Versandapotheke: Apotheken-Automat von DocMorris bleibt verboten
#Apotheke #Versandapotheke #BGH #OLG #Urteil #Automat #Rechtsgebiet #Vertrieb #Kartellpolitik #Deregulierung #Geldautomat #DocMorris #EuropäischerGerichtshof #Apotheker #Pharmaindustrie #MedizinischeDienste #Einzelhandel

Der BGH hat keine Revision gegen das Verbot von Apotheken-Automaten von Docmorris zugelassen․ Das Vertriebsmodell genügt nicht den Vorschriften․

Abgasskandal: BGH-Entscheidung zu Diesel-Klagen gegen Daimler verzögert sich
#BGH #Dieselskandal #Urteil #Rechtsgebiet #Schadensersatz #Produktpolitik #Betrug #Produkthaftung #Autotechnik #UmweltbelastungLuft #VW #Automobilindustrie

Überraschend hat ein Kläger seine Revision zurückgenommen․ Dennoch dürfte der BGH bald ein Grundsatz-Urteil fällen – womöglich im Dezember․

Nach dem EuGH-Urteil: Lkw-Maut: So wollen Kanzleien die überhöhten Zahlungen vom Bund eintreiben
#Lkw #EuropäischerGerichtshof #Urteil #Rückforderung #Spediteure #Transportunternehmen #Verkehrsmaut #Straßenverkehr #Rechtsgebiet #Hausfeld #BAG #financialright #VW #Anwaltskanzleien #BerufRechtsanwalt

Die Berechnungen für die Lkw-Maut wurden gekippt – somit können Spediteure Geld zurückfordern․ Nun wittern Kanzleien ein neues Geschäftsmodell․

Bund-Länder-Beratungen : Wie die Gerichte über den Teil-Lockdown urteilen
#Gerichte #Urteil #Eilantrag #Kontaktbeschränkungen #Schließung #Restaurants #Coronakrise #CoronaMaßnahmen #Zivilschutz #Krankheit #Rechtspolitik #CDU #Bundesverfassungsgericht #DeutscherRichterbund #AngelaMerkel #CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beraten den Fortgang des Teil-Lockdowns․ Doch welche Regelungen hatten vor Gericht überhaupt Bestand?

Steuerskandal: Verurteilter Banker verklagt die HVB wegen Cum-Ex-Verteidigungskosten
#Steuerskandal #HBV #Urteil #Klage

Nicholas D․ verlangt fast eine Million Euro Ersatz von Verteidigungskosten․ Für den Tatzeitraum, der seine Arbeit bei der HBV betraf, wurde er freigesprochen․

Tiefkühlkost: Iglo verliert Prozess um Käpt'n Iglo
#AppelFeinkost #Werbung #Urteil #Gericht #Prozess #Lebensmittel #Rechtsgebiet #Mode #Fertiggerichte #KonservenundTiefkühlkost #Tiefkühlkost

Der Konkurrent Appel Feinkost hatte eine ähnliche Werbefigur eingesetzt․ Das muss der Tiefkühlkosthersteller hinnehmen, hat ein Gericht entschieden․

Urteil zu Untreue: Österreichs Ex-Finanzminister zu acht Jahren Haft verurteilt
#Finanzminister #Untreue #Urteil #KarlHeinzGrasser #Korruption #Prozess #Kriminalität #Veruntreuung #Betrug #Ministerium #Immofinanz #CAImmobilien #KarlHeinzGrasser

Der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde schuldig gesprochen․ Er soll in einem Immobiliendeal Geld angenommen haben․

Österreich: Ex-Finanzminister Grasser wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt
#Österreich #Haft #Korruption #Urteil #Prozess #Kriminalität #Ministerium #Politiker #Buwog #Immofinanz #CAImmobilien #KarlHeinzGrasser #WalterMeischberger

Nach dreijähriger Verhandlung ist im Fall des ehemaligen österreichischen Finanzministers ein Urteil gefallen․ Nun muss er für acht Jahre in Haft․

Soziales Netzwerk: Klarnamenpflicht: Facebook darf Pseudonyme verbieten
#Urteil #Datenschutz #InternetPortal #Internet #Rechtsgebiet #RechtsgebietInternet #Kriminalität #Persönlichkeitsrecht

Das Oberlandesgericht München hat dem US-Konzern in zwei Fällen recht gegeben․ Facebook darf demnach Nutzer verpflichten, ihren echten Namen anzugeben․

BGH-Urteil: Diesel-Kauf ab Herbst 2015: Audi-Käufer hat keine Ansprüche gegenüber Volkswagen
#VW #Audi #Diesel #BGH #Urteil #UmweltbelastungLuft #Produkthaftung #Betrug #Produktpolitik #Verjährung #Autotechnik #Rechtsgebiet #Kriminalität #ManagerFührungskraft #Prozess #Zeitgeschichte #BankgebührundKonto #SEAT #Skoda #Automobilindustrie #Kraftfahrzeughändler

Auch ein Audi-Besitzer, der sein Fahrzeug nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekauft hatte, kann keine Schadenersatzansprüche gelten machen․

Steuertipp: Wann die Grunderwerbssteuer noch sinken kann
#Hauskauf #nachträglichmindern #Finanzamt #Steuerbescheid #Bundesfinanzhof #Urteil

Sinkt der Kaufpreis eines Grundstücks nachträglich, wird die ursprünglich fällige Steuerlast nicht automatisch gemindert․ Welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssen․

BGH-Urteil zu PKV-Beiträgen: Privatversicherte können auf Rückzahlungen hoffen
#PKV #Urteil #BGH #Prämien #Beitragsanpassungen #Beitragssprünge #Axa #Versicherungsrecht #Rechtsgebiet #Versicherungsaufsicht #Barmenia #AxaKrankenversicherung #Versicherungswesen #Lebensversicherungen

Die Richter in Karlsruhe präzisieren die Ansprüche für die Begründung von Preiserhöhungen․ Was Kunden elektrisiert, versetzt die Branche in Alarmstimmung․

Wirtschaftsverband: Der DIHK ringt um seine Existenz
#IHK #ICC #Bundesverwaltungsgericht #Wirtschaftsverbände #Wirtschaftsminister #PeterAltmaier #EricSchweitzer #MartinWansleben #Urteil #Handelskammer #Wirtschaftspolitik #Lobby #DGB #CDU #PeterAltmaier #EricSchweitzer #ThomasSiepelmeyer #MartinWansleben

Wirtschaftsminister Altmaier will die Dachorganisation kontrollieren․ Doch zu viele in der Kammerorganisation sind nicht überzeugt und wollen aussteigen․

Urteil: Bundesfinanzhof: Bankenabgabe ist steuerlich nicht abzugsfähig
#Urteil #Finanzsystem #Bundesfinanzhof #Steuern #Steuerrecht #Bankenaufsicht #Werbungskosten #Steuertipp #Steuerpolitik #Börsenaufsicht #BankenundKreditinstitute

Mit der Bankenabgabe sollen die Institute dazu beitragen, dass das Finanzsystem stabil bleibt․ Die steuerliche Behandlung ist nun klar festgelegt․

EuGH-Urteil: Auch Insider haben das Recht zu schweigen
#Urteil #Insider #Insiderhandel #Marktmanipulation #EuropäischerGerichtshof #Rechtspolitik #Kriminalität #Betrug #Börsenaufsicht #Produkthaftung #BaFin #Wirecard

Marktmanipulation bei Börsengeschäften lässt sich schwer aufklären․ Beschuldigte dürfen die Ermittlungen nicht behindern, müssen sich aber nicht selbst belasten․

Gesundheitsportal: Gericht untersagt Kooperation zwischen Bund und Google vorläufig
#Gesundheitsministerium #JensSpahn #Verlage #Medien #Urteil #Burda #Gesundheit

Bei Suchanfragen zu Krankheiten zeigt Google ein Portal des Gesundheitsministerium prominent․ Das Landgericht München wertet das als Kartellverstoß․

Gesundheitsportal: Jens Spahn scheitert mit großem Google-Deal
#Gesundheitsministerium #JensSpahn #Verlage #Medien #Urteil #Burda #Gesundheit #Internet #InternetPortal #Suchmaschine #Urheberrecht #Kartellpolitik #Presse #UnlautererWettbewerb #Netdoktor #BMG #HubertBurda #Internetwerbung

Der Bundesgesundheitsminister setzt auf ein eigenes Medizinportal․ Der US-Internetriese Google soll es populär machen․ Doch das Landgericht München stoppt die Allianz vorläufig․