Drohende Pleitewelle: Vertragsbeendigung wieder gestrichen: SPD und Union entschärfen neues Sanierungsrecht
#Sanierungsrecht #Sanierung #Restrukturierung #ChristineLambrecht #Justizministerin #Bundestag #Gläubiger #Vertragsbeendigung #Rechtspolitik #Konkurs #SPD #CDU #Madaus #ATU #Bundesjustizministerium #ChristineLambrecht

Zum Jahreswechsel soll Deutschland ein neues Sanierungsrecht bekommen․ Das könnte gegen die befürchtete Welle von Corona-Firmenpleiten helfen․ Nun wurde das Gesetz noch abgeändert․

Drohende Pleitewelle: Regierung entschärft neues Sanierungsrecht: Vertragspartner können weiter auf Vertragstreue zählen
#Sanierungsrecht #Sanierung #Restrukturierung #ChristineLambrecht #Justizministerin #Bundestag #Gläubiger #Vertragsbeendigung #Rechtspolitik #Konkurs #SPD #CDU #Madaus #ATU #Bundesjustizministerium #ChristineLambrecht

Zum Jahreswechsel soll Deutschland ein neues Sanierungsrecht bekommen․ Es soll gegen die befürchtete Welle von Corona-Firmenpleiten helfen․ Nun wurde das Gesetz noch abgeändert․

Gesetzentwurf: Bundesregierung will Vertragslaufzeiten begrenzen und Kündigungsfristen verkürzen
#Fitnessstudio #Handy #Smartphone #Verträge #ChristineLambrecht #Rechtsgebiet #Vertragsrecht #Rechtspolitik #Strafrecht #ChristineLambrecht

Das Kabinett hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Als nächstes befasst sich der Bundestag damit․

Recht und Steuern: Warum die Anwaltschaft Erfolgshonorare ablehnt
#Lexfox #Bundesgerichtshof #Rechtsmarkt #Anwaltschaft #BRAK #DeutscherAnwaltverein #ChristineLambrecht #Digitalisierung #Rechtsgebiet #Rechtspolitik #RechtsgebietInternet #BGH #Bundesjustizministerium #DeutschenAnwaltvereins #SPD #ThomasCook #ChristineLambrecht #JuristischeDienste #BerufRechtsanwalt #Anwaltskanzleien

Um Anwaltschaft und Legal-Tech-Unternehmen gleichzustellen, sollen Verbote für Rechtsanwälte gelockert werden․ Doch das will die Zunft gar nicht․

Führungspositionen: Regierung beschließt Frauenquote für Vorstände
#Vorstände #Aufsichtsräte #Giffey #Lambrecht #Unternehmensführung #Zielgröße #Sanktionen #flexibleFrauenquote #Frauenmanagement #VorstandundAufsichtsrat #FamilieundBeruf #SPD #dieGrünen #FDP #DeutscheBahn #Bundesdruckerei #BundesagenturfürArbeit #BDA #DeutscheFlugsicherung #CDU #CSU #DIW #Bundesjustizministerium #FranziskaGiffey #ChristineLambrecht

Frauenfreie Unternehmensvorstände sollen nach dem Willen der Bundesregierung verschwinden․ Doch die Frauenquote für Vorstände trifft nur wenige Firmen․

Verspätete Corona-Hilfen: Justizministerin Lambrecht will längeren Insolvenzschutz für Unternehmen
#Insolvenzen #Coronakrise #Corona #Einzelhandel #Gastronomie #Novemberhilfen #Dezemberhilfen #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #Subvention #Unternehmensführung #Kurzarbeit #Konkurs #SPD #IWHalle #IfoInstitut #DIW #Bundesjustizministerium #ChristineLambrecht #MarcelFratzscher #JohannesFechner

Die staatlichen Corona-Hilfen könnten für viele Unternehmen zu spät kommen․ Die SPD denkt schon über eine längere Lockerung des Insolvenzrechts nach․

Big Data: Noch „grundlegende Fragen“: Justizministerium stellt sich gegen Gesetzespläne zum autonomen Fahren
#Verbraucherschutz #Datenschutz #Datensouveränität #Taximarkt #AndreasScheuer #ChristineLambrecht #SPD #CSU #Bundesregierung #Mobilitätsdatengesetz #KI #AutoInformationstechnik #Autotechnik #KünstlicheIntelligenzKI #Verkehrspolitik #Straßenverkehr #AndreasScheuer #ChristineLambrecht

Verkehrsminister Scheuer will das autonome Fahren und den Nahverkehr neu regeln – und auch das Big-Data-Geschäft․ Ministerin Lambrecht pocht auf Datenschutz․

Radikale Kräfte: Nach Sturm auf US-Kapitol: Deutsche Politiker nehmen Onlineplattformen ins Visier
#Twitter #Facebook #Parler #GabTrump #AfD #Höcke #Telegram #sozialeMedien #Rechtspopulismus #Hetze #Hass #Verschwörungsideologien #Rassismus #Antisemitismus #InternetPortal #Internet #Kriminalität #Extremismus #Medien #Politiker #TelegramMessenger #SPD #FDP #Republikaner #Bundesjustizministerium #DonaldTrump #KonstantinKuhle #JensZimmermann #BjörnHöcke #ChristineLambrecht

Soziale Medien haben offenbar beim Angriff auf das US-Kapitol eine Rolle gespielt․ Deutsche Politiker fühlen sich an den Sturm auf den Reichtstag erinnert – und fordern Konsequenzen․

Insolvenzschutz: Drohende Pleitewelle entzweit die Koalition
#Insolvenzen #Coronakrise #Corona #Einzelhandel #Gastronomie #Novemberhilfen #Dezemberhilfen #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #Subvention #Konkurs #Rechtspolitik #Unternehmensführung #Kurzarbeit #SPD #CDU #CSU #JanMarcoLuczak #ChristineLambrecht

Die SPD will Unternehmen wegen der andauernden Coronakrise länger als bislang geplant vor der Pleite bewahren․ Doch die Union zieht nicht mit․

Drohende Firmenpleiten: SPD und CDU streiten über Insolvenzschutz – Handelsverband warnt vor Corona-Wahlkampf
#Insolvenz #Adler #Modebranche #HDE #StefanGenth #ChristineLambrecht #Insolvenzantragspflicht #Novemberhilfen #Dezemberhilfen #Corona #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #Konkurs #Subvention #Unternehmensführung #SPD #AdlerModemärkte #CDU #PwCDeutscheRevision #dieGrünen #BMWi #StefanGenth #JohannesFechner #ChristineLambrecht #DirkBehrendt

In der Großen Koalition ist ein Streit über einen längeren Corona-bedingten Insolvenzschutz für Unternehmen entbrannt․ Das sorgt für Unmut in der Wirtschaft․

Justizministerin im Interview : Lambrecht: „Altmaier muss dafür sorgen, dass die Hilfen zügig ankommen“
#Corona #CoronaHilfen #Novemberhilfe #Dezemberhilfe #Überbrückungshilfe #ChristineLambrecht #OlafScholz #PeterAltmaier #NetzDG #DonaldTrump #Bundestagswahl #Telegram #Parler #Facebook #Twitter #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #Interview #Subvention #Rechtspolitik #Unternehmensführung #SPD #Bundesjustizministerium #TelegramMessenger #CDU #AfD #ChristineLambrecht #PeterAltmaier #OlafScholz #DonaldTrump

Die Bundesjustizministerin ärgert sich über die schleppende Auszahlung der Finanzspritzen für die Wirtschaft․ Trotz der Coronakrise plädiert sie dafür, die Bundestagswahl nicht zu verschieben․

Justizministerin im Interview : Lambrecht: „Corona-Gelder müssen endlich fließen, sonst sind Firmen nicht mehr zahlungsfähig“
#Corona #CoronaHilfen #Novemberhilfe #Dezemberhilfe #Überbrückungshilfe #ChristineLambrecht #OlafScholz #PeterAltmaier #NetzDG #DonaldTrump #Bundestagswahl #Telegram #Parler #Facebook #Twitter #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #Interview #Subvention #Rechtspolitik #Unternehmensführung #SPD #Bundesjustizministerium #TelegramMessenger #CDU #AfD #ChristineLambrecht #PeterAltmaier #OlafScholz #DonaldTrump

Die Bundesjustizministerin ärgert sich über die schleppende Auszahlung der Hilfsgelder für die Wirtschaft․ Trotz der Coronakrise plädiert sie dafür, die Bundestagswahl nicht zu verschieben․

Coronakrise: Mittelständler fürchten Pleitewelle wegen schleppender Corona-Hilfen
#Mittelstand #Scholz #Altmaier #Novemberhilfe #Dezemberhilfe #Überbrückungshilfe #Coronakrise #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #Subvention #Freiberufler #Kredit #Kurzarbeit #Unternehmensführung #ZDF #ZGV #OlafScholz #PeterAltmaier #LudwigVeltmann #ChristineLambrecht #ArminLaschet

Das Chaos um die Corona-Hilfen sorgt in der Wirtschaft zunehmend für Unmut․ Für viele Unternehmen laufe die Uhr „gefährlich schnell“ ab, warnt der Familienunternehmer-Verband․

Vorstoß aus Hessen: Bewegung im Streit über längeren Insolvenzschutz für Firmen
#Insolvenzantragspflicht #Insolvenzen #Pleitewelle #Hessen #Coronakrise #Zivilschutz #Krankheit #Konkurs #Wirtschaftspolitik #Subvention #Kurzarbeit #Unternehmensführung #Freiberufler #Bundesjustizministerium #TarekalWazir #ChristineLambrecht #OlafScholz #PeterAltmaier

Das Chaos um die Corona-Hilfen ruft Hessen auf den Plan․ Das Land will über eine Bundesratsinitiative den Insolvenzschutz für Firmen über den Januar hinaus verlängern․

Corona-Regelungen: Hessen will Insolvenzschutz für Firmen bis März verlängern – Brandbrief an Scholz und Altmaier
#Insolvenzantragspflicht #Insolvenzen #Pleitewelle #Hessen #Coronakrise #Zivilschutz #Krankheit #Konkurs #Wirtschaftspolitik #Subvention #Kurzarbeit #Unternehmensführung #Freiberufler #Bundesjustizministerium #TarekalWazir #ChristineLambrecht #OlafScholz #PeterAltmaier

Das Chaos um die Corona-Hilfen sorgt für Unmut bei den Ländern: Hessen will die Insolvenzantragspflicht weiter aussetzen․ Auch die SPD auf Bundesebene ist dafür, die Union stellt sich quer․

Rechtsverstöße in Firmen und Behörden: Ministerin Lambrecht will Whistleblower umfassend schützen
#Hinweisgeber #EURichtlinie #Gesetzentwurf #Bundesjustizministerin #ChristineLambrecht #SPD #GroßeKoalition #Rechtspolitik #Rechtsgebiet #Kriminalität #Datenschutz #Arbeitsrecht #Strafrecht #InnereSicherheit #Wirtschaftskriminalität #Bundesjustizministerium #BaFin #Wirecard #ChristineLambrecht

Wer Rechtsverstöße in seinem Unternehmen wie etwa in der Fleischindustrie aufdeckt, riskiert Repressalien und die Kündigung․ Bundesjustizministerin Lambrecht will das ändern․

Pläne des Verkehrsministers: Mangelnder Datenschutz – Justizministerin lehnt Scheuers Gesetz zum autonomen Fahren ab
#Bundesjustizministerium #Bundeskriminalamt #AndreasScheuer #CSU #ChristineLambrecht #SPD #Volkswagen #Daimler #BMW #Toyota #Peugeot #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #AutoInformationstechnik #Autotechnik #Rechtsgebiet #Automation #Straßenverkehr #Verkehrspolitik #Persönlichkeitsrecht #Informationsmanagement #KünstlicheIntelligenzKI #BKA #VW #Verkehrsministerium #KBA #BfV #PSA #AndreasScheuer #ChristineLambrecht #Automobilindustrie

Das Bundesjustizministerium moniert in mehreren Punkten das geplante Gesetz für Roboterfahrzeuge – auch weil Daten künftig an Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt übermittelt würden․