Neue EU-Pläne: Neue Regeln für Facebook und Co: So will die EU die Tech-Riesen bändigen
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Die Kommission plant schärfere Regeln für Internetriesen bei Fake News und Wahlmanipulation – und springt doch zu kurz, meint Whistleblower Chris Wylie․
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Die Kommission plant schärfere Regeln für Internetriesen bei Fake News und Wahlmanipulation – und springt doch zu kurz, meint Whistleblower Chris Wylie․
Brexit-Gespräche: An diesen drei Punkten entscheidet sich der Brexit-Deal
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Der Vertragstext für das Freihandelsabkommen ist laut Diplomaten fast fertig․ Doch es gibt noch immer drei Streitfragen, die geklärt werden müssen․
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Der Vertragstext für das Freihandelsabkommen ist laut Diplomaten fast fertig․ Doch es gibt noch immer drei Streitfragen, die geklärt werden müssen․
+++ Newsblog Brexit +++: Termin für das Treffen von Johnson und von der Leyen noch offen – Großbritannien schließt Handelspakt mit Kenia
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Ein Spitzengespräch in Brüssel soll den Weg zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ebnen․ Wann es stattfindet, ist noch unklar․ Der Newsblog․
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Ein Spitzengespräch in Brüssel soll den Weg zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ebnen․ Wann es stattfindet, ist noch unklar․ Der Newsblog․
+++ Newsblog Brexit +++: Kein Durchbruch nach Brexit-Dinner
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Großbritanniens Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnten sich auf kein Ergebnis einigen․ Die Gespräche sollen aber weitergehen․ Der Newsblog․
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Großbritanniens Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnten sich auf kein Ergebnis einigen․ Die Gespräche sollen aber weitergehen․ Der Newsblog․
+++ Newsblog Brexit +++: Von der Leyen: Wahrscheinlichkeit für No-Deal-Brexit höher als für Einigung
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Die Chefin der EU-Kommission und auch Großbritanniens Premier Johnson dämpfen die Erwartungen an eine Vereinbarung deutlich․ Die Gespräche sollen aber weitergehen․ Der Newsblog․
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Die Chefin der EU-Kommission und auch Großbritanniens Premier Johnson dämpfen die Erwartungen an eine Vereinbarung deutlich․ Die Gespräche sollen aber weitergehen․ Der Newsblog․
Wirtschaftsverbände: Altmaier will per Gesetz die Rechtsaufsicht über den DIHK übernehmen
#IHK #PeterAltmaier #Wirtschaftsverbände #Berlin #Brüssel #Interessenvertretung #Bundesverwaltungsgericht #Handelskammer #Lobby #Wirtschaftspolitik #Rechtsgebiet #ÖffentlicheVerwaltung #Rechtspolitik #BMWi #Bundesrechnungshof #ThomasSiepelmeyer
Das Wirtschaftsministerium will die Spitzenorganisation in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umwandeln – und so einen Zerfall des DIHK verhindern․
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Das Wirtschaftsministerium will die Spitzenorganisation in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umwandeln – und so einen Zerfall des DIHK verhindern․
Brexit: Die EU ringt um gemeinsame Linie für Reiseverkehr mit Großbritannien
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Alle EU-Mitgliedstaaten wollen die Grenzen für den Güterverkehr zwischen Großbritannien und der EU offen halten․ Die Kommission arbeitet Vorschläge aus․
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Alle EU-Mitgliedstaaten wollen die Grenzen für den Güterverkehr zwischen Großbritannien und der EU offen halten․ Die Kommission arbeitet Vorschläge aus․
+++ Newsblog Brexit +++: „Der Irrsinn geht weiter“ – aber EU meldet Bewegung in Brexit-Verhandlungen
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Klappt es rechtzeitig zu Weihnachten noch mit einem Brexit-Abkommen? Vielerorts ist Zuversicht zu hören․ Ein weiterer Streitpunkt ist offenbar abgeräumt․ Der Newsblog․
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Klappt es rechtzeitig zu Weihnachten noch mit einem Brexit-Abkommen? Vielerorts ist Zuversicht zu hören․ Ein weiterer Streitpunkt ist offenbar abgeräumt․ Der Newsblog․
+++ Newsblog Brexit +++: Brexit-Deal steht: EU und Großbritannien einigen sich auf Handelsabkommen
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Monatelang wurden sich Großbritannien und die EU nicht einig, wie ihre wirtschaftliche Beziehung in der Zukunft aussehen könnte․ Nun gelang die Einigung Der Newsblog․
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Monatelang wurden sich Großbritannien und die EU nicht einig, wie ihre wirtschaftliche Beziehung in der Zukunft aussehen könnte․ Nun gelang die Einigung Der Newsblog․
+++ Newsblog Brexit +++: Brexit-Deal steht: So reagiert die Presse
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Monatelang wurden sich Großbritannien und die EU nicht einig, wie ihre wirtschaftliche Beziehung in der Zukunft aussehen könnte․ Nun gelang die Einigung․ Der Newsblog․
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Monatelang wurden sich Großbritannien und die EU nicht einig, wie ihre wirtschaftliche Beziehung in der Zukunft aussehen könnte․ Nun gelang die Einigung․ Der Newsblog․
+++ Newsblog Brexit +++: EU bereit für Start des Brexit-Handelspakts am 1․ Januar – Brexit-Hardliner aus Johnsons Partei wollen Handelspakt akzeptieren
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Am morgigen Mittwoch soll das britische Parlament über den Handelsdeal mit der EU abstimmen․ Die EU gibt grünes Licht․ Der Newsblog․
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Am morgigen Mittwoch soll das britische Parlament über den Handelsdeal mit der EU abstimmen․ Die EU gibt grünes Licht․ Der Newsblog․
+++ Newsblog Brexit +++: EU-Spitzen unterzeichnen Brexit-Abkommen – Abstimmung im britischen Parlament am Mittag
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Ursula von der Leyen und Charles Michel haben den Brexit-Vertrag in Brüssel unterzeichnet․ Nun werden die Dokumente nach London gebracht․ Der Newsblog․
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Ursula von der Leyen und Charles Michel haben den Brexit-Vertrag in Brüssel unterzeichnet․ Nun werden die Dokumente nach London gebracht․ Der Newsblog․
BRAFA in the Galleries: Die Messeteilnehmer sollen zuhause ausstellen
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Auf eine einfache Lösung kamen die Organisatoren der Brüsseler Antiquitätenmesse BRAFA․ Alle Teilnehmer präsentieren ihr Angebot in den eigenen Galerien․
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Decoupling: China entkoppelt sich zunehmend von der Weltwirtschaft – das sind die Folgen für europäische Firmen
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Die Volksrepublik, aber auch die USA und Europa streben nach Autonomie․ Die Entflechtung macht sich bei Unternehmen bereits bemerkbar – und sie fürchten noch Schlimmeres․
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Die Volksrepublik, aber auch die USA und Europa streben nach Autonomie․ Die Entflechtung macht sich bei Unternehmen bereits bemerkbar – und sie fürchten noch Schlimmeres․
Corona-Wiederaufbaufonds: Die EU will Milliarden Euro verteilen – aber bei Italien und Spanien hakt es
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Die beiden größten Profiteure des gigantischen EU-Rettungsfonds sind nicht in der Lage, konkrete Investitionsprojekte zu präsentieren․ Paris und Athen haben dagegen bereits Konzepte vorgelegt․
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Die beiden größten Profiteure des gigantischen EU-Rettungsfonds sind nicht in der Lage, konkrete Investitionsprojekte zu präsentieren․ Paris und Athen haben dagegen bereits Konzepte vorgelegt․
„Safer Internet Day“: Kampf gegen „digitale Brandstifter“: Justizministerium will Messenger-Dienste schärfer regulieren
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Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen sieht sich mit Falschinformationen und Hetze im Netz konfrontiert․ Das ruft das Bundesjustizministerium auf den Plan․
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Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen sieht sich mit Falschinformationen und Hetze im Netz konfrontiert․ Das ruft das Bundesjustizministerium auf den Plan․
Interview: Polens Vizepremier Gowin: „Europa-Enthusiasten schaden mehr als Kritiker“
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Der polnische Vizepremier Jaroslaw Gowin über die Konsequenzen für Europa aus dem Brexit und die Europastrategie gegenüber China․
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Der polnische Vizepremier Jaroslaw Gowin über die Konsequenzen für Europa aus dem Brexit und die Europastrategie gegenüber China․
Brexit: London und Brüssel berufen Ausschuss zu Nordirland ein
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Der Ausschuss soll bis spätestens zum 24․ Februar einberufen werden․ Im Zuge von Impfstoff-Grenzkontrollen hatte es Streit über die post-Brexit Nordirland-Grenze gegeben․
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Der Ausschuss soll bis spätestens zum 24․ Februar einberufen werden․ Im Zuge von Impfstoff-Grenzkontrollen hatte es Streit über die post-Brexit Nordirland-Grenze gegeben․