Coronakrise: Branchen rangeln um den Green Deal
#Europa #EU #Corona #Coronakrise #SvenGiegold #Umweltschutz #Umweltpolitik #Wirtschaftspolitik #Umweltmanagement #Krankheit #UmweltbelastungKlima #Konjunktur #dieGrünen #Blackrock #SvenGiegold

Die Coronakrise stellt den Deal auf eine Bewährungsprobe․ Während einige Branchen am Paket der EU sägen, bereitet anderen eine mögliche Verschiebung große Sorgen․

Bundesverfassungsgericht: Ankauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig
#Urteil #Kaufprogramm #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #PSPP #Geldpolitik #Notenbank #Verfassung #Währung #Anleihe #Bundesbank #CSU #Fed #dieGrünen #AfD #Commerzbank #Natixis #EuropäischerGerichtshof #JörgKrämer #SvenGiegold #MonikaSchnitzer #MarkusFerber

Bundesregierung und Bundestag hätten die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank nicht geprüft, urteilen die Verfassungsrichter․ Nun ist zunächst der EZB-Rat am Zug․

Bundesverfassungsgericht: Von der Leyen prüft wegen EZB-Urteil Verfahren gegen Deutschland
#Urteil #UrsulavonderLeyen #EuGH #Europapolitik #EUMitgliedstaat #EUKommission #Rechtspolitik #Gericht #Bundesverfassungsgericht #EuropäischerGerichtshof #UrsulavonderLeyen #SvenGiegold

Mit seinem EZB-Urteil stellt sich Karlsruhe erstmals gegen den Europäischen Gerichtshof․ Dabei könnte es sich um einen Vertragsbruch handeln․

Coronakrise: Deutschland will verhindern, dass die Europäische Investitionsbank für Kredite an Großunternehmen bürgt․ Südeuropa fühlt sich erneut benachteiligt․
#Coronakrise #Coronavirus #Deutschland #Wirtschaftspolitik #Subvention #Mittelstand #Krankheit #Finanzpolitik #EUMitgliedstaat #Kredit #EIB #ESM #EuroGruppe #Lufthansa #LegaNord #SvenGiegold

Deutsche Konzerne wie die Lufthansa können mit Staatshilfen rechnen․ In Südeuropa wächst der Unmut über mangelnde Unterstützung Deutschlands auf EU-Ebene․

Bankenregulierung: Gelockerte Vorschriften zum Eigenkapital: EU-Fraktionen fordern härtere Auflagen für Banken
#Banken #Regulierung #EU #Brüssel #Geldhäuser #Bankenaufsicht #Kredit #BdB #dieGrünen #LegaNord #CSU #DieLinke #ChristianOssig #SvenGiegold #BankenundKreditinstitute #ZentralerKreditausschuss

In der Krise sollen Banken ihre Kreditvergabe nicht einschränken․ Die EU will darum die Eigenkapitalvorschriften lockern․ Streit gibt es über die Bedingungen․

Nachhaltigkeit: Die EU drängt auf den Markt für grüne und soziale Anleihen
#GreenBonds #Zinspapiere #SocialBonds #Corona #Anleihe #Anlage #EthikundInvestment #Staatsanleihe #Umweltmanagement #Anleihemarkt #Umweltschutz #AnlagetippAnleihe #EIB #FDP #ICMA #EuropäischeKommission #MünchenerRück #Daimler #WhiteundCase #Moodys #SvenGiegold #PascalCanfin

Ein großer Teil des Corona-Krisenprogramms soll mit nachhaltigen Zinspapieren finanziert werden․ Dadurch könnte sich die EU noch günstiger verschulden․

Europäische Union: EU-Kommission will Kapitalmarktunion durch Digitalisierung voranbringen
#OlafScholz #Kapitalunion #Bitcoin #Libra #SvenGiegold #EUKommission #Apple #Google #Zahlungsverkehr #Europapolitik #PayPal #SPD #Bitkom #dieGrünen #Facebook #GDV #Mastercard #ValdisDombrovskis #SvenGiegold #OlafScholz #MarkusFerber

Die Integration der nationalen Kapitalmärkte soll den Finanzsektor in der EU krisenfest machen․ Ein Hauptschwerpunkt ist die bessere Nutzung von Finanzdaten․

Corona-Pandemie: „EU wird sich erste wichtige Impfdosen sichern“: Vertrag über Biontech-Impfstoff fertig ausgehandelt
#Coronavirus #Impfstoff #Biontech #EUKommission #Gesundheitspolitik #Pfizer #StellaKyriakides #JensSpahn #PeterLiese #Krankheit #Zivilschutz #Pharmaforschung #Biotechnologie #Technik #Gesundheitswesen #Sanofi #AstraZeneca #EMA #EFSI #RKI #JensSpahn #PeterLiese #TiemoWölken #SvenGiegold #StellaKyriakides #AnjaKarliczek #Pharmaindustrie

Der Vertrag steht, der Abschluss mit den beiden Pharmafirmen steht auf der Tagesordnung der EU-Kommission am Mittwoch․ Die Kosten liegen zwischen fünf und 20 Euro pro Impfung․

Bankenaufsicht: EU-Auftrag an Blackrock erntet Kritik – Rüge für die Kommission
#EUKommission #Ombudsfrau #EmilyOReilly #Interessenskonflikt #Grüne #SvenGiegold #CDU #dieGrünen #SvenGiegold #Vermögensverwaltung

Der weltgrößte Vermögensverwalter soll für die EU-Kommission eine Studie über den Bankensektor erstellen․ Die europäische Ombudsfrau sieht das Risiko eines Interessenskonfliktes․

Anti-Terror-Strategie: Kritiker beklagen Lücken im Kampf der EU gegen Terrorfinanzierung
#MargaritisSchinas #AntiTerrorStrategie #Europol #SvenGiegold #LenaDüpont #Verbrechensbekämpfung #InnereSicherheit #Geldwäsche #Kriminalität #Extremismus #CDU #EZB #FBI #dieGrünen #SvenGiegold #MargaritisSchinas #YvesMersch

Europapolitiker Giegold fordert mehr Mut zu Sanktionen gegen die Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien bei Geldwäsche․ Aber es gibt auch Lob aus dem Europaparlament․

Ressourcenschutz: EU-Kommission legt erstmals Recyclingziele für Batterien fest
#Recycling #Lithium #Blei #Nickel #Kobalt #EUKommission #Gesetzentwurf #Rohstoffe #Nachhaltigkeit #Elektroauto #Autotechnik #Umweltmanagement #KBA #dieGrünen #SvenGiegold #Abfallwirtschaft #MetallundErz #Rohstoffmarkt

Vor einem Jahr wurde der Green Deal vorgestellt, jetzt geht es an die Umsetzung: mit den Nachhaltigkeitskriterien bei der Entsorgung von Batterien․

Bad Banks: EU will den Banken beim Umgang mit faulen Krediten in der Coronakrise helfen
#BadBank #NPL #fauleKredite #Banken #EuropäischeZentralbank #MaireadMcGuinness #EuropeanBankingAuthority #Bankenaufsicht #Kredit #EZB #DSGV #BVR #AndreaEnria #MarkusFerber #GerhardHofmann #MaireadMcGuinness #SvenGiegold #BankenundKreditinstitute

Die EU-Kommission will es Finanzinstituten leichter machen, ausfallgefährdete Darlehen an Abwicklungsanstalten auszulagern․ Die deutschen Banken reagieren verhalten․

Finanzaufsicht: Banken kritisieren Einschränkungen bei Dividendenzahlungen in der Coronakrise
#AndreaEnria #EZB #Kredite #Konjunktur #Coronakrise #Bankenaufsicht #Geldpolitik #BaFin #BdB #DeutschePfandbriefbank #AarealBank #Fed #DeutscheBank #dieGrünen #BankofEngland #Commerzbank #AndreaEnria #SeppMüller #SvenGiegold #HansWalterPeters #FelixHufeld #BankenundKreditinstitute

Die EZB lockert ihre Auflagen zu Ausschüttungen nur leicht․ Banken fürchten einen Wettbewerbsnachteil․ Auch Wissenschaftler warnen vor den Langzeitfolgen․

Finanzaufsicht: Banken und Politik streiten über Dividendenzahlungen in der Coronakrise
#AndreaEnria #EZB #Kredite #Konjunktur #Coronakrise #Bankenaufsicht #Geldpolitik #BaFin #BdB #DeutschePfandbriefbank #AarealBank #Fed #DeutscheBank #dieGrünen #BankofEngland #Commerzbank #AndreaEnria #SeppMüller #SvenGiegold #HansWalterPeters #FelixHufeld #BankenundKreditinstitute

Die EZB lockert ihre Auflagen zu Ausschüttungen nur leicht․ Banken fürchten einen Wettbewerbsnachteil․ Bundesbank-Vorstand Wuermeling widerspricht․

EU-Ratspräsidentschaft: Steuertransparenz: Ein Vorstoß von Portugal lässt die deutsche Wirtschaft zittern
#Steuertransparenz #EU #EUKommission #Bundesfinanzministerium #Steuervermeidung #Steuerhinterziehung #Datenschutz #Publizität #Unternehmensbesteuerung #Studie #Unternehmen #Lobby #BDI #ZEW #Siemens #OECD #SvenGiegold

Ein neuer EU-Vorschlag könnte deutsche Firmen zur Veröffentlichung von Steuerdaten zwingen․ Unternehmensverbände fürchten Wettbewerbsnachteile gegenüber China․

„Goldene Pässe“ der EU: Geschäft mit der Reisefreiheit: Wie EU-Staaten dubiose Superreiche ins Land locken
#Visa #EUKommission #Ungarn #Zypern #Malta #Griechenland #DidierReynders #UrsulavonderLeyen #SvenGiegold #Ausweis #EUMitgliedstaat #dieGrünen #Google #SvenGiegold #DidierReynders #AnnegretKrampKarrenbauer #UrsulavonderLeyen #EricSchmidt

Ein EU-Pass ist erstaunlich billig․ Mehrere EU-Staaten konkurrieren um Millionäre aus aller Welt․ Bisher ist das legal․