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Reaktionen auf Einigung: Wirtschaftsminister Altmaier lobt Frauenquote – Grüne fordern Nachbesserungen
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Dem möglichen Koalitionspartner der Union geht der Frauenquoten-Beschluss nicht weit genug․ Statt eines kleinen Schrittes brauche es einen Meilenstein
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Haseloff will CDU-AfD-Kooperation zu Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt verhindern
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CDU und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt könnten die bundesweite Beitragserhöhung stoppen․ Ministerpräsident Haseloff lehnt die Zusammenarbeit strikt ab
Nach Koalitionseinigung: Eingriff in „verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise“: Arbeitgeber kritisieren Frauenquote für Vorstände
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Die Wirtschaft reagiert mit Unmut auf die Einigung der Koalition․ Der BDI fordert Übergangsfristen
Sachsen-Anhalt: Rundfunkbeitrag – CDU sucht Ausweg vor drohender Koalitionskrise
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Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt arbeitet im Streit um den Rundfunkbeitrag an einer Lösung ohne Gebührenerhöhung․ Auf dem Spiel steht die Koalition
Streit um Rundfunkbeitrag: Grüne drängen CDU zur Einigung in Sachsen-Anhalt
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Die Grünen im Bund drängen die CDU, in Sachsen-Anhalt den Weg für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags freizumachen․ Die Koalition droht zu platzen
Streit um Rundfunkgebühren: Markus Kurze: Ein CDU-Politker als Systemsprenger
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In Sachsen-Anhalt hat der Fraktionsgeschäftsführer einen großen Auftritt․ Er kämpft dagegen, dass ARD und ZDF mehr Geld erhalten․ Nun droht eine Staatskrise
Medienstaatsvertrag: Länder isolieren Sachsen-Anhalt in Rundfunkbeitrags-Frage
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Im Streit um mehr Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeichnen sich drei Klagen ab․ Und es drohen noch weitere Konsequenzen
Medienstaatsvertrag: Blockade der Beitragserhöhung: Öffentlich-rechtliche Sender ziehen vor Bundesverfassungsgericht
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Sachsen-Anhalt blockiert die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags․ ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio ziehen daher vor das Bundesverfassungsgericht
Streit um Rundfunkbeitrag: ARD-Vorsitzender Tom Buhrow: „Politiker werden zu Verantwortungsverweigerern“
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Nach der Blockade der Beitragserhöhung in Sachsen-Anhalt kritisiert der ARD-Vorsitzende die Politik․ Den eigenen Sender sieht Buhrow als reformbereit
Viruslinie B․1․1․7: Wie gefährlich ist die Corona-Mutation? Fragen und Antworten zur Virus-Variante
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Europa reagiert mit Einreiseverboten auf die in Großbritannien entdeckte Mutation․ Führende Virologen erwarten trotzdem einen wirksamen Impfschutz
Virus-Mutation: Die EU schottet Großbritannien ab
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Eine Mutation des Coronavirus in Großbritannien alarmiert die EU․ Überall werden Grenzen geschlossen․ Auch viele Lieferketten sind betroffen
Karlsruhe: Verfassungsrichter weisen Eilanträge der Sender zum Rundfunkbeitrag ab
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Der Rundfunkbeitrag darf zum Jahreswechsel nicht wie geplant um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen․ Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Sender wurden abgewiesen
Handelspakt: EU und Großbritannien stehen kurz vor Abschluss eines Brexit-Deals
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Großbritannien will kurz vor Jahresende durch Zugeständnisse doch noch ein Brexit-Abkommen erzielen․ Das Ergebnis soll noch an Heiligabend verkündet werden
Impfstatus-Kontrolle: Datenschützer warnen vor Corona-Impfpflicht durch die Hintertür
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Können Unternehmen oder Fluglinien den Corona-Impfstatus abfragen? Datenschützer sind skeptisch und fordern gesetzliche Klarheit, um eine indirekte Impfpflicht auszuschließen
Streit um Impfstoff: Panne bei der Veröffentlichung des EU-Vertrags mit Astra-Zeneca
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Geschwärzte Passagen des EU-Vertrages mit dem Impfstoffhersteller sind leicht lesbar․ Kommissionschefin von der Leyen pocht auf die Einhaltung der Lieferzusagen