Finanzhilfen: Kommunen schlagen Alarm – doch Bund erteilt klare Absage
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Die Kommunen drängen wegen des Lockdowns auch für 2021 auf Finanzhilfen des Bundes․ Doch die Koalition erteilt den Forderungen eine klare Absage – selbst die SPD
Bildung: 750 Millionen Euro für Ganztagsausbau an Grundschulen können an Länder fließen
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Nach langen Verhandlungen kann sich der Bund am Ganztagsausbau der Länder beteiligen․ Bis 2029 soll jedes Grundschulkind einen Ganztagsplatz bekommen können
Corona-Pandemie: Kakophonie der Bundesländer: Föderales Durcheinander zum Schulstart
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Die Schulen bleiben auch nächste Woche geschlossen․ Doch eine einheitliche Strategie für die Zeit danach sucht man in Deutschland vergebens
Debatte um Schulöffnungen: Kakophonie der Bundesländer: Zum Schulstart gibt es ein föderales Durcheinander
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Die Schulen bleiben auch nächste Woche geschlossen․ Doch eine einheitliche Strategie für die Zeit danach sucht man in Deutschland vergebens․ Gleiches gilt für die Kitas
Corona-Gipfel: Bund und Länder beraten heute über Verlängerung des Lockdowns
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Die Mehrheit der Ministerpräsidenten und auch die Kanzlerin befürworten den Lockdown bis zum 31․ Januar․ Ob Schulen wieder öffnen, ist noch nicht geklärt
Corona-Beschlüsse: Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt, Schulen und Kitas bleiben geschlossen
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Bund und Länder verschärfen die Corona-Maßnahmen․ Worauf sich Kanzlerin Merkel und die Länderchefs in ihrer Videoschalte verständigt haben
Lockdown-Verlängerung: Regelungen im Überblick: Wie geht es mit Schulen und Kitas weiter?
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Homeschooling, geteilte Klassen, Notfallbetreuung: Die Länder haben keine einheitliche Linie in der Corona-Schulpolitik․ Viele entscheiden erst heute über das weitere Vorgehen
Verlängerung des Lockdown: Was gilt wo? Föderales Durcheinander bei Schulschließungen
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Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen Schulen geschlossen bleiben․ Doch wieder entscheiden einzelne Ministerpräsidenten anders
Corona: Dubioses Impfgefälle zwischen den Bundesländern gibt Rätsel auf
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Einige Bundesländer hinken bei der Impfquote deutlich hinterher․ Eine Erklärung für die Unterschiede kann oder will aber niemand liefern
Energiewende: SPD wirft Grünen Blockade beim Ausbau der Windkraft vor
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Erneuerbare Energien sind ein zentrales Anliegen der Grünen․ Doch nach Ansicht der SPD steht die Partei gerade hier auf der Bremse
Neue Corona-Beschlüsse: Lockdown-Verlängerung, FFP2-Maskenpflicht: Das haben Bund und Länder beschlossen
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Bund und Länder haben sich auf die Verlängerung der bisherigen Corona-Maßnahmen geeinigt․ Zudem wird die Maskenpflicht verschärft, Schulen bleiben weiter geschlossen
Reaktion auf Wirecard-Skandal: Finanzaufsicht Bafin prüft strengere Überwachung der Deutschen Börse
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Die Behörde nimmt Firmengruppen mit einer ähnlichen Struktur wie Wirecard unter die Lupe․ Bei der Börsenaufsicht fordern Experten eine grundlegende Reform
Unionsfraktionschef im Interview: Ralph Brinkhaus: „Ich bin zutiefst besorgt über die Aktivitäten der Chinesen“
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Der Unionsfraktionschef fordert die EU auf, schnell mit der neuen US-Regierung über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln․ Die Große Koalition soll noch grundlegende Reformen anstoßen
Luftfahrt: Die Not der Flughäfen wird immer größer – doch die Finanzhilfen bleiben aus
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An die Flughäfen ist bisher kein Cent Hilfe geflossen – trotz Hilfszusagen․ Der Bund sieht die Länder in der Pflicht, die Länder den Bund․ Vielen Airports droht nun das Aus
Coronakrise: Bundesländer schließen 2020 mit 42 Milliarden Euro Defizit ab
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Jahrelang hatten die Bundesländer hohe Haushaltsüberschüsse erzielt․ Doch in der Coronakrise rutschten sie wieder in die rote Zahlen - trotz großzügiger Hilfe vom Bund
Lockdown: Lockerung in Stufen: Corona-Öffnungsstrategien werden konkreter
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Einzelne Bundesländer bereiten Stufenpläne für Lockerungen vor․ Um die Zielinzidenz von 50 zu erreichen, wird der Lockdown aber wohl verlängert werden
Corona-Gipfel am Mittwoch: Kanzleramt will Lockdown-Verlängerung bis in den März - Bund und Länder ringen um Maßnahmen
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Ein erster Beschlussentwurf für das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch sieht eine Lockdown-Verlängerung vor․ Viele Fragen sind aber noch umstritten
Öffnungspläne: Zurück in die Normalität: So planen die Länder das Ende der Corona-Beschränkungen
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Angela Merkel diskutiert mit den Ministerpräsidenten auch über mögliche Öffnungsstrategien․ NRW, Berlin, Thüringen und Schleswig-Holstein haben Blaupausen für mehr Normalität vorgelegt