Coronavirus: Soziale Netzwerke sollen Maßnahmen gegen falsche Informationen offenlegen
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Die EU-Kommission fordert Plattformen auf, in der Pandemie monatlich über ihren Kampf gegen Desinformation zu berichten․ Bisherige Maßnahmen reichten nicht aus․

DSGVO: Bundesdatenschützer Kelber sieht Datenschutz Chance für neue Geschäftsmodelle
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Die Wirtschaft klagt über erhebliche Belastungen durch den strengen EU-Datenschutz․ Der Bundesdatenschützer rät Unternehmen, die Regeln als Chance zu begreifen․

Soziale Netzwerke: EU-Kommission kritisiert deutschen Alleingang: EU-Staaten müssten gemeinsam gegen Hate Speech vorgehen
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Die EU-Justizminister beraten über ein einheitliches Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz․ Deutschland verfolgt schon seit längerem einen eigenen Weg – zum Missfallen der EU-Kommission․

Appell an Staatschefs: EU-Kommissarin Jourová: „Jetzt oder nie!“
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Die EU-Milliarden für den Wiederaufbau dürfen nur in Länder fließen, in denen der Rechtsstaat funktioniert, fordert die Vizechefin der EU-Kommission․ Das aber will Viktor Orbán verhindern․

Appell an Staatschefs: EU-Kommissarin Jourová: Rechtsstaatsmechanismus „jetzt oder nie“ durchsetzen
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Die EU-Milliarden für den Wiederaufbau dürfen nur in Länder fließen, in denen der Rechtsstaat funktioniert, fordert Vera Jourová․ Das aber will Viktor Orbán verhindern․

Falschinformationen: EU-Kommissarin Jourová lehnt Löschpflicht von Fake News als „Weg zur Zensur“ ab
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EU-Kommissarin Jourová fürchtet, dass Fake News der Demokratie schaden, eine Löschpflicht lehnt sie allerdings ab․ Doch von den Plattformen erwartet sie deutlich mehr Transparenz․

Medienwirtschaft: EU-Kommission will der Medienbranche helfen
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Eine Studie warnt vor zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheit und sinkender Medienvielfalt in der Union․ Brüssel will mit finanziellen Hilfen gegensteuern․

Rechtsstaatlichkeit: Nach EU-Kritik Reformen im deutschen Justizwesen gefordert
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Die EU-Kommission kritisiert das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber Staatsanwaltschaften․ Doch Union und SPD lehnen Änderungen ab․

Zypern : Dunkle Geschäfte mit Einbürgerungen: Regierung fordert „Goldene Pässe“ zurück
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Zypern nimmt seit 2013 mit dem Verkauf von Staatsbürgerschaften Milliarden ein․ Offenbar gehen Pässe auch an Kriminelle․ Nun droht ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission․

Neue EU-Pläne: Neue Regeln für Facebook und Co: So will die EU die Tech-Riesen bändigen
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Die Kommission plant schärfere Regeln für Internetriesen bei Fake News und Wahlmanipulation – und springt doch zu kurz, meint Whistleblower Chris Wylie․

Interview mit Vera Jourova: EU-Kommissarin will Macht der Tech-Konzerne begrenzen: „Meine Geduld ist am Ende“
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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission fordert Ethikregeln für Programmierer․ Denn bisher hätten sich Digitalkonzerne „für Geld und Technologie interessiert, nicht für Gesetze“․

Twitter, Facebook & Co․: Big Tech als Gatekeeper: Regulierer fordern schärfere Regeln für soziale Netzwerke
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Aufseher auf beiden Seiten des Atlantiks wollen die Regeln für die großen Internetplattformen verschärfen․ Ein Vorbild für die Richtlinien gibt es schon․

Digitalwirtschaft: EU kündigt Unnachgiebigkeit gegenüber Internetkonzernen an
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Thierry Breton sieht Europa in der Vorreiterrolle bei der weltweiten Regulierung von Big Tech․ Die Abschaltung von Trumps Twitter-Account bezeichnet er als 9/11 der sozialen Netzwerke․

Vera Jourova im Interview: EU-Kommissarin: „Wir werden uns auf den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft konzentrieren“
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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission will Ungarn und Polen trotz fehlenden Urteils des EuGH nicht verschonen․ Der neue Rechtsstaatsmechanismus soll rückwirkend gelten․