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Dokument im Wortlaut: Corona-Treffen von Bund und Ländern am Mittwoch: Das ist die jüngste Beschlussvorlage
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Was die Länderchefs beim Treffen mit der Bundeskanzlerin für die Zeit bis nach Silvester beschließen wollen – und was der Bund noch ändern will
Teil-Lockdown: Hilfsgelder, Ferienstart, Silvester: Darüber streiten Bund und Länder am Mittwoch
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Sollen Kontaktbeschränkungen nur an Weihnachten gelockert werden oder auch an Silvester? Und wer zahlt für die Hilfen? Die wichtigsten Themen der Schaltkonferenz im Überblick
Bund-Länder-Runde: Was die neuen Corona-Beschränkungen für die Wirtschaft bedeuten
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Bund und Länder verschärfen angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen den Kurs in der Pandemie․ Die wichtigsten Fragen und Antworten
Unternehmenshilfen: Streit um Corona-Kosten: Kanzleramtschef Braun fordert Beteiligung der Länder
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Bisher schultert vor allem der Bund die Coronahilfen für die Wirtschaft․ Kanzleramtschef Braun bittet die Länder um finanzielle Unterstützung․ Doch die winken ab
Hochschulpakt : 3,7 Milliarden Euro gehortet: Hochschulen sollen Bundesmittel schnell ausgeben
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Weil die Hochschulen 3,7 Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt aufgehäuft haben, hat der Bundestag einen Teil der Mittel gesperrt․ Bildungsministerin Anja Karliczek macht nun Druck auf die Länder
Pandemie: Es droht der harte Lockdown: Bund und Länder bereiten schärfere Corona-Maßnahmen vor
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Einige Bundesländer haben bereits die Schließung von Geschäften angekündigt․ Am Sonntag will Merkel mit den Ministerpräsidenten über einheitliche Regelungen sprechen
Gigafactory: Streit um Waldrodungen für Tesla-Fabrik – das sind die wichtigsten Fragen und Antworten
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Umweltschützer haben die Rodungsarbeiten für das Tesla-Werk in Grünheide juristisch angegriffen․ Wie geht es jetzt weiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen
Rüstungselektronik: Bund steigt für 464 Millionen Euro bei Hensoldt ein
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Der Bund will wohl mit der Sperrminorität ausländischen Einfluss auf die ehemalige Airbus-Tochter verhindern․ Operativen Einfluss wolle er nicht nehmen
Lockdown: „Bis zu 250․000 Jobs gefährdet“: Einzelhandel fordert umfassendere Hilfen
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Schon ab Mittwoch wollen Bund und Länder das öffentliche Leben weitgehend einfrieren, der Einzelhandel wird geschlossen․ Nicht nur ihn wird das Milliarden kosten
„gesund․bund․de“: Verfahren gegen Google zu Bund-Gesundheitsportal wird eingeleitet
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Das Gesundheitsportal „gesund․bund․de“ stellt Informationen zu Krankheiten bereit․ Doch nun wird geprüft, ob die prominente Darstellung bei Google diskriminierend sein könnte
Forschungspolitik: Bundesregierung konkretisiert Pläne für Quantentechnologie – Grüne fordern mehr Tempo
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Die Bundesregierung will im Januar die lange erwarteten Pläne zur Förderung der Quantentechnologie vorlegen․ Die Opposition spricht schon jetzt von einer „Kapitulation“
Bildung: 750 Millionen Euro für Ganztagsausbau an Grundschulen können an Länder fließen
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Nach langen Verhandlungen kann sich der Bund am Ganztagsausbau der Länder beteiligen․ Bis 2029 soll jedes Grundschulkind einen Ganztagsplatz bekommen können
Kinderbetreuung: Berufstätige Frauen tragen die Hauptlast in der Coronakrise
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Frauen kürzen ihre Arbeitszeit stärker als Männer und erhalten seltener aufgestocktes Kurzarbeitergeld, zeigt eine Studie․ Der Bund startet sein Investitionsprogramm für mehr Ganztagsbetreuung
Straßenverwaltung: Die Autobahn GmbH startet chaotisch
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Seit dem Jahreswechsel verantwortet eine GmbH des Bundes die Autobahnen․ Doch das IT-System funktioniert nicht, überhöhte Gehälter sorgen für Unruhe
Corona-Beschlüsse: Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt, Schulen und Kitas bleiben geschlossen
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Bund und Länder verschärfen die Corona-Maßnahmen․ Worauf sich Kanzlerin Merkel und die Länderchefs in ihrer Videoschalte verständigt haben
Fleischatlas 2021: Hoher Fleischkonsum verschärft die Klimakrise
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Deutschlands Landwirte produzieren Fleisch für den Export – und heizen damit das Klimaproblem an․ Der BUND feiert darum eine neue Agrarpolitik
Haushaltspolitik: Bund reizt Obergrenze bei Neuverschuldung 2020 trotz Corona nicht aus
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Vergangenes Jahr machte der Bund wohl weniger als 150 Milliarden Euro neue Schulden․ Es wäre die höchste Nettokreditaufnahme in der Geschichte Deutschlands