Rechtsstreit: EZB-Kritiker reichen Eilantrag gegen neue Anleihenkäufe in Karlsruhe ein
#EineGruppevonKlägernwill #Bundesverfassungsgericht #Eilantrag #Anleihenkäufe #Kerber #Geldpolitik #Notenbank #Verfassung #Bundesbank #EuropäischerGerichtshof #IMF #MarioDraghi #MarkusKerber

Eine Gruppe von Klägern will, dass die Bundesbank von den Käufen befreit wird․ Womöglich entscheiden die Richter schon in den nächsten Tagen․

Bund-Länder-Beratungen : Wie die Gerichte über den Teil-Lockdown urteilen
#Gerichte #Urteil #Eilantrag #Kontaktbeschränkungen #Schließung #Restaurants #Coronakrise #CoronaMaßnahmen #Zivilschutz #Krankheit #Rechtspolitik #CDU #Bundesverfassungsgericht #DeutscherRichterbund #AngelaMerkel #CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beraten den Fortgang des Teil-Lockdowns․ Doch welche Regelungen hatten vor Gericht überhaupt Bestand?