Finanzen: Die Entschuldung der Kommunen wird zur Mammut-Reform
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will hochverschuldeten Kommunen die Hälfte ihrer Schulden erlassen․ Doch ohne Grundgesetzänderung wird das nicht gehen․

Finanzen: Mammut-Reform: Scholz will klammen Kommunen die Hälfte ihrer Schulden erlassen
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will hochverschuldeten Kommunen Schulden erlassen․ Doch ohne Grundgesetzänderung wird das nicht gehen․

EU-Gipfel: Verhärtete Fronten vor dem EU-Gipfel: Nettozahler sind massiv verärgert
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Ratspräsident Michel kommt beim EU-Finanzrahmen einseitig den Süd- und Osteuropäern entgegen․ Eine Einigung beim Gipfel an diesem Donnerstag scheint kaum möglich․

Hessen: Bouffier ernennt Boddenberg zum hessischen Finanzminister
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Der hessische Ministerpräsident hat den CDU-Landtagsfranktionschef zum Finanzminister von Hessen ernannt․ Boddenberg folgt damit auf Thomas Schäfer․

Coronakrise: Finanzminister Scholz plant Milliarden-Schutzschirm für Kommunen
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Olaf Scholz will den in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro helfen․ Daran beteiligen sich neben dem Bund auch die Länder․

Migration: 23,1 Milliarden Euro: Flüchtlingsausgaben erreichen erneutes Rekordniveau
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Die Flüchtlingsmigration sorgt auch Jahre nach ihrem Höhepunkt für hohe Kosten․ Ein großer Teil entfiel auch 2019 auf die Bekämpfung von Fluchtursachen․

Corona: „Größenordnungen der Krise stellen alles in den Schatten“ – Schuldenbremse droht der schleichende Tod
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Durch die Krise bekommt die Debatte um die Schuldenregel neue Wucht․ Bund und Länder werden die Vorgaben lange oder gar nicht einhalten können․

Unternehmenshilfen: Streit um Corona-Kosten: Kanzleramtschef Braun fordert Beteiligung der Länder
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Bisher schultert vor allem der Bund die Coronahilfen für die Wirtschaft․ Kanzleramtschef Braun bittet die Länder um finanzielle Unterstützung․ Doch die winken ab․

IW-Berechnung: Bundesregierung gibt bis zu 10 Milliarden zu viel für Corona-Hilfen aus
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Einige Betriebe verdienten durch die Corona-Hilfen mehr als vor der Krise․ Das zeigen offenbar Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft․

IW-Berechnung: Bundesregierung gibt bis zu zehn Milliarden zu viel für Corona-Hilfen aus
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Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigen: Einige Betriebe haben durch die Corona-Hilfen mehr Geld in der Kasse als wenn sie geöffnet wären․

Kommunale Finanzen: Städtetag für Ausgleich bei Gewerbesteuerverlusten von Kommunen
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Die Kommunen halten die Infrastruktur am Laufen․ In der Coronakrise bricht ihre wichtigste Einnahmequelle ein․ Der Deutsche Städtetag hofft auf Hilfe․

Bildung: 750 Millionen Euro für Ganztagsausbau an Grundschulen können an Länder fließen
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Nach langen Verhandlungen kann sich der Bund am Ganztagsausbau der Länder beteiligen․ Bis 2029 soll jedes Grundschulkind einen Ganztagsplatz bekommen können․

Coronakrise: Bundesländer schließen 2020 mit 42 Milliarden Euro Defizit ab
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Jahrelang hatten die Bundesländer hohe Haushaltsüberschüsse erzielt․ Doch in der Coronakrise rutschten sie wieder in die rote Zahlen - trotz großzügiger Hilfe vom Bund․