Wiederaufbaupaket: Corona-Hilfen der EU könnten ohne Ungarn und Polen kommen
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Budapest und Warschau blockieren derzeit notwendige Entscheidungen in der EU-Haushaltspolitik․ Die EU-Verträge bieten Brüssel aber ein Schlupfloch, die beiden Länder zu umgehen․
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Budapest und Warschau blockieren derzeit notwendige Entscheidungen in der EU-Haushaltspolitik․ Die EU-Verträge bieten Brüssel aber ein Schlupfloch, die beiden Länder zu umgehen․
EU-Budget: Polen bleibt im EU-Haushaltsstreit hart
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Polens Regierungschef Morawiecki lehnt den Rechtsstaatsmechanismus erneut ab․ Die Fronten vor dem EU-Gipfel sind damit verhärtet․
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Polens Regierungschef Morawiecki lehnt den Rechtsstaatsmechanismus erneut ab․ Die Fronten vor dem EU-Gipfel sind damit verhärtet․
+++ Newsblog Brexit +++: Termin für das Treffen von Johnson und von der Leyen noch offen – Großbritannien schließt Handelspakt mit Kenia
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Ein Spitzengespräch in Brüssel soll den Weg zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ebnen․ Wann es stattfindet, ist noch unklar․ Der Newsblog․
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Ein Spitzengespräch in Brüssel soll den Weg zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ebnen․ Wann es stattfindet, ist noch unklar․ Der Newsblog․
Treffen der Staats- und Regierungschefs: Beim EU-Gipfel droht ein Desaster – beim Brexit und den Corona-Hilfen
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Zahlreiche Brüsseler Stimmen plädieren für einen Plan B, sollten Polen und Ungarn ihre Blockade des EU-Haushalts nicht aufgeben․ Auf Angela Merkel will kaum einer mehr setzen․
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Zahlreiche Brüsseler Stimmen plädieren für einen Plan B, sollten Polen und Ungarn ihre Blockade des EU-Haushalts nicht aufgeben․ Auf Angela Merkel will kaum einer mehr setzen․
Jaroslaw Gowin: Polens Vize-Regierungschef: Einigung mit Deutschland im EU-Haushaltsstreit
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Zwischen Polen, Ungarn und Deutschland gibt es laut Jaroslaw Gowin eine Absprache․ Er glaube, dass auch die übrigen Staaten die Vereinbarung mittragen könnten․
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Zwischen Polen, Ungarn und Deutschland gibt es laut Jaroslaw Gowin eine Absprache․ Er glaube, dass auch die übrigen Staaten die Vereinbarung mittragen könnten․
EU-Budget: Polen verkündet Einigung mit Deutschland im EU-Haushaltsstreit – Berlin will noch nicht bestätigen
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Polens Vizeregierungschef Gowin verkündet eine Verständigung mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft․ Die Bundesregierung will noch eine Besprechung der 27 Botschafter abwarten․
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Polens Vizeregierungschef Gowin verkündet eine Verständigung mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft․ Die Bundesregierung will noch eine Besprechung der 27 Botschafter abwarten․
Interview: EU-Haushaltskommissar Hahn: „Wir werden auch diese Situation meistern“
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Johannes Hahn setzt auf einen Kompromiss mit Polen und Ungarn bei der Haushaltsblockade․ Doch die EU sei auch für ein Alternativ-Szenario gerüstet․
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Johannes Hahn setzt auf einen Kompromiss mit Polen und Ungarn bei der Haushaltsblockade․ Doch die EU sei auch für ein Alternativ-Szenario gerüstet․
EU-Budget: Ungarn verkündet Sieg im EU-Finanzstreit
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Nach Darstellung Ungarns könne man „einen Sieg verkünden“ im EU-Haushaltsstreit․ Schon am Nachmittag hatte Polen eine Einigung angedeutet․
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Nach Darstellung Ungarns könne man „einen Sieg verkünden“ im EU-Haushaltsstreit․ Schon am Nachmittag hatte Polen eine Einigung angedeutet․
+++ Newsblog Brexit +++: Kein Durchbruch nach Brexit-Dinner
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Großbritanniens Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnten sich auf kein Ergebnis einigen․ Die Gespräche sollen aber weitergehen․ Der Newsblog․
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Großbritanniens Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnten sich auf kein Ergebnis einigen․ Die Gespräche sollen aber weitergehen․ Der Newsblog․
Haushalt, Brexit, Corona, Klima: Showdown für die Kanzlerin: So will Angela Merkel den EU-Gipfel doch noch zum Erfolg führen
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Die Chancen für eine Lösung des Haushaltsstreits mit Polen und Ungarn stehen gut․ Doch für die europäischen Staats- und Regierungschefs gibt es weitere Herausforderungen․ Ein Überblick․
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Die Chancen für eine Lösung des Haushaltsstreits mit Polen und Ungarn stehen gut․ Doch für die europäischen Staats- und Regierungschefs gibt es weitere Herausforderungen․ Ein Überblick․
Corona-Hilfen kommen: EU-Gipfel billigt Haushaltskompromiss
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Nach dem Streit mit Ungarn und Polen hat sich der EU-Gipfel zu einem Kompromiss durchgerungen․ Der Weg für den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen ist frei․
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Nach dem Streit mit Ungarn und Polen hat sich der EU-Gipfel zu einem Kompromiss durchgerungen․ Der Weg für den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen ist frei․
+++ Newsblog Brexit +++: Von der Leyen: Wahrscheinlichkeit für No-Deal-Brexit höher als für Einigung
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Die Chefin der EU-Kommission und auch Großbritanniens Premier Johnson dämpfen die Erwartungen an eine Vereinbarung deutlich․ Die Gespräche sollen aber weitergehen․ Der Newsblog․
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Die Chefin der EU-Kommission und auch Großbritanniens Premier Johnson dämpfen die Erwartungen an eine Vereinbarung deutlich․ Die Gespräche sollen aber weitergehen․ Der Newsblog․
Finanzpolitik: EU trifft nach Ende von Blockade wichtige Haushaltsentscheidungen
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Die EU-Mitgliedsstaaten haben das Finanzierungssytem und die Regeln für den Wiederaufbau gebilligt․ Bis Ende 2027 sollen 1,8 Billionen Euro fließen․
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Die EU-Mitgliedsstaaten haben das Finanzierungssytem und die Regeln für den Wiederaufbau gebilligt․ Bis Ende 2027 sollen 1,8 Billionen Euro fließen․
+++ Newsblog Brexit +++: „Der Irrsinn geht weiter“ – aber EU meldet Bewegung in Brexit-Verhandlungen
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Klappt es rechtzeitig zu Weihnachten noch mit einem Brexit-Abkommen? Vielerorts ist Zuversicht zu hören․ Ein weiterer Streitpunkt ist offenbar abgeräumt․ Der Newsblog․
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Klappt es rechtzeitig zu Weihnachten noch mit einem Brexit-Abkommen? Vielerorts ist Zuversicht zu hören․ Ein weiterer Streitpunkt ist offenbar abgeräumt․ Der Newsblog․
+++ Newsblog Brexit +++: Brexit-Deal steht: EU und Großbritannien einigen sich auf Handelsabkommen
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Monatelang wurden sich Großbritannien und die EU nicht einig, wie ihre wirtschaftliche Beziehung in der Zukunft aussehen könnte․ Nun gelang die Einigung Der Newsblog․
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Monatelang wurden sich Großbritannien und die EU nicht einig, wie ihre wirtschaftliche Beziehung in der Zukunft aussehen könnte․ Nun gelang die Einigung Der Newsblog․
+++ Newsblog Brexit +++: Brexit-Deal steht: So reagiert die Presse
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Monatelang wurden sich Großbritannien und die EU nicht einig, wie ihre wirtschaftliche Beziehung in der Zukunft aussehen könnte․ Nun gelang die Einigung․ Der Newsblog․
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Monatelang wurden sich Großbritannien und die EU nicht einig, wie ihre wirtschaftliche Beziehung in der Zukunft aussehen könnte․ Nun gelang die Einigung․ Der Newsblog․
Interview mit Karoline Edtstadler: Österreichs Europaministerin will Brexit-Deal genau prüfen – „Wir brauchen Balance“
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Der Brexit-Deal ist beschlossen, die Prüfung läuft noch․ „Keiner darf benachteiligt werden“, sagt die Spitzenpolitikerin – und lobt Angela Merkel․
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Der Brexit-Deal ist beschlossen, die Prüfung läuft noch․ „Keiner darf benachteiligt werden“, sagt die Spitzenpolitikerin – und lobt Angela Merkel․