Bundesverfassungsgericht: Ankauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig
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Bundesregierung und Bundestag hätten die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank nicht geprüft, urteilen die Verfassungsrichter․ Nun ist zunächst der EZB-Rat am Zug․

Bundesverfassungsgericht: Von der Leyen prüft wegen EZB-Urteil Verfahren gegen Deutschland
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Mit seinem EZB-Urteil stellt sich Karlsruhe erstmals gegen den Europäischen Gerichtshof․ Dabei könnte es sich um einen Vertragsbruch handeln․

Coronakrise: Deutschland will verhindern, dass die Europäische Investitionsbank für Kredite an Großunternehmen bürgt․ Südeuropa fühlt sich erneut benachteiligt․
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Deutsche Konzerne wie die Lufthansa können mit Staatshilfen rechnen․ In Südeuropa wächst der Unmut über mangelnde Unterstützung Deutschlands auf EU-Ebene․

Bankenregulierung: Gelockerte Vorschriften zum Eigenkapital: EU-Fraktionen fordern härtere Auflagen für Banken
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In der Krise sollen Banken ihre Kreditvergabe nicht einschränken․ Die EU will darum die Eigenkapitalvorschriften lockern․ Streit gibt es über die Bedingungen․

Nachhaltigkeit: Die EU drängt auf den Markt für grüne und soziale Anleihen
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Ein großer Teil des Corona-Krisenprogramms soll mit nachhaltigen Zinspapieren finanziert werden․ Dadurch könnte sich die EU noch günstiger verschulden․

Europäische Union: EU-Kommission will Kapitalmarktunion durch Digitalisierung voranbringen
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Die Integration der nationalen Kapitalmärkte soll den Finanzsektor in der EU krisenfest machen․ Ein Hauptschwerpunkt ist die bessere Nutzung von Finanzdaten․

Corona-Pandemie: „EU wird sich erste wichtige Impfdosen sichern“: Vertrag über Biontech-Impfstoff fertig ausgehandelt
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Der Vertrag steht, der Abschluss mit den beiden Pharmafirmen steht auf der Tagesordnung der EU-Kommission am Mittwoch․ Die Kosten liegen zwischen fünf und 20 Euro pro Impfung․

Bankenaufsicht: EU-Auftrag an Blackrock erntet Kritik – Rüge für die Kommission
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Der weltgrößte Vermögensverwalter soll für die EU-Kommission eine Studie über den Bankensektor erstellen․ Die europäische Ombudsfrau sieht das Risiko eines Interessenskonfliktes․

Anti-Terror-Strategie: Kritiker beklagen Lücken im Kampf der EU gegen Terrorfinanzierung
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Europapolitiker Giegold fordert mehr Mut zu Sanktionen gegen die Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien bei Geldwäsche․ Aber es gibt auch Lob aus dem Europaparlament․

Ressourcenschutz: EU-Kommission legt erstmals Recyclingziele für Batterien fest
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Vor einem Jahr wurde der Green Deal vorgestellt, jetzt geht es an die Umsetzung: mit den Nachhaltigkeitskriterien bei der Entsorgung von Batterien․

Bad Banks: EU will den Banken beim Umgang mit faulen Krediten in der Coronakrise helfen
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Die EU-Kommission will es Finanzinstituten leichter machen, ausfallgefährdete Darlehen an Abwicklungsanstalten auszulagern․ Die deutschen Banken reagieren verhalten․

Finanzaufsicht: Banken kritisieren Einschränkungen bei Dividendenzahlungen in der Coronakrise
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Die EZB lockert ihre Auflagen zu Ausschüttungen nur leicht․ Banken fürchten einen Wettbewerbsnachteil․ Auch Wissenschaftler warnen vor den Langzeitfolgen․

Finanzaufsicht: Banken und Politik streiten über Dividendenzahlungen in der Coronakrise
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Die EZB lockert ihre Auflagen zu Ausschüttungen nur leicht․ Banken fürchten einen Wettbewerbsnachteil․ Bundesbank-Vorstand Wuermeling widerspricht․

EU-Ratspräsidentschaft: Steuertransparenz: Ein Vorstoß von Portugal lässt die deutsche Wirtschaft zittern
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Ein neuer EU-Vorschlag könnte deutsche Firmen zur Veröffentlichung von Steuerdaten zwingen․ Unternehmensverbände fürchten Wettbewerbsnachteile gegenüber China․

„Goldene Pässe“ der EU: Geschäft mit der Reisefreiheit: Wie EU-Staaten dubiose Superreiche ins Land locken
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Ein EU-Pass ist erstaunlich billig․ Mehrere EU-Staaten konkurrieren um Millionäre aus aller Welt․ Bisher ist das legal․