Kinderbetreuung: Gute-Kita-Gesetz vor dem Aus – Giffeys Prestigeprojekt ohne feste Zusage für die Zukunft
#frühkindlicheBildung #Bundesfamilienministerin #FranziskaGiffey #SPD #Bundesländer #Kita #Kindergarten #Föderalismus #Bildungspolitik #FranziskaGiffey #JoachimStamp

Die Familienminister der Länder fordern eine dauerhafte Finanzierung der Kita-Qualitätsmaßnahmen․ Der Finanzplan des Bundes bis 2024 sagt dazu nichts․

Kommentar: Die Politik hat eine Phase der Katastrophenbeschleunigung zugelassen
#Lockdown #Deutschland #AngelaMerkel #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #KfzBeruf #Föderalismus #MarkusSöder #AngelaMerkel

Zu lange haben die unterschiedlichen Interessen der Länder weitreichende Beschlüsse zur Pandemie-Bekämpfung vereitelt․ Das rächt sich jetzt․

Coronakrise: Finanzhilfen: Kommunen schlagen Alarm – doch Bund erteilt klare Absage
#Kommunen #Kommunalfinanzen #OlafScholz #Gewerbesteuer #Steuern #Steuereinnahmen #Coronakrise #HaushaltGemeinde #Kommunalwesen #KommunalerBetrieb #Zivilschutz #Föderalismus #Finanzpolitik #Staatsverschuldung #Wirtschaftspolitik #Interview #SPD #StatistischesBundesamt #RenéGeißler #EckhardtRehberg #GerdLandsberg

Die Kommunen drängen wegen des Lockdowns auch für 2021 auf Finanzhilfen des Bundes․ Doch die Koalition erteilt den Forderungen eine klare Absage – selbst die SPD․

Bildung: 750 Millionen Euro für Ganztagsausbau an Grundschulen können an Länder fließen
#Ganztagsausbau #Grundschule #Bund #Länder #Finanzierung #Geld #Ganztagsbetreuung #Föderalismus #Finanzausgleich #HaushaltLand #Bildungspolitik #Bildungsausgaben #Strukturpolitik #Kindergarten #Schule

Nach langen Verhandlungen kann sich der Bund am Ganztagsausbau der Länder beteiligen․ Bis 2029 soll jedes Grundschulkind einen Ganztagsplatz bekommen können․

Corona-Pandemie: Kakophonie der Bundesländer: Föderales Durcheinander zum Schulstart
#woeswenigInfektionengibt #Schule #Kultusminister #Föderalismus #Schulöffnung #Zivilschutz #Bildung #Bildungspolitik #Schulpolitik #Krankheit #SPD #KMK #FDP #Siemens #SusanneEisenmann #MaluDreyer

Die Schulen bleiben auch nächste Woche geschlossen․ Doch eine einheitliche Strategie für die Zeit danach sucht man in Deutschland vergebens․

Debatte um Schulöffnungen: Kakophonie der Bundesländer: Zum Schulstart gibt es ein föderales Durcheinander
#woeswenigInfektionengibt #Schule #Kultusminister #Föderalismus #Schulöffnung #Zivilschutz #Bildung #Bildungspolitik #Schulpolitik #Krankheit #SPD #KMK #FDP #Siemens #SusanneEisenmann #MaluDreyer

Die Schulen bleiben auch nächste Woche geschlossen․ Doch eine einheitliche Strategie für die Zeit danach sucht man in Deutschland vergebens․ Gleiches gilt für die Kitas․

Corona-Gipfel: Bund und Länder beraten heute über Verlängerung des Lockdowns
#Länder #Lockdown #CoronaMaßnahmen #Coronavirus #AngelaMerkel #Schulen #Zivilschutz #Krankheit #Föderalismus #Wirtschaftspolitik #CDU #AngelaMerkel

Die Mehrheit der Ministerpräsidenten und auch die Kanzlerin befürworten den Lockdown bis zum 31․ Januar․ Ob Schulen wieder öffnen, ist noch nicht geklärt․

Corona-Beschlüsse: Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt, Schulen und Kitas bleiben geschlossen
#Pandemie #Beschränkungen #Lockdown #Schulen #Kontaktbeschränkungen #Neuinfektionen #CoronaPandemie #Virus #Kita #Schule #Kitas #Impfen #Impfung #Impfdosen #Bund #Länder #BundLänderTreffen #BundLänderGipfel #AngelaMerkel #Zivilschutz #Krankheit #Föderalismus #Wirtschaftspolitik #Tourismus #AngelaMerkel

Bund und Länder verschärfen die Corona-Maßnahmen․ Worauf sich Kanzlerin Merkel und die Länderchefs in ihrer Videoschalte verständigt haben․

Lockdown-Verlängerung: Regelungen im Überblick: Wie geht es mit Schulen und Kitas weiter?
#geteilteKlassen #Pandemie #Schulen #Lockdown #Kitas #Bundesländer #Schule #Zivilschutz #Bildungspolitik #Schulpolitik #Bildung #Krankheit #Lehrmittel #Föderalismus #CDU #SPD #NDR #dieGrünen #ARD #DieLinke #CSU #ArminLaschet #VolkerBouffier #MichaelMüller #WinfriedKretschmann #ManuelaSchwesig #MichaelKretschmer #DanielGünther #MaluDreyer

Homeschooling, geteilte Klassen, Notfallbetreuung: Die Länder haben keine einheitliche Linie in der Corona-Schulpolitik․ Viele entscheiden erst heute über das weitere Vorgehen․

Verlängerung des Lockdown: Was gilt wo? Föderales Durcheinander bei Schulschließungen
#Corona #Bildung #Föderalismus #Lockdown #Shutdown #Kinderbetreuung #Anwesenheit #HomeSchooling #Schule #Bildungspolitik #Schulpolitik #Zivilschutz #Krankheit #CDU #SPD #AngelaMerkel #HelmutHolter #YvonneGebauer

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen Schulen geschlossen bleiben․ Doch wieder entscheiden einzelne Ministerpräsidenten anders․

Corona: Dubioses Impfgefälle zwischen den Bundesländern gibt Rätsel auf
#CoronaPandemie #Impfung #Föderalismus #Zivilschutz #Krankheit #RKI #SPD #Biontech #Moderna #ZDF #Pfizer #BMG #CDU #BodoRamelow #JensSpahn #Pharmaindustrie

Einige Bundesländer hinken bei der Impfquote deutlich hinterher․ Eine Erklärung für die Unterschiede kann oder will aber niemand liefern․

Energiewende: SPD wirft Grünen Blockade beim Ausbau der Windkraft vor
#EEG #Windkraftanlagen #Windräder #Photovoltaik #Umweltschutz #AlternativeEnergieWind #Energiepolitik #Umweltpolitik #Partei #Kernenergie #Föderalismus #SPD #dieGrünen #SWR #MatthiasMiersch #AlternativeEnergie

Erneuerbare Energien sind ein zentrales Anliegen der Grünen․ Doch nach Ansicht der SPD steht die Partei gerade hier auf der Bremse․

Neue Corona-Beschlüsse: Lockdown-Verlängerung, FFP2-Maskenpflicht: Das haben Bund und Länder beschlossen
#AngelaMerkel #Beschlüsse #CoronaMaßnahmen #Lockdown #Schule #FFP2Masken #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #Föderalismus

Bund und Länder haben sich auf die Verlängerung der bisherigen Corona-Maßnahmen geeinigt․ Zudem wird die Maskenpflicht verschärft, Schulen bleiben weiter geschlossen․

Reaktion auf Wirecard-Skandal: Finanzaufsicht Bafin prüft strengere Überwachung der Deutschen Börse
#Wirecard #DeutscheBörse #Börsenaufsicht #FelixHufeld #DanyalBayaz #FabioDeMasi #Föderalismus #Hessen #FinanzplatzFrankfurt #Bankenaufsicht #Publizität #Zahlungsverkehr #Versicherungsaufsicht #BaFin #ESMA #IOSCO #Bundesbank #VW #dieGrünen #Siemens #BMW #MichaelZollweg #FabioDeMasi #DanyalBayaz #GerhardSchick #FelixHufeld #Fintech

Die Behörde nimmt Firmengruppen mit einer ähnlichen Struktur wie Wirecard unter die Lupe․ Bei der Börsenaufsicht fordern Experten eine grundlegende Reform․

Unionsfraktionschef im Interview: Ralph Brinkhaus: „Ich bin zutiefst besorgt über die Aktivitäten der Chinesen“
#Union #CDU #CSU #Wirtschaftspolitik #Freihandel #Corona #Steuersenkung #Föderalismus #Reformen #Interview #Zivilschutz #Partei #Krankheit #Unternehmensführung #SPD #RalphBrinkhaus #FriedrichMerz #ArminLaschet #PeterAltmaier #OlafScholz #JoeBiden

Der Unionsfraktionschef fordert die EU auf, schnell mit der neuen US-Regierung über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln․ Die Große Koalition soll noch grundlegende Reformen anstoßen․

Luftfahrt: Die Not der Flughäfen wird immer größer – doch die Finanzhilfen bleiben aus
#Corona #Regionalflughäfen #Finanzhilfen #Insolvenz #Fraport #FlughafenMünchen #BER #Zivilschutz #Wirtschaftspolitik #Subvention #Strukturpolitik #Krankheit #Föderalismus #Staatsbeteiligung #SPD #Bundesfinanzministerium #Verkehrsministerium #FlughafenStuttgart #FlughafenHannover #RalphBeisel #OlafScholz #ReinholdHilbers #Flughäfen

An die Flughäfen ist bisher kein Cent Hilfe geflossen – trotz Hilfszusagen․ Der Bund sieht die Länder in der Pflicht, die Länder den Bund․ Vielen Airports droht nun das Aus․

Coronakrise: Bundesländer schließen 2020 mit 42 Milliarden Euro Defizit ab
#Länder #Finanzen #Haushaltspolitik #Schuldenbremse #Staatsverschuldung #Föderalismus #HaushaltLand #Zivilschutz #Finanzausgleich #Krankheit #Finanzpolitik #HaushaltStaat #Bundesfinanzministerium #CSU #EckhardtRehberg

Jahrelang hatten die Bundesländer hohe Haushaltsüberschüsse erzielt․ Doch in der Coronakrise rutschten sie wieder in die rote Zahlen - trotz großzügiger Hilfe vom Bund․

Lockdown: Lockerung in Stufen: Corona-Öffnungsstrategien werden konkreter
#Lockdown #Pandemie #Lockerungen #Öffnungsstrategien #Mutationen #Covid19 #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #Föderalismus #SPD #CDU #CSU #DanielGünther #AngelaMerkel #FranziskaGiffey

Einzelne Bundesländer bereiten Stufenpläne für Lockerungen vor․ Um die Zielinzidenz von 50 zu erreichen, wird der Lockdown aber wohl verlängert werden․

Corona-Gipfel am Mittwoch: Kanzleramt will Lockdown-Verlängerung bis in den März - Bund und Länder ringen um Maßnahmen
#Corona #Bundesregierung #Länder #Merkel #Lockdown #Lockerung #Zivilschutz #Krankheit #Föderalismus #Bildung #SPD #NDR #CDU #AngelaMerkel #FranziskaGiffey #MaluDreyer

Ein erster Beschlussentwurf für das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch sieht eine Lockdown-Verlängerung vor․ Viele Fragen sind aber noch umstritten․

Öffnungspläne: Zurück in die Normalität: So planen die Länder das Ende der Corona-Beschränkungen
#Berlin #Einschränkungen #Lockerungen #Öffnungen #Einzelhandel #Gastronomie #Stufenpläne #Ministerpräsidenten #Bundesländer #Regierungschefs #Stufenplan #Zivilschutz #Krankheit #Föderalismus #FDP #RKI #AngelaMerkel #BodoRamelow #JoachimStamp

Angela Merkel diskutiert mit den Ministerpräsidenten auch über mögliche Öffnungsstrategien․ NRW, Berlin, Thüringen und Schleswig-Holstein haben Blaupausen für mehr Normalität vorgelegt․