GWB-Novelle: Juristische Bedenken: Schärfere Kartellregeln für Digitalkonzerne kommen später
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Union und SPD wollen die Klagemöglichkeiten der Tech-Konzerne gegen Kartellentscheidungen einschränken․ Doch im Justizministerium gibt es noch rechtliche Bedenken․

GWB-Novelle: Große Koalition will Klagemöglichkeiten für Digitalkonzerne beschneiden
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Union und SPD wollen verhindern, dass Facebook und Co vor Gericht die Durchsetzung von Kartellentscheidungen endlos aufhalten․ Doch es gibt rechtliche Bedenken․

Streit um Übernahmepreis: Etappensieg für Deutsche Bank im Postbank-Verfahren
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Kleinaktionäre verlieren gegen die Deutsche Bank․ Der Übernahmepreis sei angemessen gewesen, entschied das OLG Köln․ Jetzt könnte der Prozess vor dem BGH weitergehen․

BGH-Urteil zu PKV-Beiträgen: Privatversicherte können auf Rückzahlungen hoffen
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Die Richter in Karlsruhe präzisieren die Ansprüche für die Begründung von Preiserhöhungen․ Was Kunden elektrisiert, versetzt die Branche in Alarmstimmung․

Börse am 17․ Dezember: Sechs Punkte, die für Anleger heute wichtig sind
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Der deutsche Leitindex hat seine noch verbliebenen Verluste seit dem Corona-Börsencrash im Februar aufgeholt․ Bleibt er weiterhin auf Erfolgskurs?

Urteil: EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal
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Dieses Urteil könnte die Rechte für Besitzer älterer Diesel-Wagen stärken: Der EuGH erklärt eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal․

Dieselskandal: EuGH erklärt Abgas-Software für illegal – Autobauern drohen neue Klagen
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Auch der Schutz vor Verschleiß rechtfertigt keine Abschalteinrichtung, urteilen die Richter․ Auf VW, Daimler & Co․ könnte eine neue Klagewelle zukommen․

Abgasskandal: Bundesgerichtshof grenzt Ansprüche für VW-Dieselkläger ein
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VW zufolge sind rund 9000 Klagen zum Dieselskandal erst nach 2018 eingereicht worden․ Nach dem Urteil des BGH geht ein Großteil vermutlich leer aus․

Kontoentgelte: Bei Basiskonten langen viele Kreditinstitute zu
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Der Anspruch auf ein Girokonto ist gesetzlich verankert․ Doch die Preisgestaltung mancher Banken wirkt für weniger wohlhabende Kunden eher abschreckend․

Kontoentgelte: Mehr als 200 Euro pro Jahr: Bei Basiskonten langen viele Kreditinstitute kräftig zu
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Der Anspruch auf ein Girokonto ist gesetzlich verankert․ Doch die Preisgestaltung mancher Banken dürfte viele potenzielle Kunden eher abschrecken․

Recht und Steuern: Warum die Anwaltschaft Erfolgshonorare ablehnt
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Um Anwaltschaft und Legal-Tech-Unternehmen gleichzustellen, sollen Verbote für Rechtsanwälte gelockert werden․ Doch das will die Zunft gar nicht․

Nach Berufung: Deutsche Bank gewinnt Streit um Entlastung von Chef und Aufsichtsratschef
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Ein Aktionär ist der Meinung, dass Fragen auf der Hauptversammlung unzureichend beantwortet wurden․ Das OLG Frankfurt hat keinen relevanten Verstoß festgestellt․

Diesel-Betrug: Über 25․000 Diesel-Einzelklagen gegen VW mit Vergleich beendet
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Im Dieselskandal hat sich VW mit vielen der rund 55․000 Einzelkläger geeinigt․ Doch woanders gibt es noch offene Fragen․

Versicherung: Axa verkauft Griechenland-Geschäft an Generali
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Für 165 Millionen Euro verkauft der Versicherer Axa seine Geschäfte in Griechenland an Generali․ Bis Mitte 2021 soll die Transaktion abgeschlossen sein․

Bundesgerichtshof: Schadenersatz für Mieter bei der Mietpreisbremse? BGH spricht Urteil erst Ende Januar
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Gleich in mehreren Bundesländern vermasselten Behörden den Start des 2015 beschlossenen Bundesgesetzes․ Schulden sie den Mietern Schadenersatz?

Diesel-Skandal: BGH weist Ablehnungsversuche gegen Diesel-Richter zurück
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Kläger haben den Wunsch des Vorsitzenden BGH-Richters beanstandet, Diesel-Verfahren zunächst zurückzustellen․ Der kritisierte Zivilsenat sieht sich im Recht․

Bundesgerichtshof: Kein Schadenersatz vom Land wegen verpatzter Mietpreisbremse
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Für den finanziellen Schaden wegen des verpatzten Start der Mietpreisbremse wollte ein Rechtsdienstleister die Länder haftbar machen․ Nun ist er in höchster Instanz gescheitert․

Zinsberechnung: Frontalangriff der Aufsicht: Bafin will Sparkassen zu Nachzahlungen bei Sparverträgen zwingen
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Die Bafin stellt sich im Zinsstreit noch klarer auf die Seite der Kunden․ Sie will erreichen, dass Kreditinstitute sich zu weiteren Zinszahlungen verpflichten․

Bankprodukte: Mehr Beschwerden von Verbrauchern über Banken und Versicherungen
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Die Finanzaufsicht Bafin hat 2020 deutlich mehr Beschwerden registriert․ Besonders häufig gab es Anfragen zu Bankprodukten wie der Kontoführung․

Sparverträge: Verhärtete Fronten im Streit um die richtige Verzinsung: Finanzaufsicht will verhindern, dass Ansprüche von Kunden verjähren
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Die deutschen Banken werfen der Bafin vor, sie greife einer Gerichtsentscheidung zu langjährigen Sparverträgen vor․ Die Aufsicht sieht sich durch bisherige BGH-Urteile bestätigt․