US-Gesundheitspolitik: Neue Hoffnung für „Obamacare“ am Supreme Court
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Durch die Zustimmung von zwei konservativen Richtern steigen die Chancen für ein Weiterbestehen von Obamacare․ Unterdessen kündigt Kamala Harris Widerstand gegen Trumps Gesundheitspolitik an․

Kritik an Warschau: EU-Kommission erhöht im Streit um Rechtsstaat Druck auf Polen
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Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Auch die Einleitung weiterer Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof werde erwogen․

Video-App: Tiktok zieht wieder wegen US-Frist vor Gericht
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Am 12․ November läuft eine Frist für Tiktok-Mutterkonzern Bytedance in den USA aus․ Doch die US-Regierung reagiert nicht auf eine Fristverlängerung․

Verfassungsgericht: Vattenfall-Klage stattgegeben – Ausgleich für Atomausstieg muss neu geregelt werden
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Karl-Heinz Grasser : Bestechung beim Immobiliendeal? Prozess gegen Österreichs Sunnyboy-Finanzminister vor dem Urteil
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Karl-Heinz Grasser ist Hauptdarsteller eines jahrelangen Korruptionsverfahrens․ Er galt einst als „Badehosen-Finanzminister der Spaßgesellschaft“․ Jetzt droht ihm eine Haftstrafe․

Edelmetalle: Prozess um Vorwurf des schweren Betrugs bei Goldhändler PIM beginnt im Dezember
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Das Darmstädter Landgericht wirft Ex-Verantwortlichen des insolventen Goldhändlers Betrug vor․ Der Prozessbeginn war ursprünglich für Oktober geplant․

Recht und Steuern : Warum die Wirtschaft Zivilprozesse scheut
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Lange Verfahren und fehlende Expertise bei Richtern: Unternehmen meiden staatliche Verfahren, wenn möglich․ Doch Gerichtspräsidenten arbeiten an einer Modernisierung der Zivilgerichte․

Arbeitsmarkt: Bundesarbeitsgericht stuft Crowdworker als Arbeitnehmer ein
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Plattformen vermitteln Kleinaufträge an Solo-Selbstständige․ In bestimmten Fällen sind diese aber wie Arbeitnehmer zu behandeln, entschieden die höchsten Arbeitsrichter․

Tiefkühlkost: Iglo verliert Prozess um Käpt'n Iglo
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Der Konkurrent Appel Feinkost hatte eine ähnliche Werbefigur eingesetzt․ Das muss der Tiefkühlkosthersteller hinnehmen, hat ein Gericht entschieden․

US-Wahlen: Texas zieht in Wahlstreit für Trump vor Oberstes Gericht
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Texas will das Wahlergebnis in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig erklären lassen․ Noch ist unklar, ob der Supreme Court die Klage annimmt․

US-Wahlen 2020: Trump startet einen neuen Anlauf im Kampf gegen den Wahlausgang
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Der abgewählte Präsident wendet sich wegen des Wahlergebnisses in Wisconsin an den Obersten Gerichtshof․ Gleichwohl: Ein Sieg Trumps in Wisconsin hätte nichts am Wahlausgang verändert․

Umstrittenes Steuersparmodell: Debakel für Staatsanwaltschaft: Goldfinger-Strafprozess ist eingestellt
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Das Verfahren um das Steuermodell endet mit Quasi-Freispruch für zwei Angeklagte – der Staat muss sie nun entschädigen․ Den Ermittlern selbst droht nun strafrechtliche Verfolgung․

Cum-Ex-Skandal: Landgericht Bonn lässt Anklage gegen Steueranwalt Hanno Berger zu
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In der Cum-Ex-Affäre steht das nächste Verfahren bevor․ Allerdings ist offen, ob der angeklagte Hanno Berger vor Gericht überhaupt erscheinen wird․

Diesel-Skandal: BGH weist Ablehnungsversuche gegen Diesel-Richter zurück
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Kläger haben den Wunsch des Vorsitzenden BGH-Richters beanstandet, Diesel-Verfahren zunächst zurückzustellen․ Der kritisierte Zivilsenat sieht sich im Recht․

Ehemaliger US-Präsident: Mehrheit der Republikaner im Senat gegen Amtsenthebung Trumps
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45 von 50 Republikanern im US-Senat haben sich gegen den Fortgang des Impeachments ausgesprochen․ Doch das Verfahren soll wie geplant nächste Woche beginnen․

Lebenslange Haft: Mörder von Walter Lübcke zu Höchststrafe verurteilt
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Der Richter stellte eine besondere Schwere der Schuld Fest: Walter Lübckes Mörder Stephan Ernst wurde zur lebenslanger Haft verurteilt․

Handelskonflikt: Xiaomi wehrt sich vor Gericht gegen Sanktionen von Trump-Regierung
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Mitte Januar hat die Trump-Regierung das chinesische Unternehmen Xiaomi in letzter Minute auf eine schwarze Liste gesetzt․ Jetzt klagt der Smartphone-Anbieter․

Medienberichte: Trump verliert kurz vor Amtsenthebungsverfahren offenbar seine fünf Verteidiger
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Die Demokraten arbeiten auf eine lebenslange Ämtersperre des Ex-Präsidenten hin․ Kurz vor Beginn des Verfahrens berichtet CNN, dass Trumps Anwälte ihn doch nicht verteidigen․

USA: Trumps zweites Impeachment-Verfahren beginnt: Was dieses Mal wichtig ist und wie es ausgehen könnte
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Am heutigen Dienstag beginnt das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump․ Die sechs wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfahren․

Astrid Wallrabenstein: Senat erklärt Verfassungsrichterin im EZB-Verfahren für befangen
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Der eigene Senat des Verfassungsgerichts wirft ihr vor, zu wenig Wert auf korrekte Rechtsanwendung zu legen․ Es geht um Anleihekäufe der Notenbank․