Staatsminister im Auswärtigen Amt: Michael Roth nach Bidens Sieg: „Europa wird seine Hand ausstrecken“
#JoeBiden #MichaelRoth #Boeing #Airbus #Europaparlament #EU #AngelikaNiebler #Außenwirtschaftspolitik #AußenpolitikmitLand #Zoll #WTO #SPD #MichaelRoth #JoeBiden #AngelikaNiebler

Roth erwartet zwar keine Rückkehr zu den vermeintlich „guten, alten Zeiten“ zwischen Europa und den USA․ Er hofft aber auf bessere Zusammenarbeit․

Rechtsstaatsprinzip: Zoff mit Ungarn: EU droht mitten in Corona-Krise neue Zerreißprobe
#Rechtsstaatsprinzip #CoronaKrise #CoronaHilfen #EU #Haushalt #Hilfspaket #Finanzpaket #ViktorOrban #UrsulavonderLeyen #Europaparlament #EUMitgliedstaat #Zivilschutz #Krankheit #Europapolitik #EUMinisterrat

Wenn es um den Haushalt geht, braucht es in der EU einstimmige Entscheidungen․ Wegen einer Klausel zu Rechtsstaatlichkeit will Ungarn das EU-Finanzpaket blockieren․

Streit um Verbrennungsmotor: CDU/CSU-Gruppe sieht Pläne der EU-Kommission zur Auto-Abgasnorm Euro 7 kritisch
#Verbrennungsmotor #EUKommission #GreenDeal #UrsulavonderLeyen #FransTimmermans #CDU #CSU #ThierryBreton #Europaparlament #Autotechnik #Lobby #VDA #VW #SPD #BMW #UrsulavonderLeyen #ThierryBreton #FransTimmermans #AngelikaNiebler

Protest im EU-Parlament: In einem Brief warnt die CDU/CSU-Gruppe Ursula von der Leyen vor einem faktischen Aus des Verbrenners ab dem Jahr 2025․

EU-Beschäftigungsprogramm Sure: Von Spanien bis Polen: Helfen die EU-Milliarden gegen Arbeitslosigkeit?
#Spanien #Griechenland #Wiederaufbauplan #EU #EUKomission #Europaparlament #Italien #Spanien #Portugal #Griechenland #Kurzarbeit #Arbeitsmarkt #Wirtschaftspolitik #EUMitgliedstaat #Zivilschutz #Konjunktur #Staatsverschuldung #VW #UniversidaddeMadrid #UrsulavonderLeyen

Bis zu 100 Milliarden Euro will die EU in die Beschäftigungsprogramme in Süden und Osten Europas investieren․ Das erste Geld ist bereits angekommen․ Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus․

EU-Verordnung: Europapolitiker warnen EU vor Eingriffe in die Kreditvergabe
#dieBankendazuzubringen #Kreditvergabe #EUKommission #Europaparlament #Taxonomie #GreenDeal #EthikundInvestment #Umweltmanagement #Umweltschutz #Bankenaufsicht #Kredit #Firmenkredit #BdB #Bundesbank #OECD #AngelikaNiebler #FranzChristophZeitler #BankenundKreditinstitute

In Brüssel gibt es Widerstand gegen den Plan der Kommission, die Banken dazu zu bringen, mehr „grüne“ Kredite auszureichen․ Kritiker warnen vor einer staatlichen Lenkungswirtschaft․

Impfungen: Warum Deutschland weiter auf den deutschen Corona-Impfstoff wartet
#Corona #EMA #EUKommission #MichaelHennrich #PeterLiese #AndreasGlück #Europaparlament #Biontech #Pfizer #Moderna #JensSpahn #Krankheit #Zivilschutz #Pharmaforschung #Biotechnologie #Technik #CDU #PaulEhrlichInstitut #FDP #MichaelHennrich #JensSpahn #PeterLiese #Pharmaindustrie

In den USA und Großbritannien ist der Impfstoff von Biontech zugelassen, in Deutschland noch nicht․ Das liegt keineswegs nur an der zuständigen EU-Behörde․

Interview : EU-Regeln für Internetriesen: „Wir haben die Chance, globale Standards zu setzen“
#Digitalpaket #Amazon #Google #Facebook #Apple #TiemoWölken #EuropaParlament #ThierryBreton #Kartellpolitik #Internet #Interview #Datenschutz #Digitalisierung #RechtsgebietInternet #Deregulierung #InternetUnternehmen #UnlautererWettbewerb #SPD #TiemoWölken #ThierryBreton

Der Europa- und Digitalpolitiker Tiemo Wölken lobt die geplante Regulierung von Internetkonzernen․ Allerdings dürfte die Umsetzung noch einige Jahre dauern․

Europäischer Bankensektor: Zunahme notleidender Kredite erwartet – EU-Kommission stellt Strategieplan vor
#BadBanks #EuropaParlament #ValdisDombrovskis #MaireadMcGuinness #NicolaBeer #Bankenaufsicht #Kredit #FDP #BVR #EZB #AndreaEnria #NicolaBeer #ValdisDombrovskis #MaireadMcGuinness #BankenundKreditinstitute

Ein Aktionsprogramm soll helfen, die Risiken ausfallgefährdeter Darlehen besser zu managen․ Doch im Parlament gibt es Kritik․

Handelsabkommen: EU-Parlament macht Druck auf Brexit-Unterhändler
#EUKommission #Europaparlament #MichelBarnier #BorisJohnson #MarosSefcovic #MichaelGove #BMW #DavidMcAllister #EUMitgliedstaat #Europapolitik #AußenhandelmitLand #Freihandelszone #Außenhandel #Binnenmarkt #CDU #MichelBarnier #DavidMcAllister #MichaelGove #BorisJohnson #MarosSefcovic

Die europäische Volksvertretung ist zu einer Sondersitzung in der letzten Dezemberwoche bereit․ Sie setzt eine neue Deadline für den kommenden Sonntag․

Interview: CDU-Europaabgeordneter Peter Liese: „Wir brauchen eine Verlängerung der Übergangsfrist“
#Corona #Europaparlament #Mutationen #EUKommission #Großbritannien #Binnenmarkt #Biontech #Pfizer #Zollunion #Krankheit #Interview #Zivilschutz #EUMitgliedstaat #Europapolitik #PeterLiese

In der gefährlichen Situation mit Mutationen des Coronavirus soll Großbritannien für den Brexit mehr Zeit erhalten․ Zudem müsse der Kontakt zu den Briten stark eingeschränkt werden․

Bilanz der EU-Kommission: Ursula von der Leyen schließt ihr erstes volles Amtsjahr mit Erfolgen ab – trotz Corona
#Corona #UrsulavonderLeyen #EUKommission #Europaparlament #AngelaMerkel #DavidSassoli #StephanieRiso #GreenDeal #Europapolitik #EUMitgliedstaat #Politiker #Beatles #SPD #CDU #CSU #UrsulavonderLeyen #AngelaMerkel #DavidSassoli

Sie ist Brüssels Unermüdliche – und hat den Brexit-Deal und die gemeinsame EU-Impfstrategie zur Chefinnen-Sache gemacht․ Doch von der Leyens Kritiker lässt das dennoch nicht verstummen․

Kampf gegen Corona: „Wir haben viel vor im Jahr 2021“: EU sichert sich weitere 300 Millionen Impfdosen von Biontech
#EUKommission #UrsulavonderLeyen #Bayer #Biontech #Pfizer #Curevac #EMA #Moderna #CDU #Europaparlament #PeterLiese #Technik #Biotechnologie #Pharmaforschung #Krankheit #SPD #FDP #PeterLiese #UrsulavonderLeyen #TiemoWölken #StellaKyriakides #Pharmaindustrie

Über eine neue Bestellung bei Biontech und eine geringe Dosierung kann in der EU mehr geimpft werden․ Der Druck auf die Arzneimittelagentur EMA ist trotzdem weiterhin groß․

Kontrolleure unter Druck: EU-Kommission will nach Wirecard-Skandal mehr Transparenz schaffen
#EuropäischerRat #ESMA #BaFin #MarkusFerber #CSU #Wirecard #Europaparlament #EUKommission #Compliance #Publizität #Börsenaufsicht #Bankenaufsicht #Kriminalität #Bilanz #Zahlungsverkehr #Betrug #Anlagebetrug #Wirtschaftskriminalität #Unternehmensführung #EuropäischeKommission #Bundesfinanzministerium #MarkusFerber #Fintech #Wirtschaftsprüfung

Ein internes EU-Papier plädiert für mehr Kontrolle von Prüfungsausschüssen der Unternehmen und der Wirtschaftsprüfer․ Die Transparenz soll verbessert werden․

China und EU: „Wird unsere Position verbessern“: Europäische Wirtschaft lobt Investitionsabkommen trotz Defiziten
#EU #USA #JoeBiden #ThierryBreton #EUKommission #Europaparlament #Exportmarkt #CAI #Investitionsabkommen #Außenhandel #Außenwirtschaftspolitik #Auslandsinvestition #AußenhandelmitLand #AußenpolitikmitLand #WTO #DIHK #Businesseurope #ThierryBreton #MarkusBeyrer #JoeBiden #DonaldTrump

Die Wirtschaft sieht das Investitionsabkommen zwischen der EU und China grundsätzlich positiv․ In Brüssel herrschen allerdings große Zweifel an Chinas Vertragstreue․

Terrorismusfinanzierung: EU-Kommission prüft Einrichtung einer Anti-Geldwäsche-Behörde
#Geldwäsche #Europaparlament #EZBEVP #CSU #MarkusFerber #Bankenaufsicht #ÖffentlicheVerwaltung #EZB #Europol #MarkusFerber #YvesMersch

Die EU-Kommission arbeitet seit Langem daran, gegen Geldwäsche stärker vorzugehen․ Die neue Behörde soll mit den bestehenden Finanzaufsichtsbehörden der Mitgliedsländern zusammenarbeiten․

Streit um Impfstoff: Panne bei der Veröffentlichung des EU-Vertrags mit Astra-Zeneca
#EUKommission #UrsulavonderLeyen #Impfstoff #Grüne #Europaparlament #PeterLiese #CDU #EVP #Pharmaforschung #EMA #dieGrünen #Pfizer #Biontech #Deutschlandradio #UrsulavonderLeyen #PeterLiese #RasmusAndresen #Pharmaindustrie

Geschwärzte Passagen des EU-Vertrages mit dem Impfstoffhersteller sind leicht lesbar․ Kommissionschefin von der Leyen pocht auf die Einhaltung der Lieferzusagen․