Vor EU-Gipfel: Merkel zweifelt wohl an Einigung über EU-Haushalt und Wiederaufbaupaket
#EUGipfel #AngelaMerkel #Europapolitik #EUMitgliedstaat #Finanzpolitik #EUMinisterrat #CDU #SPD #AngelaMerkel #MichaelRoth

Beim EU-Video-Gipfel geht es vor allem um die Wiederaufbauhilfen in der Coronakrise․ Die Kanzlerin warnt vor einem fatalen Zeichen der Handlungsunfähigkeit․

Billionen-Paket: Bundesregierung und EU-Kommission machen Druck auf das Europäische Parlament
#MFR #Europaparlament #EUKommission #Ratspräsidentschaft #Haushaltskommissar #Europapolitik #EUMitgliedstaat #HaushaltStaat #Parlament #SPD #MichaelRoth #JohannesHahn #UrsulavonderLeyen #DavidSassoli

Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zum EU-Finanzrahmen und dem Corona-Fonds sind umstritten․ Dennoch verlangen sie vom Parlament schon im Herbst die Zustimmung

EU-Haushalt: Ohne Spielräume keine Zustimmung: Verhandlungen über EU-Haushalt dürften schwierig werden
#EUHaushalt #Europaparlament #EUKommission #EVP #JohannesHahn #MichaelRoth #EURatspräsidentschaft #Europapolitik #HaushaltStaat #EUMitgliedstaat #Finanzpolitik #EUMinisterrat #RasmusAndresen #MichaelRoth #JohannesHahn

Vor Beginn der Gespräche setzen die Parlamentarier die Ratspräsidentschaft unter Druck․ Sie fordern ein höheres Budget für Brüssel – ansonsten droht ein Veto․

Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union: Verwässerter Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft schützt Ungarn und Polen
#EURatspräsidentschaft #EUKommission #Rechtsstaatlichkeit #MichaelRoth #ViktorOrbán #BojkoBorissow #MehrjährigerFinanzrahmen #CoronaWiederaufbaufonds #MoritzKörner #RasmusAndresen #KatarinaBarley #VeraJourava #Europapolitik #EUMitgliedstaat #EUMinisterrat #dieGrünen #FDP #SPÖ #SPD #EZB #ViktorOrban #SergeyLagodinsky #KatarinaBarley #RasmusAndresen #BojkoBorissow #MichaelRoth

Eigentlich sollten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU besser sanktioniert werden können․ Nun sorgt ein abgeschwächter Vorschlag für Empörung․

Staatsminister im Auswärtigen Amt: Michael Roth nach Bidens Sieg: „Europa wird seine Hand ausstrecken“
#JoeBiden #MichaelRoth #Boeing #Airbus #Europaparlament #EU #AngelikaNiebler #Außenwirtschaftspolitik #AußenpolitikmitLand #Zoll #WTO #SPD #MichaelRoth #JoeBiden #AngelikaNiebler

Roth erwartet zwar keine Rückkehr zu den vermeintlich „guten, alten Zeiten“ zwischen Europa und den USA․ Er hofft aber auf bessere Zusammenarbeit․

Mehrjähriger Finanzrahmen: Einigung über EU-Haushalt befindet sich auf der Zielgeraden
#MehrjährigerFinanzrahmen #MichaelRoth #RasmusAndresen #JohannesHahn #EUKommission #EuropäischerRat #Rechtsstaatsmechanismus #HaushaltStaat #Europapolitik #Finanzpolitik #EUMitgliedstaat #Krankheit #EUMinisterrat #MichaelRoth #RasmusAndresen #JohannesHahn

Mit dem EU-Haushalt soll auch endlich das Corona-Wiederaufbauprogramm beschlossen werden․ Die Zeit drängt, denn ohne Einigung können dringend benötigte Gelder nicht fließen․

Handelsstreit: EU begrüßt Joe Biden mit neuen Strafzöllen
#EU #USA #Strafzölle #WTO #JoeBiden #PeterAltmaier #Protektionismus #Zoll #Außenwirtschaftspolitik #Subvention #AußenhandelmitLand #Außenhandel #Welthandel #Airbus #Demokraten #CDU #SPD #ValdisDombrovskis #JoeBiden #PeterAltmaier #DonaldTrump #MichaelRoth

Kurz nach dem Wahlsieg des Demokraten kündigt die EU im Streit um Subventionen für Boeing und Airbus Strafzölle an․ Kommissionsvize Dombrovskis verlangt ein Entgegenkommen der USA․

Blockade durch Polen und Ungarn: „Werte sind alle verpflichtend“: Berlin und Brüssel blieben im Streit um Rechtsstaatlichkeit hart
#EUKommission #EuropäischesParlament #Ungarn #Polen #ViktorOrbán #AngelaMerkel #MichaelRoth #DidierReynders #Europapolitik #EUMitgliedstaat #Finanzpolitik #SPD #MichaelRoth #DidierReynders #ViktorOrban #AngelaMerkel

Staatsminister Roth und Justizkommissar Reynders setzen vor dem entscheidenden EU-Gipfel auf Ungarns und Polens ökonomische Einsicht․ Doch positive Signale von dort – Fehlanzeige․

Finanzenplan: EU-Videogipfel bringt keine Lösung im Haushaltsstreit
#EUKommission #EuropäischesParlament #Ungarn #Polen #ViktorOrbán #AngelaMerkel #MichaelRoth #DidierReynders #EUMitgliedstaat #Europapolitik #Krankheit #HaushaltStaat #Wirtschaftspolitik #Finanzpolitik #Zivilschutz #AußenpolitikmitLand #EUMinisterrat #CDU #AngelaMerkel

Fronten verhärtet, Problemlösung vertagt: Beim digitalen EU-Gipfel zeigt sich, wie weit die Staats- und Regierungschefs noch von einer Lösung der Blockade durch Polen und Ungarn entfernt sind․

EU-Videogipfel: Merkel scheitert an Polens und Ungarns Blockade – Haushaltsstreit nach nur 16 Minuten vertagt
#EUKommission #EuropäischesParlament #Ungarn #Polen #ViktorOrbán #AngelaMerkel #MichaelRoth #DidierReynders #EUMitgliedstaat #Europapolitik #HaushaltStaat #EUMinisterrat #Wirtschaftspolitik #Finanzpolitik #AußenpolitikmitLand #Fidesz #dieGrünen #AngelaMerkel #CharlesMichel #ViktorOrban #MateuszMorawiecki #JanezJansa #ManfredWeber

Die EU manövriert sich weiter in die Krise: Beim digitalen EU-Gipfel zeigt sich, wie weit die Staats- und Regierungschefs von einer Lösung der Blockade durch Polen und Ungarn entfernt sind․

Beitrittskandidaten: Europa-Staatsminister Roth kritisiert Blockadehaltung bei EU-Erweiterung auf dem Balkan
#MichaelRoth #China #Russland #Balkan #Nordmazedonien #Albanien #Serbien #Montenegro #Westbalkan #EU #BojkoBorissow #Europapolitik #AußenpolitikmitLand #EUMitgliedstaat #EUMinisterrat #MichaelRoth #BojkoBorissow

Die Aufnahme neuer EU-Mitglieder auf dem Westbalkan ist ins Stocken geraten․ Michael Roth warnt vor negativen Folgen, sollte die EU die Region Russland und China überlassen․

EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland hat seine Ziele erreicht – mit Pragmatismus und Hartnäckigkeit
#BrexitPakt #Ratspräsidentschaft #EuropäischeUnion #AngelaMerkel #OlafScholz #PeterAltmaier #HubertusHeil #MichealRoth #Klima #Migration #Coronakrise #Wiederaufbaufonds #Digitalisierung #ESM #Sozialunion #Brexit #Investitionsabkommen #China #USA #JoeBiden #UrsulavonderLeyen #Europapolitik #EUMitgliedstaat #EUMinisterrat #SPD #Pfizer #BMW #Biontech #Moderna #AngelaMerkel #UrsulavonderLeyen #OlafScholz #PeterAltmaier #HubertusHeil #NicolasSchmit #JoeBiden #HeikoMaas #MichaelRoth

China-Deal, Brexit-Pakt, Budget-Einigung – zum Ende der Ratspräsidentschaft kann das Berliner Krisenmanagement überraschende Erfolge vorweisen․

Regierungskritiker: Mehr als 1000 Festnahmen bei Nawalny-Protesten in Russland
#Russland #Putin #Protest #MichaelRoth #Oxxxymiron #Festnahmen #AußenpolitikmitLand #Opposition #AlexejNawalny #MichaelRoth #WladimirPutin

Allein in Moskau kamen bis zum frühen Nachmittag mehr als 140 Menschen in Gewahrsam․ Unter den Festgenommenen ist wohl auch Nawalnys Ehefrau Julia․

Regierungskritiker: Mehr als 2000 Festnahmen bei Nawalny-Protesten in Russland
#Russland #Putin #Protest #MichaelRoth #Oxxxymiron #Festnahmen #AußenpolitikmitLand #Opposition #AlexejNawalny #MichaelRoth #WladimirPutin

Allein in Moskau sollen bereits mehr als 470 Menschen in Gewahrsam genommen worden sein․ Unter den Festgenommenen ist wohl auch Nawalnys Ehefrau Julia․

Regierungskritiker: Mehr als 4000 Festnahmen bei Nawalny-Protesten in Russland
#Russland #Putin #Protest #MichaelRoth #Oxxxymiron #Festnahmen #AußenpolitikmitLand #Opposition #Demonstration #Menschenrechte #AlexejNawalny #MichaelRoth #WladimirPutin #MironFjodorow

Allein in Moskau sollen bereits mehr als 1000 Menschen in Gewahrsam genommen worden sein․ Unter den Festgenommenen ist wohl auch Nawalnys Ehefrau Julia․

Regierungskritiker: Mehr als 4000 Festnahmen bei Nawalny-Protesten in Russland – Scharfe Kritik aus Washington
#Russland #Putin #Protest #MichaelRoth #Oxxxymiron #Festnahmen #AußenpolitikmitLand #Demonstration #Opposition #YouTube #Gazprom #Transneft #Rosneft #NordStream2 #Facebook #Charite #VTBBank #AlexejNawalny #WladimirPutin #MichaelRoth

Am Sonntag sind erneut Zehntausende Russen für die Freilassung von Nawalny auf die Straße gegangen․ Videos zeigen das brutale Vorgehen der Polizisten gegen die Demonstranten․

Interview mit Außenminister Djordje Radulovic: Montenegro will bis 2025 EU-Mitglied sein
#Balkan #Montenegro #Kosovo #Nordmazedonien #Albanien #BosnienHerzegowina #DjordjeRadulovic #KyriakosMitsotakis #Griechenland #MiloDjukanović #Europapolitik #AußenpolitikmitLand #EUMitgliedstaat #Außenpolitikallgemein #Nato #SPD #MiloDjukanovic #KyriakosMitsotakis #MichaelRoth

Der montenegrinische Chefdiplomat hat den EU-Beitritt fest im Blick․ Und Djordje Radulovic hofft auf die Einführung eines europaweiten Impfpasses․