Rechtsstaatsprinzip: Zoff mit Ungarn: EU droht mitten in Corona-Krise neue Zerreißprobe
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Wenn es um den Haushalt geht, braucht es in der EU einstimmige Entscheidungen․ Wegen einer Klausel zu Rechtsstaatlichkeit will Ungarn das EU-Finanzpaket blockieren․

Streit um Verbrennungsmotor: CDU/CSU-Gruppe sieht Pläne der EU-Kommission zur Auto-Abgasnorm Euro 7 kritisch
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Protest im EU-Parlament: In einem Brief warnt die CDU/CSU-Gruppe Ursula von der Leyen vor einem faktischen Aus des Verbrenners ab dem Jahr 2025․

EU-Beschäftigungsprogramm Sure: Von Spanien bis Polen: Helfen die EU-Milliarden gegen Arbeitslosigkeit?
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Bis zu 100 Milliarden Euro will die EU in die Beschäftigungsprogramme in Süden und Osten Europas investieren․ Das erste Geld ist bereits angekommen․ Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus․

EU-Verordnung: Europapolitiker warnen EU vor Eingriffe in die Kreditvergabe
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In Brüssel gibt es Widerstand gegen den Plan der Kommission, die Banken dazu zu bringen, mehr „grüne“ Kredite auszureichen․ Kritiker warnen vor einer staatlichen Lenkungswirtschaft․

Impfungen: Warum Deutschland weiter auf den deutschen Corona-Impfstoff wartet
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In den USA und Großbritannien ist der Impfstoff von Biontech zugelassen, in Deutschland noch nicht․ Das liegt keineswegs nur an der zuständigen EU-Behörde․

Interview : EU-Regeln für Internetriesen: „Wir haben die Chance, globale Standards zu setzen“
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Der Europa- und Digitalpolitiker Tiemo Wölken lobt die geplante Regulierung von Internetkonzernen․ Allerdings dürfte die Umsetzung noch einige Jahre dauern․

Europäischer Bankensektor: Zunahme notleidender Kredite erwartet – EU-Kommission stellt Strategieplan vor
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Ein Aktionsprogramm soll helfen, die Risiken ausfallgefährdeter Darlehen besser zu managen․ Doch im Parlament gibt es Kritik․

Handelsabkommen: EU-Parlament macht Druck auf Brexit-Unterhändler
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Die europäische Volksvertretung ist zu einer Sondersitzung in der letzten Dezemberwoche bereit․ Sie setzt eine neue Deadline für den kommenden Sonntag․

Interview: CDU-Europaabgeordneter Peter Liese: „Wir brauchen eine Verlängerung der Übergangsfrist“
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In der gefährlichen Situation mit Mutationen des Coronavirus soll Großbritannien für den Brexit mehr Zeit erhalten․ Zudem müsse der Kontakt zu den Briten stark eingeschränkt werden․

Bilanz der EU-Kommission: Ursula von der Leyen schließt ihr erstes volles Amtsjahr mit Erfolgen ab – trotz Corona
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Sie ist Brüssels Unermüdliche – und hat den Brexit-Deal und die gemeinsame EU-Impfstrategie zur Chefinnen-Sache gemacht․ Doch von der Leyens Kritiker lässt das dennoch nicht verstummen․

Kampf gegen Corona: „Wir haben viel vor im Jahr 2021“: EU sichert sich weitere 300 Millionen Impfdosen von Biontech
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Über eine neue Bestellung bei Biontech und eine geringe Dosierung kann in der EU mehr geimpft werden․ Der Druck auf die Arzneimittelagentur EMA ist trotzdem weiterhin groß․

Kontrolleure unter Druck: EU-Kommission will nach Wirecard-Skandal mehr Transparenz schaffen
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Ein internes EU-Papier plädiert für mehr Kontrolle von Prüfungsausschüssen der Unternehmen und der Wirtschaftsprüfer․ Die Transparenz soll verbessert werden․

China und EU: „Wird unsere Position verbessern“: Europäische Wirtschaft lobt Investitionsabkommen trotz Defiziten
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Die Wirtschaft sieht das Investitionsabkommen zwischen der EU und China grundsätzlich positiv․ In Brüssel herrschen allerdings große Zweifel an Chinas Vertragstreue․

Terrorismusfinanzierung: EU-Kommission prüft Einrichtung einer Anti-Geldwäsche-Behörde
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Die EU-Kommission arbeitet seit Langem daran, gegen Geldwäsche stärker vorzugehen․ Die neue Behörde soll mit den bestehenden Finanzaufsichtsbehörden der Mitgliedsländern zusammenarbeiten․

Streit um Impfstoff: Panne bei der Veröffentlichung des EU-Vertrags mit Astra-Zeneca
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Geschwärzte Passagen des EU-Vertrages mit dem Impfstoffhersteller sind leicht lesbar․ Kommissionschefin von der Leyen pocht auf die Einhaltung der Lieferzusagen․

Moncef Mohamed Slaoui: Früherer Trump-Berater berät EU bei ihrer Impfstrategie
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Moncef Mohamed Slaoui war beim Pharmariesen Glaxo-Smithkline und Berater von Donald Trump․ Nun hilft er in Brüssel, die Beziehungen zwischen der EU-Kommission und den Impfherstellern zu verbessern․

EU-Kommissionspräsidentin: Mit einer Charmeoffensive beruhigt Ursula von der Leyen die Gemüter
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Die Chefin der EU-Kommission gibt vor den Europaabgeordneten Fehler in der Bekämpfung der Pandemie zu․ Doch die Kritik reißt nicht ab․

Interview mit EU-Parlaments-Vizepräsidentin: Nicola Beer: „Wir können den Lieferbedingungen nicht weiter hinterherrennen“
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Die liberale Vizepräsidentin des Europaparlaments fordert die komplette Offenlegung aller EU-Impfstoffverträge mit Pharmaunternehmen – und einen europäischen Impfgipfel․

Airlines: EU will Regeln bei Slotvergabe an Flughäfen lockern
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Das EU-Parlament plant, die Pandemie-Folgen für die Luftfahrtbranche im Sommerflugplan abzufedern․ Die Regelung soll wenn möglich eine rasche Rückkehr zum Normalzustand ermöglichen․

EU-Impfstrategie: Von der Leyen will Zulassung von Impfstoffen beschleunigen
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Ursula von der Leyen räumte Versäumnisse bei der Beschaffung von Impfstoffen ein․ Für die Zukunft verspricht die Kommissionspräsidentin dem Parlament mehr Einflussmöglichkeiten․