Zoff um Lizenzgebühren: Landgericht Düsseldorf verweist Patentstreit zwischen Daimler und Nokia an EuGH
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Vor zwei Landgerichten hat sich der Mobilfunkausrüster bereits gegen den Autobauer durchgesetzt․ Ein drittes Verfahren landet jetzt auf europäischer Ebene․

Landgerichtsentscheid: Auto-Patentstreit zwischen Daimler und Nokia geht in Teilen vor den EuGH
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Netzwerkausrüster und Autobauer verklagen sich seit Jahren gegenseitig – es geht um Verkaufsverbote und viel Geld․ Patentinhaber beobachten das genau․

Börse am 9․ Dezember: Sechs Punkte, die für Anleger heute wichtig sind
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Kunststoffhersteller Covestro hat seine Prognose erhöht, die Deutsche Bank hält ihren Investorentag ab․ Und der Lieferdienst Doordash geht an die Börse․ Was heute wichtig ist․

Haushalt, Brexit, Corona, Klima: Showdown für die Kanzlerin: So will Angela Merkel den EU-Gipfel doch noch zum Erfolg führen
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Die Chancen für eine Lösung des Haushaltsstreits mit Polen und Ungarn stehen gut․ Doch für die europäischen Staats- und Regierungschefs gibt es weitere Herausforderungen․ Ein Überblick․

Datenaustausch in Gefahr: Drohender „No-Deal-Brexit“ alarmiert Datenschützer
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Beim Brexit-Handelspakt ist die Lage verfahren․ Gelingt kein Deal, wäre das eine erhebliche Belastung für den Datenverkehr in Europa – und damit für die Wirtschaft․

Börse am 16․ Dezember: Sechs Punkte, die für Anleger heute wichtig sind
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Die baldige Zulassung eines Corona-Impfstoffs treibt die Kurse an․ Kann sich der Dax auch heute oberhalb der Marke von 13․300 Punkten halten?

Europäischer Gerichtshof: Verluste von Anlegern bei Rettung zyprischer Banken rechtens
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In der Finanzkrise wurden zyprische Banken auch durch Zugriff auf Kundeneinlagen über der Grenze der Einlagensicherung gerettet․ Laut EuGH war das rechtens․

Börse am 17․ Dezember: Sechs Punkte, die für Anleger heute wichtig sind
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Der deutsche Leitindex hat seine noch verbliebenen Verluste seit dem Corona-Börsencrash im Februar aufgeholt․ Bleibt er weiterhin auf Erfolgskurs?

Urteil: EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal
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Dieses Urteil könnte die Rechte für Besitzer älterer Diesel-Wagen stärken: Der EuGH erklärt eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal․

Dieselskandal: EuGH erklärt Abgas-Software für illegal – Autobauern drohen neue Klagen
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Auch der Schutz vor Verschleiß rechtfertigt keine Abschalteinrichtung, urteilen die Richter․ Auf VW, Daimler & Co․ könnte eine neue Klagewelle zukommen․

Staatskonzern: Flixbus-Betreiber klagt gegen Staatshilfen für die Deutsche Bahn
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Der Konflikt zwischen der Bahn und ihren Wettbewerbern erreicht einen neuen Höhepunkt․ Konkurrent Flixmobility hat nun eine Beschwerde eingereicht․

Diesel-Betrug: Über 25․000 Diesel-Einzelklagen gegen VW mit Vergleich beendet
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Im Dieselskandal hat sich VW mit vielen der rund 55․000 Einzelkläger geeinigt․ Doch woanders gibt es noch offene Fragen․

Datenschützer im Interview : Stefan Brink: „Unternehmen sind mit einer massiven Bußgeldgefahr konfrontiert“
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Nach einem EuGH-Urteil können Firmen nicht mehr ohne Weiteres Daten in die USA übermitteln․ Für Datenschützer Brink könnte langfristig das Cloud-Projekt Gaia-X eine Lösung sein․

Dieselmotoren: Mercedes-Benz C 220 CDI: BGH schließt sittenwidrige Schädigung bei Thermofenster nicht generell aus
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Allein der Einbau eines Thermofensters in Dieselmotoren ist noch keine sittenwidrige Schädigung․ Trotzdem muss sich das OLG Köln noch einmal mit einem entsprechenden Fall befassen․

EuGH-Entscheidung: Zahlung des Rundfunkbeitrags: Behörden dürfen Annahme von Bargeld verweigern
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Die hohe Zahl an Beitragspflichtigen und die dadurch entstehenden Kosten könnten eine Beschränkung rechtfertigen, sagt der Europäische Gerichtshof․

Dienstwagen: Wie Arbeitgeber die Umsatzsteuer auf Firmenwagen sparen können
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Der EuGH stellt erstmals klar, wann die indirekte Steuer auf das Fahrzeug anfällt․ Entscheidend ist, ob der Mitarbeiter im Gegenzug auf Gehalt verzichtet․

Untersuchungsausschuss: „Er ist Minister Ahnungslos und verantwortet damit selber das Maut-Chaos“ –Scheuer weist Vorwürfe zurück
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Der Verkehrsminister sieht sich im Maut-Ausschuss erneut mit schweren Vorwürfen konfrontiert․ Er beteuert, dass er rechtens gehandelt habe․ Bis Juni soll der Abschlussbericht stehen․