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Staatsminister im Auswärtigen Amt: Michael Roth nach Bidens Sieg: „Europa wird seine Hand ausstrecken“
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Roth erwartet zwar keine Rückkehr zu den vermeintlich „guten, alten Zeiten“ zwischen Europa und den USA․ Er hofft aber auf bessere Zusammenarbeit
Rechtsstaatsprinzip: Zoff mit Ungarn: EU droht mitten in Corona-Krise neue Zerreißprobe
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Wenn es um den Haushalt geht, braucht es in der EU einstimmige Entscheidungen․ Wegen einer Klausel zu Rechtsstaatlichkeit will Ungarn das EU-Finanzpaket blockieren
Streit um Verbrennungsmotor: CDU/CSU-Gruppe sieht Pläne der EU-Kommission zur Auto-Abgasnorm Euro 7 kritisch
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Protest im EU-Parlament: In einem Brief warnt die CDU/CSU-Gruppe Ursula von der Leyen vor einem faktischen Aus des Verbrenners ab dem Jahr 2025
EU-Beschäftigungsprogramm Sure: Von Spanien bis Polen: Helfen die EU-Milliarden gegen Arbeitslosigkeit?
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Bis zu 100 Milliarden Euro will die EU in die Beschäftigungsprogramme in Süden und Osten Europas investieren․ Das erste Geld ist bereits angekommen․ Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus
EU-Verordnung: Europapolitiker warnen EU vor Eingriffe in die Kreditvergabe
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In Brüssel gibt es Widerstand gegen den Plan der Kommission, die Banken dazu zu bringen, mehr „grüne“ Kredite auszureichen․ Kritiker warnen vor einer staatlichen Lenkungswirtschaft
Impfungen: Warum Deutschland weiter auf den deutschen Corona-Impfstoff wartet
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In den USA und Großbritannien ist der Impfstoff von Biontech zugelassen, in Deutschland noch nicht․ Das liegt keineswegs nur an der zuständigen EU-Behörde
Interview : EU-Regeln für Internetriesen: „Wir haben die Chance, globale Standards zu setzen“
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Der Europa- und Digitalpolitiker Tiemo Wölken lobt die geplante Regulierung von Internetkonzernen․ Allerdings dürfte die Umsetzung noch einige Jahre dauern
Europäischer Bankensektor: Zunahme notleidender Kredite erwartet – EU-Kommission stellt Strategieplan vor
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Ein Aktionsprogramm soll helfen, die Risiken ausfallgefährdeter Darlehen besser zu managen․ Doch im Parlament gibt es Kritik
Handelsabkommen: EU-Parlament macht Druck auf Brexit-Unterhändler
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Die europäische Volksvertretung ist zu einer Sondersitzung in der letzten Dezemberwoche bereit․ Sie setzt eine neue Deadline für den kommenden Sonntag
Interview: CDU-Europaabgeordneter Peter Liese: „Wir brauchen eine Verlängerung der Übergangsfrist“
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In der gefährlichen Situation mit Mutationen des Coronavirus soll Großbritannien für den Brexit mehr Zeit erhalten․ Zudem müsse der Kontakt zu den Briten stark eingeschränkt werden
Bilanz der EU-Kommission: Ursula von der Leyen schließt ihr erstes volles Amtsjahr mit Erfolgen ab – trotz Corona
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Sie ist Brüssels Unermüdliche – und hat den Brexit-Deal und die gemeinsame EU-Impfstrategie zur Chefinnen-Sache gemacht․ Doch von der Leyens Kritiker lässt das dennoch nicht verstummen
Kampf gegen Corona: „Wir haben viel vor im Jahr 2021“: EU sichert sich weitere 300 Millionen Impfdosen von Biontech
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Über eine neue Bestellung bei Biontech und eine geringe Dosierung kann in der EU mehr geimpft werden․ Der Druck auf die Arzneimittelagentur EMA ist trotzdem weiterhin groß
Kontrolleure unter Druck: EU-Kommission will nach Wirecard-Skandal mehr Transparenz schaffen
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Ein internes EU-Papier plädiert für mehr Kontrolle von Prüfungsausschüssen der Unternehmen und der Wirtschaftsprüfer․ Die Transparenz soll verbessert werden
China und EU: „Wird unsere Position verbessern“: Europäische Wirtschaft lobt Investitionsabkommen trotz Defiziten
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Die Wirtschaft sieht das Investitionsabkommen zwischen der EU und China grundsätzlich positiv․ In Brüssel herrschen allerdings große Zweifel an Chinas Vertragstreue
Terrorismusfinanzierung: EU-Kommission prüft Einrichtung einer Anti-Geldwäsche-Behörde
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Die EU-Kommission arbeitet seit Langem daran, gegen Geldwäsche stärker vorzugehen․ Die neue Behörde soll mit den bestehenden Finanzaufsichtsbehörden der Mitgliedsländern zusammenarbeiten