Untersuchungsausschuss: Eine Geschichte des Scheiterns: So kam es zum Chaos um die Ausländer-Maut
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Ein Untersuchungsausschuss zeigt, dass politischer Druck treibende Kraft im Maut-Skandal war․ Bei seiner Befragung weist Horst Seehofer jede Schuld von sich․
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Ein Untersuchungsausschuss zeigt, dass politischer Druck treibende Kraft im Maut-Skandal war․ Bei seiner Befragung weist Horst Seehofer jede Schuld von sich․
Weniger Zeitdruck: Koalition vertagt Entscheidung über Konjunkturpaket – SPD-Spitze schließt Kaufprämie für Verbrenner aus
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Die Verhandlungen über milliardenschwere Konjunkturhilfen in der Coronakrise ziehen sich wenigstens bis Mittwoch hin․ Ein Streitpunkt: Kaufprämien für Autos․
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Die Verhandlungen über milliardenschwere Konjunkturhilfen in der Coronakrise ziehen sich wenigstens bis Mittwoch hin․ Ein Streitpunkt: Kaufprämien für Autos․
Keine Einigung: Koalition vertagt Entscheidung über Konjunkturpaket – vier Streitthemen bleiben
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Nach neun Stunden haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über milliardenschwere Konjunkturhilfen vertagt․ Eine Kaufprämie für Verbrenner bleibt weiter Reizthema․
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Nach neun Stunden haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über milliardenschwere Konjunkturhilfen vertagt․ Eine Kaufprämie für Verbrenner bleibt weiter Reizthema․
Bundestagswahl 2021: Dobrindt warnt Union vor verfrühter Debatte über Kanzlerkandidatur
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Der CSU-Politiker verweist auf die Personalkämpfe in der SPD und will sich erst später mit der Kanzler-Frage befassen․ Andere Themen seien jetzt wichtiger․
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Der CSU-Politiker verweist auf die Personalkämpfe in der SPD und will sich erst später mit der Kanzler-Frage befassen․ Andere Themen seien jetzt wichtiger․
Tourismus: Freiwillig und kostenlos: Corona-Tests für Reiserückkehrer umstritten
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Bundesgesundheitsminister Spahn will prüfen lassen, inwiefern verpflichtende Tests rechtlich möglich sind․ Aus der CSU kommt Zustimmung für diesen Vorstoß․
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Bundesgesundheitsminister Spahn will prüfen lassen, inwiefern verpflichtende Tests rechtlich möglich sind․ Aus der CSU kommt Zustimmung für diesen Vorstoß․
Sieben-Punkte-Programm: CSU-Landesgruppe mit Strategiepapier gegen den Terror
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Grenzkontrollen verschärfen und mehr grenzüberschreitende Kooperationen- fordert die Landesgruppe․ Hauptautor des Programms sei Alexander Dobrindt․
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Grenzkontrollen verschärfen und mehr grenzüberschreitende Kooperationen- fordert die Landesgruppe․ Hauptautor des Programms sei Alexander Dobrindt․
Frauen in Führungspositionen: Frauenquote für Dax-Vorstände: Union und SPD steuern auf eine Einigung zu
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CSU-Chef Söder stellt sich mit seiner Forderung einer Frauenquote an die Seite der SPD und der Kanzlerin․ Eine Einigung rückt dadurch in greifbare Nähe․
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CSU-Chef Söder stellt sich mit seiner Forderung einer Frauenquote an die Seite der SPD und der Kanzlerin․ Eine Einigung rückt dadurch in greifbare Nähe․
Entlastung: Koalition will Alleinerziehende stärker unterstützen
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Mütter und Väter, die ihre Kinder alleine erziehen, sollen vom Staat stärker unterstützt werden․ Die Bundesregierung will sie bei der Steuer um rund 4000 Euro entlasten․
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Mütter und Väter, die ihre Kinder alleine erziehen, sollen vom Staat stärker unterstützt werden․ Die Bundesregierung will sie bei der Steuer um rund 4000 Euro entlasten․
Corona-Pandemie: Merkel will offenbar Lockdown ab Mittwoch – Bund-Länder-Konferenz am Sonntag
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Ab Sonntagmorgen beraten die Kanzlerin und die Länderchefs über einen weiteren Lockdown․ Unklar ist noch, ab wann neue Beschränkungen greifen․
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Ab Sonntagmorgen beraten die Kanzlerin und die Länderchefs über einen weiteren Lockdown․ Unklar ist noch, ab wann neue Beschränkungen greifen․
Corona-Pandemie: Der harte Lockdown bahnt sich an – Was bereits bekannt ist
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Ab Sonntagmorgen beraten die Kanzlerin und die Länderchefs über einen strikteren Lockdown․ Das Kanzleramt plädiert wohl für einen Beginn am Mittwoch․
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Ab Sonntagmorgen beraten die Kanzlerin und die Länderchefs über einen strikteren Lockdown․ Das Kanzleramt plädiert wohl für einen Beginn am Mittwoch․
Corona-Pandemie: Der harte Lockdown ab Mittwoch bahnt sich an: Was bereits bekannt ist
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Die Kanzlerin und die Länderchefs beraten über einen strikteren Lockdown․ Sie haben sich offenbar vorab darauf geeinigt, dass der Lockdown bis zum 10 Januar gelten soll․
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Die Kanzlerin und die Länderchefs beraten über einen strikteren Lockdown․ Sie haben sich offenbar vorab darauf geeinigt, dass der Lockdown bis zum 10 Januar gelten soll․
Caravaning: Der Abgasskandal erfasst auch die Reisemobilbranche
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Camping ist eine der wenigen Wachstumsgeschichten im Corona-Jahr․ Dass viele Wohnmobile gegen Umweltauflagen verstoßen, scheint die Politik nicht zu stören․
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Camping ist eine der wenigen Wachstumsgeschichten im Corona-Jahr․ Dass viele Wohnmobile gegen Umweltauflagen verstoßen, scheint die Politik nicht zu stören․
Union: Merz sieht gute Argumente für spätere Klärung der Kanzlerkandidatur
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Mitte Januar will die CDU ihre Hängepartie bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden beenden․ Die nächste offene Frage wartet schon: Wer wird Kanzlerkandidat?
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Ausweisdokumente: CSU-Vorschlag: Personalausweis auf dem Smartphone
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Die CSU will, dass Bürger offizielle Dokumente auf ihrem Smartphone speichern können․ Das soll die Verwendung der Ausweise im Internet vereinfachen․
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Die CSU will, dass Bürger offizielle Dokumente auf ihrem Smartphone speichern können․ Das soll die Verwendung der Ausweise im Internet vereinfachen․
Dieselskandal: Der Kulturwandel beim Kraftfahrt-Bundesamt lässt bis heute auf sich warten
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Vor fünf Jahren hat der Abgasskandal die Autobauer erschüttert – und das Kraftfahrt-Bundesamt․ Es hat sich bis heute nicht als unabhängige Prüfbehörde behaupten können․
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Markus Söder: Söder baut sein Kabinett für die Bundestagswahl um
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Der bayerische Landeschef versetzt seine Gesundheitsministerin․ Er hofft auf ein besseres Krisenmanagement - und bessere Chancen bei der Bundestagswahl․
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Der bayerische Landeschef versetzt seine Gesundheitsministerin․ Er hofft auf ein besseres Krisenmanagement - und bessere Chancen bei der Bundestagswahl․
Landesregierung in Bayern: Söder baut Kabinett für die Bundestagswahl um – und macht Leiter der Corona-Einheit zum Minister
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Der bayerische Landeschef versetzt seine Gesundheitsministerin․ Mit deren Nachfolger Holetschek hofft Söder auf ein besseres Krisenmanagement – und bessere Chancen bei der Bundestagswahl․
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Der bayerische Landeschef versetzt seine Gesundheitsministerin․ Mit deren Nachfolger Holetschek hofft Söder auf ein besseres Krisenmanagement – und bessere Chancen bei der Bundestagswahl․
Traditionelle CSU-Winterklausur: Merkel und Dobrindt betonen Geschlossenheit von CDU und CSU
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Aus Streitereien gelernt – Die Kanzlerin und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beschwören die Harmonie innerhalb der Union․
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Aus Streitereien gelernt – Die Kanzlerin und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beschwören die Harmonie innerhalb der Union․