Bundeshaushalt: Die Corona-Quittung: Debatte um Steuererhöhungen hat begonnen
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Finanzminister Scholz will die Corona-Schulden durch Wirtschaftswachstum abbauen․ Doch fünf umstrittene Steuererhöhungen werden bereits diskutiert․

Coronakrise: „Situation ist dramatisch“ – So hart treffen die Corona-Maßnahmen die Schausteller
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Nach den Volksfesten fallen nun auch fast alle Weihnachtsmärkte aus․ Den Schaustellern entgeht ihr wichtigster Umsatzmonat․ Sie fordern Entschädigung – und prüfen eine Verfassungsbeschwerde․

Streit um Rundfunkbeitrag: ARD-Vorsitzender Tom Buhrow: „Politiker werden zu Verantwortungsverweigerern“
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Nach der Blockade der Beitragserhöhung in Sachsen-Anhalt kritisiert der ARD-Vorsitzende die Politik․ Den eigenen Sender sieht Buhrow als reformbereit․

Michael Fäßler : Warum ein bayerischer Top-Hotelier nach 40 Jahren die CSU verlässt
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Der Eigentümer des Luxus-Resorts Sonnenalp wirft der Politik Chaos und Planlosigkeit vor․ Im Kampf gegen Corona erlebt er seine Branche als „Bauernopfer“․ Die Anatomie eines Protests․

Manager des Jahres: Reinhard Ploss schreibt mit Infineon eine ungewöhnliche Erfolgsgeschichte
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Der CEO ist niemand, der um seine Person großes Aufheben macht․ Dabei führt der Manager Deutschlands größten Halbleiterhersteller mit Gelassenheit – und großem Erfolg․

Karlsruhe: Verfassungsrichter weisen Eilanträge der Sender zum Rundfunkbeitrag ab
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Der Rundfunkbeitrag darf zum Jahreswechsel nicht wie geplant um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen․ Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Sender wurden abgewiesen․

Regulierung: Absurder Wohnungsmarkt: Die drastischen Folgen des Berliner Mietendeckels
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Die rot-rot-grün regierte Hauptstadt ist mit ihrem Gesetz zur Mietenbegrenzung weit vorgeprescht․ Im Bundestagswahljahr könnte es zur Blaupause für andere Städte werden․

Regulierung: Absurder Wohnungsmarkt: Die schädlichen Nebenwirkungen des Berliner Mietendeckels
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Die rot-rot-grün regierte Hauptstadt ist mit ihrem Gesetz zur Mietenbegrenzung weit vorgeprescht․ Experten warnen, dass die Maßnahme mehr schadet als nutzt․

Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit: Niederlage für Fleischbranche: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab
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Die Karlsruher Richter machen den Weg für das Arbeitsschutzkontrollgesetz frei․ Es kann wie geplant am 1․ Januar in Kraft treten․

Sozialpolitik: Grüne setzen auf Garantiesicherung statt Hartz IV im Wahlkampf
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Die Grünen wollen Hartz IV überwinden, die Grundsicherung von ihrem Stigma befreien und entbürokratisieren․ Das hat allerdings seinen Preis․

Soziale Netzwerke: Grüne warnen vor digitaler Vernetzung von Rechtsextremisten
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Nach den Unruhen in den USA warnen die Grünen vor Nachahmungstaten in Deutschland․ Fraktionsvize von Notz sieht dabei die digitale Vernetzung von Rechtsextremen als großes Problem․

Bundesarbeitsminister: Heil plant halbe Milliarde Euro für Hartz-IV-Reform
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Die Gewerkschaften feiern den Vorschlag des Arbeitsministers als sozialpolitischen Meilenstein․ Was aber, wenn er damit vor der Wahl nicht mehr durchkommt?

Arbeitsminister im Interview: Heil zu Homeoffice: „Nicht irgendein Appell, sondern eine ganz klare Ansage“
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Der Bundesarbeitsminister verlangt, dass Beschäftigte wo immer möglich ins Homeoffice wechseln․ Dies sei kein bloßer Appell, sondern eine „ganz klare Ansage“․

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Kein höherer Rundfunkbeitrag - Deutschlandradio kündigt Tarifverträge
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Das Deutschlandradio kündigt seinen laufenden Tarifvertrag auf․ Kritik an der Maßnahme kommt von der Gewerkschaft․ Sie befürchtete einen „Flächenbrand“․

Pläne des Verkehrsministers: Mangelnder Datenschutz – Justizministerin lehnt Scheuers Gesetz zum autonomen Fahren ab
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Das Bundesjustizministerium moniert in mehreren Punkten das geplante Gesetz für Roboterfahrzeuge – auch weil Daten künftig an Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt übermittelt würden․

NS-Raubkunst: Die Kommission ist ein zahnloser Tiger
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Die Beratende Kommission empfiehlt einer Stiftung die Restitution einer Geige․ Doch die vereinbarte Entschädigungszahlung bleibt aus, weil die rechtliche Durchsetzung fehlt․

Immobilienpreise: Mieten werden 2021 weiter steigen – nur nicht in Berlin
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In vielen, aber nicht in allen deutschen Städten müssen sich Wohnungssuchende auf höhere Mieten einstellen․ Wo es teurer und wo es günstiger werden könnte․

Bürokratieabbau: Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
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Das Parlament hat beschlossen, die Steueridentifikationsnummer künftig als Bürgernummer zu nutzen․ Die Opposition hält das Gesetz hingegen für unvereinbar mit der Verfassung․

Wahlrechtsreform: Opposition klagt gegen Rechtsgrundlage für Bundestagswahl
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Gegen die Koalition werden Vorwürfe laut, sie habe mit der Wahlrechtsreform der CSU und CDU einen Vorteil verschafft․ Die Opposition nennt die Reform eine „Mogelpackung“․

Die neuen Reichen: Wie junge Erben und Gründer das Bild der deutschen Oberschicht verändern
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Die neue Generation der deutschen Vermögenselite ist global vernetzt und zumeist bestens ausgebildet․ Wie die Eltern das Leben der Firma unterordnen? Bloß nicht!