Arbeitsmarkt: EU-Kommission wagt Vorstoß für den Mindestlohn light
#Mindestlohn #Richtlinie #Arbeitgeber #Gewerkschaften #UrsulavonderLeyen #NicolasSchmit #SteffenKampeter #StefanKörzell #Sozialpartner #Tarifverträge #Tarifbindung #LöhneundGehälter #Tarifpolitik #EURichtlinie #Sozialpolitik #EUMitgliedstaat #Arbeitsmarkt #BDA #DGB #EuropäischeKommission #NicolasSchmit #SteffenKampeter #StefanKörzell #UrsulavonderLeyen

Die Brüsseler Behörde präsentiert einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne, verzichtet aber auf eine Richtgröße․ Deutsche Verbände kritisieren den Vorschlag․

Einigung: Rechtsstaatsverstöße in der EU könnten künftig teuer werden
#Europa #Staaten #Verfahren #Missachtung #Werte #Rechtsstaatlichkeit #Europapolitik #EUMitgliedstaat #Rechtspolitik #EUMinisterrat #AußenpolitikmitLand #EURichtlinie #CDU

Die Missachtung von EU-Werten könnte in Zukunft zur Kürzung von EU-Mitteln führen․ Proteste gegen den Beschluss könnten vor allem von Ungarn und Polen drohen․

Mehrjähriger Finanzrahmen: EU-Parlament und Regierungen einigen sich auf EU-Haushalt
#MFR #NextGenerationEU #EUHaushalt #Trilogeinigung #Europapolitik #HaushaltStaat #EUMitgliedstaat #Finanzpolitik #Rechtspolitik #EURichtlinie

Die Grundvoraussetzung für das Corona-Hilfspaket ist auf den Weg gebracht: EU-Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten haben einen Kompromiss zum EU-Haushalt erzielt․

Covid-19: Pharmakonzerne beteiligen die EU am Impfstoff-Risiko
#Biontech #EUKommission #StellaKyriakides #Moderna #ECDC #EMA #AstraZeneca #JohnsonundJohnson #UrsulavonderLeyen #Pharmaforschung #EURichtlinie #Biotechnologie #Technik #Krankheit #Europapolitik #CDU #Curevac #StellaKyriakides #PeterLiese #Pharmaindustrie

Die EU-Mitgliedstaaten gehen bei der Impfstoffentwicklung ein Wagnis ein․ Bei möglichen Schadenersatzprozessen, etwa aufgrund von Nebenwirkungen, wollen sie sich an den Zahlungen beteiligen․

Europäische Union: EU-Parlament will Obdachlosigkeit bis 2030 beenden
#EUParlament #Obdachlosigkeit #Abschaffung #Europapolitik #Armut #EURichtlinie #Zivilschutz #SozialeHilfsorganisation #EUMitgliedstaat #Kurzarbeit #Parlament

Laut dem Europäischen Parlament leben mehr als vier Millionen obdachlose Menschen in der EU․ Ziel ist jetzt, dass es bis 2030 keinen einzigen mehr gibt․

EU-Richtlinie: Bundesregierung verschleppt Kampf gegen Steuertrickser
#Steuertricks #OlafScholz #Finanzministerium #Steuerpolitik #EURichtlinie #Unternehmensbesteuerung #Rechtspolitik #Steuern #CDU #dieGrünen #OlafScholz #LisaPaus #AntjeTillmann #LotharBinding

Deutschland hat eine EU-Richtlinie, die Steuertricksereien von Unternehmen erschweren soll, noch immer nicht umgesetzt․ Union und SPD geben sich gegenseitig die Schuld․

Eurovignetten-Richtlinie: EU einigt sich auf Lkw-Maut mit Ausrichtung an CO2-Ausstoß
#LkwMaut #CO2 #AndreasScheuer #Verkehr #Straßenverkehr #Verkehrsmaut #UmweltbelastungKlima #EURichtlinie #Verkehrspolitik #Umweltpolitik #Umweltschutz #Umweltmanagement #UmweltbelastungLuft #Autotechnik #AndreasScheuer #Nutzfahrzeug #LkwTransporte #Güterverkehr

Ab 2023 soll die Eurovignetten-Richtlinie gelten․ Für aktuelle Diesel-Schwerlaster dürfte die Maut um rund 50 Prozent höher ausfallen als bisher․

Eurovignetten-Richtlinie: EU einigt sich nach jahrelangen Verhandlungen auf Lkw-Maut
#LkwMaut #CO2 #AndreasScheuer #Verkehr #Straßenverkehr #Verkehrsmaut #UmweltbelastungKlima #EURichtlinie #Verkehrspolitik #Umweltpolitik #Umweltschutz #Umweltmanagement #UmweltbelastungLuft #Autotechnik #AndreasScheuer #Nutzfahrzeug #LkwTransporte #Güterverkehr

Ab 2023 wird die Maut stark anhand des CO2-Ausstoßes berechnet․ Für aktuelle Diesel-Schwerlaster dürfte die Maut um rund 50 Prozent höher ausfallen als bisher․

Autobauer: EU-Wettbewerbshüter genehmigen Fusion von PSA und Fiat Chrysler
#Fiat #FCA #FiatChrysler #PSA #Peugeot #Opel #Autobauer #Übernahme #Kartellpolitik #Industriepolitik #Wirtschaftspolitik #Standort #Subvention #BerufIngenieur #Staatsbürgschaft #Technologie #EURichtlinie #UnlautererWettbewerb #KartellnachBranche #TechnischeÜberwachung #Automobilindustrie

Die EU-Kommission hat die geplante Megafusion der beiden Autobauer genehmigt․ Die Unternehmen müssen aber ihre Verpflichtungszusagen vollständig umsetzen․

EU: 14 Verfahren gegen Deutschland im Umweltbereich
#EU #Deutschland #Verfahren #Verletzung #Stickoxid #Nitrat #Verpackungsmüll #Umweltpolitik #Rechtspolitik #UmweltbelastungLuft #EURichtlinie #EUMitgliedstaat #Recycling #Agrarwirtschaft #Produkthaftung #Asyl #dieGrünen #EuropäischeKommission #Landwirtschaft #Abfallwirtschaft

Weil Deutschland Richtlinien aus Brüssel nicht pünktlich oder nicht ordnungsgemäß umsetzt, laufen mehrere Verfahren․ Unter anderem geht es um Feinstaub․

Transparenzregister: Kampf gegen Geldwäsche: Finanzminister Scholz will Unternehmen verpflichten, ihre Eigentümer zu melden
#Geldwäschebekämpfung #Terrorismusfinanzierung #OlafScholz #SPD #EURichtlinie #Vollregister

Das Transparenzregister soll zur europaweiten Vernetzung umgebaut werden․ Für fast zwei Millionen deutsche Unternehmen wäre das erheblicher Mehraufwand․

Rechtsverstöße in Firmen und Behörden: Ministerin Lambrecht will Whistleblower umfassend schützen
#Hinweisgeber #EURichtlinie #Gesetzentwurf #Bundesjustizministerin #ChristineLambrecht #SPD #GroßeKoalition #Rechtspolitik #Rechtsgebiet #Kriminalität #Datenschutz #Arbeitsrecht #Strafrecht #InnereSicherheit #Wirtschaftskriminalität #Bundesjustizministerium #BaFin #Wirecard #ChristineLambrecht

Wer Rechtsverstöße in seinem Unternehmen wie etwa in der Fleischindustrie aufdeckt, riskiert Repressalien und die Kündigung․ Bundesjustizministerin Lambrecht will das ändern․

Ausbreitung von Mutationen: „Reisen Sie nicht“: EU-Kommission empfiehlt weitere Einschränkungen
#EU #Kommission #DunkelroteZonen #EUKommission #Binnenverkehr #Grenzen #Schengen #Risikogebiete #Hochrisikogebiete #Corona #Pandemie #Zivilschutz #Krankheit #Tourismus #Ausweis #Urlaub #EURichtlinie #ÖffentlicheVerwaltung

Die EU sorgt sich um die Ausbreitung der Virus-Mutationen․ Deshalb schlägt die EU-Kommission für bestimmte Regionen strengere Test- und Quarantäne-Regeln vor․

Recht und Steuern: Union und SPD streiten über Schutz von Whistleblowern
#Hinweisgeber #ChristineLambrecht #PeterAltmaier #SPD #CDU #CSU #CDUArbeitnehmerflügel #EURichtlinie #Hinweisgeberschutz #Rechtspolitik #Arbeitsrecht #Unternehmensführung #Zivilschutz #Compliance #Wirtschaftskriminalität #CliffordChance #Bundesjustizministerium #ChristineLambrecht #JanMarcoLuczak #PeterAltmaier #ChristianBäumler

Justizministerin Lambrecht plant ein umfassendes „Schutzsystem“ für Hinweisgeber․ Doch in der Union gibt es Widerstände – auch wegen der zu erwartenden Kosten․

Telefonate ins EU-Ausland: EU-Kommission geht wegen Telekom-Regeln gegen Deutschland vor
#Telefonie #EUAusland #Telekom #EuropäischerGerichtshof #EUParlament #EURichtlinie #EUMitgliedstaat #Kartellpolitik #Europapolitik #Rechtspolitik #Verkehrspolitik

Wegen unzureichender Umsetzung von Telekommunikationsvorschriften droht 24 EU-Staaten eine Klage vor dem EuGH․ Die Länder haben die Regeln seit 2018 nicht angepasst․

Banken-Aufsicht: BaFin nimmt Goldman Sachs wegen Geldwäsche ins Visier
#BaFin #Finanzaufsicht #Geldwäsche #Terrorismusfinanzierung #Bankenaufsicht #Börsenaufsicht #Versicherungsaufsicht #Anlagebetrug #Broker #Anlage #Kriminalität #EURichtlinie #Wertpapierhändler #Fintech #BankenundKreditinstitute #Versicherungswesen

Die BaFin hat die Deutschlandtochter der US-Bank zu Präventions-Maßnahmen gegen Geldwäsche aufgefordert․ Die Bank sagt, sie setze bereits Maßnahmen um․

Corona-Wiederaufbaufonds: EU-Abgeordnete fordern mehr Kontrolle bei Vergabe von Corona-Geldern
#Konjunkturprogramm #Wiederaufbau #Wiederaufbaufonds #EuropäischeUnion #Informationsrechte #Europapolitik #EUMitgliedstaat #HaushaltStaat #Staatsverschuldung #EURichtlinie #Finanzpolitik #dieGrünen

Das europäische Parlament entscheidet am Dienstag über das Herzstück des Konjunkturprogramms․ EU-Politiker wollen die Informationsrechte des Parlaments nutzen, um mehr Transparenz zu schaffen․