Rechtsstaatsprinzip: Zoff mit Ungarn: EU droht mitten in Corona-Krise neue Zerreißprobe
#Rechtsstaatsprinzip #CoronaKrise #CoronaHilfen #EU #Haushalt #Hilfspaket #Finanzpaket #ViktorOrban #UrsulavonderLeyen #Europaparlament #EUMitgliedstaat #Zivilschutz #Krankheit #Europapolitik #EUMinisterrat

Wenn es um den Haushalt geht, braucht es in der EU einstimmige Entscheidungen․ Wegen einer Klausel zu Rechtsstaatlichkeit will Ungarn das EU-Finanzpaket blockieren․

Coronakrise: DGB fordert staatliche Investitionen als Konjunkturhilfe
#sollederStaatinvestieren #Konjunktur #DGB #Schuldenbremse #Investitionen #Haushalt #Deutschland #OlafScholz #Gewerkschaften #Finanzpolitik #Wirtschaftspolitik #HaushaltStaat #Krankheit #Kurzarbeit #Finanzplanung #mittelfristige #Zivilschutz #Tarifpolitik #Investition #Gewerkschaftspolitik #Investitionspolitik #StefanKörzell #OlafScholz

Staatliche Ausgabenkürzungen lehnt der DGB derzeit ab․ Statt den Gürtel enger zu schnallen, solle der Staat investieren, um die Konjunktur anzukurbeln․

Steuerschätzung: Trotz Mini-Plus: Steuereinnahmen brechen dieses Jahr um 100 Milliarden Euro ein
#Steuerpolitik #OlafScholz #Bundesfinanzministerium #Haushalt #Bundeshaushalt #Schulden #Coronakrise #Finanzpolitik #HaushaltStaat #Finanzplanung #mittelfristige #Staatsverschuldung #Wirtschaftspolitik #Wirtschaftsministerium #OlafScholz #EckhardtRehberg

Die Steuereinnahmen laufen wieder etwas besser als erwartet․ Die Einbrüche infolge der Coronakrise bleiben jedoch historisch hoch․

Staatshaushalt: EU-Kommission empfiehlt zielgerichtete Fiskalausgaben in Corona-Krise
#Kommission #Haushalt #Corona #Covid19 #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #EUMitgliedstaat #Finanzpolitik #Staatsverschuldung #Konjunktur #Konjunkturanalyse

Die EU-Kommission ermutigt die Mitgliedsstaaten, ihrer Wirtschaft unter die Arme zu greifen․ Die dadurch steigende Staatsverschuldung müsse jedoch tragbar sein․

Europa in der Krise: Wirtschaft verlangt schnelles Ende der EU-Haushaltsblockade
#Haushalt #MFR #Polen #Ungarn #Wiederaufbauprogramm #OstAusschuss #VDMA #EUKommission #UrsulavonderLeyen #CharlesMichel #AngelaMerkel #OliverHermes #ViktorOrbán #EUMitgliedstaat #Europapolitik #Wirtschaftspolitik #HaushaltStaat #CDU #DigitalEurope #ViktorOrban #OliverHermes #AngelaMerkel #ThiloBrodtmann #MateuszMorawiecki #UrsulavonderLeyen #CharlesMichel

Unternehmen appellieren an die Vernunft Ungarns und Polens․ Doch eine einfache Lösung bis zum EU-Gipfel am 10․ Dezember ist nicht in Sicht․

Hilfen in der Pandemie: Bund oder Länder: Wer trägt die Kosten der Coronakrise?
#AngelaMerkel #OlafScholz #Haushalt #Coronahilfen #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #Staatsverschuldung #HaushaltStaat #Föderalismus #CDU #SPD #BundesagenturfürArbeit #DIW #FDP #OlafScholz #AngelaMerkel #MarcelFratzscher #GabrielFelbermayr #OliverZander

Mit der Verlängerung des Lockdowns steigt auch der Finanzbedarf für die Corona-Hilfen․ Beim Bund wächst der Unmut, dass die Länder sich kaum an den Kosten beteiligen․

Treffen der Staats- und Regierungschefs: Beim EU-Gipfel droht ein Desaster – beim Brexit und den Corona-Hilfen
#Europa #Haushalt #CoronaWiederaufbaufonds #MFR #ManfredWeber #AngelaMerkel #ThomasRoth #BorisJohnson #MichaelBarnier #EUMitgliedstaat #Europapolitik #EUMinisterrat #SPD #dieGrünen #CDU #RasmusAndresen #AngelaMerkel #ManfredWeber #BorisJohnson #ThomasRoth

Zahlreiche Brüsseler Stimmen plädieren für einen Plan B, sollten Polen und Ungarn ihre Blockade des EU-Haushalts nicht aufgeben․ Auf Angela Merkel will kaum einer mehr setzen․

Bundeshaushalt: Die Corona-Quittung: Debatte um Steuererhöhungen hat begonnen
#Schulden #Deutschland #Haushalt #Bundesregierung #Scholz #Merkel #Pandemie #Lastenausgleich #Steuerpolitik #Steuern #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #Staatsverschuldung #SPD #Bundesrechnungshof #IfoInstitut #DIW #FDP #DieLinke #CDU #Bundesverfassungsgericht #OlafScholz #ClemensFuest #MarcelFratzscher #AngelaMerkel

Finanzminister Scholz will die Corona-Schulden durch Wirtschaftswachstum abbauen․ Doch fünf umstrittene Steuererhöhungen werden bereits diskutiert․

Haushaltsdebatte: „590 Tote! Es tut mir so leid“: Merkel mahnt die Bevölkerung zur Einhaltung der Corona-Regeln
#Haushaltsdebatte #Bundestag #Coronakrise #Haushalt #Pandemie #Lockdown #Weihnachten #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #Politiker #FDP #AfD #CDU #AngelaMerkel #ChristianLindner #AnnalenaBaerbock

Die Regierungschefin richtet einen dramatischen Appell an die Bürger․ Einen Zwischenruf der AfD kontert Merkel mit einer Geschichte aus ihrem eigenen Leben․

Sparkurs: Saudi-Arabien streicht trotz Pandemie sein Budget zusammen
#Öl #G20 #Haushalt #Import #Export #MohammedbinSalman #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #HaushaltStaat #Aramco #OPEC #MohammedAlJadaan #MohammedbinSalman #Erdöl

Als erstes G20-Mitglied kündigt der Wüstenstaat massive Haushaltskürzungen an, obwohl Covid-19 noch nicht ausgestanden ist․ Die Politik des weltgrößten Ölexporteurs hat globale Folgen․

HRI-Konjunkturprognose: 3,3 Prozent Wachstum sind 2021 möglich
#Konjunkturprognose #DIW #Ifo #IWH #Bundesregierung #Haushalt #Corona #Krise #Wirtschaft #Konjunktur #Konjunkturanalyse #Zivilschutz #Wirtschaftspolitik #Krankheit #Wachstumsprognose #Bundesbank #IfoInstitut #IWHalle #IfW #RWI #BertRürup

Ehe der Aufschwung kommt, rutscht Deutschland im Winterhalbjahr in eine neuerliche Rezession․ Das Vorkrisenniveau wird sogar erst Anfang 2023 wieder erreicht․

Haushaltspolitik: Bund reizt Obergrenze bei Neuverschuldung 2020 trotz Corona nicht aus
#Bund #Haushalt #Coronakrise #Novemberhilfe #Dezemberhilfe #Zivilschutz #Krankheit #Staatsverschuldung #Wirtschaftspolitik #HaushaltStaat #Subvention #Finanzpolitik #Kurzarbeit #Finanzplanung #mittelfristige #OlafScholz

Vergangenes Jahr machte der Bund wohl weniger als 150 Milliarden Euro neue Schulden․ Es wäre die höchste Nettokreditaufnahme in der Geschichte Deutschlands․

Nach Konjunktureinbruch: Klotzen, nicht kleckern: Indien kippt die Schuldenbremse, Wirtschaft soll um elf Prozent wachsen
#Corona #Schulden #Haushalt #Konjunktur #Investition #Zivilschutz #Wirtschaftspolitik #Konjunkturanalyse #Regierung #Krankheit #SerumInstituteofIndia #Weltbank #AstraZeneca #NarendraModi #NirmalaSitharaman

Die Regierung von Premierminister Narendra Modi verspricht einen massiven Anstieg der Staatsausgaben․ Die Gelder für das Gesundheitssystem sollen sich mehr als verdoppeln․

Kinderbonus 2021: 150 Euro pro Kind: Koalition beschließt erneut Corona-Kinderbonus
#Haushalt #Steuern #Politik #Regierungen #Deutschland #Zivilschutz #Krankheit #Sozialleistung #staatliche #Kindergeld #Kind #Einkommensteuer #Steuertipp #Steuerpolitik #SPD #CDU #CSU

Familien sollen zur Abfederung der Corona-Kosten im Jahr 2021 erneut einen Kinderbonus erhalten․ Eltern erhalten ihn zusätzlich zum Kindergeld – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen․

Vergleichsportal Verivox: Größter Anstieg der Energiepreise seit zehn Jahren
#Gas #Strom #Heizöl #Benzin #Rohstoffe #Verbraucher #Verivox #Haushalt

2020 haben niedrige Energiepreise den Anstieg der deutschen Inflationsrate gebremst․ Das könnte jetzt vorbei sein, weil die Kosten für Gas, Heizöl, Strom und Sprit so stark gestiegen sind wie lange nicht․

Kettenbetrug und Scheinrechnungen: Scholz setzt Empfehlungen des Bundesrechnungshofs gegen Schwarzarbeit nicht um
#Bundesfinanzministerium #Bundesrechnungshof #Gutachten #Servicefirmen #Bauindustrie #Bauwirtschaft #Baugewerbe #Bau #Zoll #Generalzolldirektion #OlafScholz #Rechnungsprüfer #SokaBau #Grüne #SvenChristianKindler #Haushalt #Bundeshaushalt #Sozialkassen #Steuer #Betrug #Kriminalität #Hagedorn #OlafScholz #SvenChristianKindler #BettinaHagedorn

Mit sogenannten Servicefirmen prellen Kriminelle im Baugewerbe die Sozial- und Steuerkassen․ Doch der Finanzminister schlägt Ratschläge in den Wind – etwa eine bundesweite Datenerhebung․