Bundesjustizminister: Lambrecht prüft Straftatbestand „Befürwortung von Straftaten“
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Die Bundesjustizminister will härter gegen Hetze im Internet vorgehen․ Dafür könnte ein neuer Straftatbestand eingeführt werden․ Die Union hat darauf gedrängt․
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Die Bundesjustizminister will härter gegen Hetze im Internet vorgehen․ Dafür könnte ein neuer Straftatbestand eingeführt werden․ Die Union hat darauf gedrängt․