Konjunkturprogramm: Koalition könnte Teile der Konjunkturhilfen ohne Zustimmung des Bundestags beschließen
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Die Bundesregierung besitzt eine Art Blanko-Scheck zur Bekämpfung der Coronakrise․ Der gibt ihnen Spielraum für umstrittene Teile des Konjunkturprogramms․
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Die Bundesregierung besitzt eine Art Blanko-Scheck zur Bekämpfung der Coronakrise․ Der gibt ihnen Spielraum für umstrittene Teile des Konjunkturprogramms․
Parteivorsitzende: Kramp-Karrenbauer: CDU-Chef hat ersten Anspruch auf Kanzlerkandidatur
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Die Machtfrage in der CDU liegt auf Eis․ Nachdem CSU-Chef Söder in Umfragen stark zugelegt hat, sehen ihn manche schon als Kanzlerkandidat․ Das passt längst nicht jedem․
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Die Machtfrage in der CDU liegt auf Eis․ Nachdem CSU-Chef Söder in Umfragen stark zugelegt hat, sehen ihn manche schon als Kanzlerkandidat․ Das passt längst nicht jedem․
Unterstützung aus der Partei : Der Krisengewinner: Olaf Scholz mit guten Chancen auf SPD-Kanzlerkandidatur
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Der Finanzminister überzeugt in der Krise Bürger und Partei gleichermaßen․ Nun könnte er SPD-Spitzenkandidat werden – und steht doch vor Problemen․
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Der Finanzminister überzeugt in der Krise Bürger und Partei gleichermaßen․ Nun könnte er SPD-Spitzenkandidat werden – und steht doch vor Problemen․
Bundestagswahl: Plötzlich Kanzlerkandidat: Scholz geht auf die Jagd nach dem Merkel-Erbe
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Als Finanzminister hat sich Olaf Scholz als Krisenmanager profiliert, bei Wählern ist er beliebt․ Im Wahlkampf wird der SPD-Kandidat aber vor eine Zerreißprobe gestellt․
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Als Finanzminister hat sich Olaf Scholz als Krisenmanager profiliert, bei Wählern ist er beliebt․ Im Wahlkampf wird der SPD-Kandidat aber vor eine Zerreißprobe gestellt․
Corona-Pandemie, Haushaltsentwurf, Internationaler Wettbewerb: Merkels letzte Generaldebatte im Bundestag: Wenig Gefühl, viel Routine
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Die Kanzlerin lässt in der Generaldebatte keinen Wehmut aufkommen․ Erst am Ende ihrer wird Angela Merkel etwas emotional und wendet sich direkt an die Bürger․
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Die Kanzlerin lässt in der Generaldebatte keinen Wehmut aufkommen․ Erst am Ende ihrer wird Angela Merkel etwas emotional und wendet sich direkt an die Bürger․
Pandemie, Haushalt, Wettbewerb: Merkels letzte Generaldebatte im Bundestag: „Wir riskieren momentan alles“
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Die Kanzlerin lässt in der Generaldebatte keinen Wehmut aufkommen․ Erst am Ende ihrer wird Angela Merkel emotionaler – und wendet sich direkt an die Bürger․
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Die Kanzlerin lässt in der Generaldebatte keinen Wehmut aufkommen․ Erst am Ende ihrer wird Angela Merkel emotionaler – und wendet sich direkt an die Bürger․
Fleischindustrie : Schärfere Regeln für Fleischbranche: SPD wirft Union Blockade vor
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Die Empörung über Zustände in Teilen der Fleischindustrie ist groß gewesen․ Die Regierung einigt sich auf strengere Vorgaben, doch nun hakt es in den Parlamentsberatungen․
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Die Empörung über Zustände in Teilen der Fleischindustrie ist groß gewesen․ Die Regierung einigt sich auf strengere Vorgaben, doch nun hakt es in den Parlamentsberatungen․
Lockdown: Ausgangssperren und Lockerungen: Corona spaltet das Land
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Im Süden der Republik häufen sich Verbote wie nächtliche Ausgangssperren․ Im Norden ist die Lage entspannter․ Der Ton aber wird giftiger – auch mit Blick auf Weihnachten․
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Im Süden der Republik häufen sich Verbote wie nächtliche Ausgangssperren․ Im Norden ist die Lage entspannter․ Der Ton aber wird giftiger – auch mit Blick auf Weihnachten․
Sicherheitspolitik: Streit um bewaffnete Drohnen: Mit seinem Linkskurs entzweit Rolf Mützenich die SPD-Fraktion
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Die Debatte um den Einsatz bewaffneter Drohnen in der SPD-Fraktion endet mit einem Knall: dem Rückzug von Verteidigungspolitiker Felgentreu․ Das bringt Fraktionschef Mützenich heftige Kritik ein․
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Die Debatte um den Einsatz bewaffneter Drohnen in der SPD-Fraktion endet mit einem Knall: dem Rückzug von Verteidigungspolitiker Felgentreu․ Das bringt Fraktionschef Mützenich heftige Kritik ein․
Sicherheitspolitik: Streit über bewaffnete Drohnen: Mit seinem Linkskurs entzweit Rolf Mützenich die SPD-Fraktion
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Die Debatte über den Einsatz bewaffneter Drohnen in der SPD-Fraktion endet mit einem Knall: dem Rückzug von Verteidigungspolitiker Felgentreu․ Das bringt Fraktionschef Mützenich heftige Kritik ein․
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Die Debatte über den Einsatz bewaffneter Drohnen in der SPD-Fraktion endet mit einem Knall: dem Rückzug von Verteidigungspolitiker Felgentreu․ Das bringt Fraktionschef Mützenich heftige Kritik ein․
Auslandseinsätze: Maas für Bewaffnung von Drohnen - Koalitionsstreit verschärft sich
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Die SPD ist in der Frage der Bewaffnung von Drohnen gespalten․ Jetzt bezieht der sozialdemokratische Minister Position, denn er spielt eine wichtige Rolle․
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Die SPD ist in der Frage der Bewaffnung von Drohnen gespalten․ Jetzt bezieht der sozialdemokratische Minister Position, denn er spielt eine wichtige Rolle․