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Haushalt: Bundesrechnungshof rügt Corona-Finanzpolitik der Bundesregierung
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Die Prüfer kritisieren die Haushaltspolitik gemäß dem Motto: „schone Rücklagen, erkläre Notlagen“․ Das sei „verfassungsrechtlich problematisch“
Interview: Rechnungshof-Chef Scheller: „Die Bundesregierung bewegt sich am Rande der Verfassung“
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Der Präsident des Bundesrechnungshofs geht angesichts der hohen Neuverschuldung hart mit der Haushaltspolitik des Bundes ins Gericht․ Es fehle eine Langfriststrategie
Rüstungsprojekte: Die Bundesregierung verspricht der Bundeswehr neue Waffen – doch es fehlt das Geld
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Das Raketenabwehrsystem TLVS soll bald den Bundestag passieren, doch im Haushalt ist noch kein Cent für das 13 Milliarden-Projekt eingeplant․ Auch für andere Aufgaben fehlen die Mittel
Transatlantische Zusammenarbeit: Biden will Steueroasen trockenlegen – Hilfe erhält der künftige US-Präsident aus Berlin
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Der künftige US-Präsident will gegen die Offshorefinanz vorgehen, um Diktatoren und Kleptokraten in die Schranken zu weisen․ Die Bundesregierung bietet sich als Verbündeter an
Finanzkriminalität: Streitfall Vortatenkatalog: Banken hadern mit neuer Geldwäsche-Richtlinie
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Deutschland muss bis Jahresende eine neue EU-Richtlinie umsetzen․ Das ist alles andere als ein Selbstläufer․ Im schlimmsten Fall droht ein Vertragsverletzungsverfahren
Finanzkriminalität: Wie Software künftig bei der Geldwäsche-Bekämpfung helfen soll
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Im Kampf gegen Geldwäsche soll die zuständige Behörde mit Künstlicher Intelligenz ausgestattet werden․ Doch das eigentliche Problem wird die Software nicht lösen
Corona-Hilfen: Rechnungshof lehnt Milliarden für die Bahn ab
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Fünf Milliarden Euro will die Deutsche Bahn AG wegen Corona․ Der Rechnungshof hält die Summe für zu hoch․ Sein Gegenvorschlag: Trassenpreise erlassen
Staatskonzern: Deutsche Bahn muss mit Finanzloch von 9,6 Milliarden Euro kämpfen
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Die Pandemie trifft die Bahn härter als befürchtet․ Auch die Milliardenhilfe des Bundes ist unsicher․ Doch Konzernchef Lutz hält an den Zielen fest
Bundeshaushalt: Die Corona-Quittung: Debatte um Steuererhöhungen hat begonnen
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Finanzminister Scholz will die Corona-Schulden durch Wirtschaftswachstum abbauen․ Doch fünf umstrittene Steuererhöhungen werden bereits diskutiert
Hochschulpakt : 3,7 Milliarden Euro gehortet: Hochschulen sollen Bundesmittel schnell ausgeben
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Weil die Hochschulen 3,7 Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt aufgehäuft haben, hat der Bundestag einen Teil der Mittel gesperrt․ Bildungsministerin Anja Karliczek macht nun Druck auf die Länder
Wirtschaftsverbände: Altmaier will per Gesetz die Rechtsaufsicht über den DIHK übernehmen
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Das Wirtschaftsministerium will die Spitzenorganisation in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umwandeln – und so einen Zerfall des DIHK verhindern
Dieselskandal: Der Kulturwandel beim Kraftfahrt-Bundesamt lässt bis heute auf sich warten
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Vor fünf Jahren hat der Abgasskandal die Autobauer erschüttert – und das Kraftfahrt-Bundesamt․ Es hat sich bis heute nicht als unabhängige Prüfbehörde behaupten können
Unterstützung im Lockdown: Novemberhilfen sollen endlich gezahlt werden – doch Hürden bleiben
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Der Lockdown wird verlängert, aber die bereits für den Herbst versprochenen Corona-Hilfen sind immer noch nicht ausgezahlt․ Nun nennen Kanzlerin und Ministerpräsidenten ein Datum
Wahlwerbung: Rechnungshof rügt Zweckentfremdung von Steuermitteln durch Fraktionen
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Die Bundestagsfraktionen zweckentfremden Mittel für Wahlwerbung․ Der Rechnungshof drängt Bundestagspräsident Schäuble zu schärferen Regeln
Steuerkriminalität: Bundesrechnungshof: Deutschland versagt im Kampf gegen Geldwäsche
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Ein Gutachten des Rechnungshofs zeigt, dass Deutschland nach wie vor ein Paradies für Geldwäscher ist․ Die Prüfer fordern nun die Einführung von Höchstgrenzen bei Bargeldzahlungen
Steuerkriminalität: Geheimes Gutachten: Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher
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Ein vertraulicher Bericht des Rechnungshofs zeigt, dass Bund und Länder nach wie vor im Kampf gegen Geldwäsche versagen․ Die Prüfer fordern nun Höchstgrenzen bei Bargeldzahlungen
Staatskonzern : Steigende Schulden bringen Vorstand der Deutschen Bahn in Bedrängnis
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Die Verschuldung der Bahn steigt immer weiter, wie ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt․ Koalitionspolitiker sind verärgert
Gesetzliche Krankenversicherung: Krankenkassen brauchen immer mehr Steuergeld – Bundesrechnungshof fordert mehr Transparenz
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Die gesetzliche Krankenversicherung muss mit immer mehr Steuergeld unterstützt werden, nicht nur wegen der Corona-Pandemie․ Die Details des Milliardenzuschusses sind nebulös