Paritätsgesetz: Verfassungsgericht erklärt Paritätsgesetz in Brandenburg für nichtig
#Brandenburg #Landtagswahl #Mann #Wahlrecht #Frau #Verfassung #Wahl #Gericht #FamilieundBeruf #Rechtspolitik #Parteienfinanzierung #Akustik

Das Verfassungsgericht urteilte am Freitag․ Das Gesetz schrieb vor, dass gleich viele Frauen und Männer auf den Listen für den Landtag kandidieren müssen․

Lateinamerika: Ende der Diktatur-Verfassung: Die Chilenen bekommen eine neue Staatsordnung
#Referendum #Grundgesetz #Verfassung #Lateinamerika #Demonstration #Wirtschaftspolitik #Innenpolitik #Krankheit #MagnaInternational #Fitch #Weltbank #IMF #AugustoPinochet #SebastianPinera

Unter dem Jubel von Demonstranten hat Chile die Pinochet-Verfassung beerdigt․ Bisher schütze der Staat vor allem die Rechte von Unternehmen․ Bald sollen andere Grundrechte dominieren․

Kritik an Warschau: EU-Kommission erhöht im Streit um Rechtsstaat Druck auf Polen
#EU #EUKommission #Rechtsstaat #Warschau #Rechtspolitik #EUMitgliedstaat #AußenpolitikmitLand #Verfassung #Ausländer #Pressefreiheit #Außenwirtschaftspolitik #Gericht #EuropäischerGerichtshof #DidierReynders

Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Auch die Einleitung weiterer Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof werde erwogen․

Verfassungsgericht: Vattenfall-Klage stattgegeben – Ausgleich für Atomausstieg muss neu geregelt werden
#Kernenergie #Rechtsgebiet #InternetAccount #Gericht #Kernkraftrisiko #Verfassung #Erbschaftsteuer #Schadensersatz #Außenwirtschaftspolitik #Vattenfall #Bundesverfassungsgericht #Strom

Nach Waffenkauf bei Neonazi: Landesinnenminister Caffier tritt zurück – CDU-Fraktionsvorsitzender soll Nachfolger werden
#MecklenburgVorpommern #Nordkreuz #Innenminister #CDU #Rechtsextremismus #Extremismus #Kriminalität #Verbrechensbekämpfung #Ministerium #InnereSicherheit #Verfassungsschutz #Verfassung #Nachrichtendienst #Regierung #LorenzCaffier

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister tritt wegen eines Waffenkaufs bei einem mutmaßlichen Neonazi zurück․ Torsten Renz soll sein Nachfolger werden․

Normenkontrollklage: AfD will gegen Bevölkerungsschutzgesetz klagen
#Pandemiegesetz #Infektionsschutzgesetz #AfD #Verfassung #Rechtsgebiet #Presse #Schadensersatz #Partei #Bundesverfassungsgericht #MärkischeOderzeitung #LausitzerRundschau #TinoChrupalla

Die AfD möchte einem Medienbericht zufolge vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․ Unklar ist, ob sich Karlsruhe allerdings überhaupt mit der Klage beschäftigt․

AfD-Verbot: Chef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch
#Bundestag #AfDVerbot #GeorgMaier #Innenministerkonferenz #Partei #Politiker #Interview #Verfassung #Parlament #Bundesverfassungsgericht #GeorgMaier

Die Partei versuche, die parlamentarische Demokratie auszuhöhlen, sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef Georg Maier․ Seine Aussagen folgen auf Störungen im Bundestag durch Gäste der AfD-Abgeordneten․

„Flügel"-Gründer: Höcke auf Parteitag als Thüringer AfD-Chef bestätigt
#Deutschland #Thüringen #AfD #Partei #Verfassung #Extremismus #Verfassungsschutz #BjörnHöcke

Der Verfassungsschutz hat den Thüringer Parteichef als Rechtsextremisten bezeichnet․ Über 83 Prozent der Delegierten haben Höcke nun in seinem Amt bestätigt․

Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von Union und SPD wird zum Fall für Karlsruhe
#CDUSPD #Bundestag #FDP #Grüne #Linke #Verfassung #Partei #Wahl #Wahlrecht #Koalition #Parlament #Bundesverfassungsgericht #SPD #CDU #dieGrünen #CSU

Die Opposition will gegen die Reform eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht bewirken․ Sie befürchtet eine Verletzung der Verfassung․

Nachruf: Valérie Giscard d’Estaing: Sein politisches Erbe reicht in die Gegenwart hinein
#Frankreich #EU #HelmutSchmidt #Verfassung #Konvent #Abtreibung #Zeitgeschichte #Europapolitik #Politiker #HelmutSchmidt #EmmanuelMacron

Modernisierer der französischen Gesellschaft und mit Helmut Schmidt Baumeister Europas: Der frühere französische Präsident starb mit 94 Jahren․

Verhältnis zu Serbien: Parlament in Montenegro stimmt für umstrittenes Religionsgesetz
#Religionsgesetz #SerbischOrthodoxeKirche #Serbien #Russland #Abstimmung #ZdravkoKrivokapic #Demonstration #KircheundReligion #KircheundStaat #AußenpolitikmitLand #Verfassung #Provinz #Volksbegehren

In einer äußerst knappen Abstimmung stimmte die pro-serbische Parlamentsmehrheit für das Gesetz․ Gegner fürchten eine neue Annäherung an Serbien․

EU-Beitrittskandidat: Parlament in Montenegro stimmt für umstrittenes Religionsgesetz - damit positioniert sich das Land wieder pro-serbisch
#Religionsgesetz #SerbischOrthodoxeKirche #Serbien #Russland #Abstimmung #ZdravkoKrivokapic #Demonstration #KircheundReligion #KircheundStaat #AußenpolitikmitLand #Verfassung #Provinz #Volksbegehren

In einer äußerst knappen Abstimmung stimmte die pro-serbische Parlamentsmehrheit für das Gesetz․ Gegner fürchten eine Abkehr von Europa hin zu Serbien und Russland․

Washington: Maas will mit USA „Marshallplan für Demokratie“ erarbeiten
#USA #Kapitol #Sturm #Washington #Biden #Gesellschaftspolitik #AußenpolitikmitLand #Innenpolitik #Verteidigungspolitik #Politologie #Ideologie #InternationalePolitik #Verfassung #Außenwirtschaftspolitik #Extremismus #Wahl #Weltwirtschaft #Außenpolitikallgemein #Bildung #Wissenschaft #Lobby #SPD #CDU #HeikoMaas #JoeBiden #DonaldTrump

Der Bundesaußenminister bietet den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie an․ Die Entwicklung in den USA habe auch Folgen für Europa․

Sturm auf das Kapitol: Laschet ruft zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland auf
#USA #Kapitol #Sturm #Washington #Biden #Gesellschaftspolitik #AußenpolitikmitLand #Innenpolitik #Verteidigungspolitik #Politologie #Ideologie #InternationalePolitik #Verfassung #Außenwirtschaftspolitik #Extremismus #Wahl #Weltwirtschaft #Außenpolitikallgemein #Bildung #Wissenschaft #Lobby #SPD #CDU #HeikoMaas #JoeBiden #DonaldTrump

Laschet will den Fokus verstärkt auf eine starke Demokratie legen․ Bundesaußenminister Maas bietet den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie an․

Absetzung von Donald Trump: Pelosi will Vizepräsident Pence per Resolution zum Handeln zwingen
#DonaldTrump #JoeBiden #Kapitol #NancyPelosi #MikePence #Impeachment #Staatsoberhaupt #Innenpolitik #Verfassung #Wahl #Parlament #Demokraten #DonaldTrump #MikePence #NancyPelosi #JoeBiden

Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses will Mike Pence dazu bringen, gegen Donald Trump vorzugehen․ Falls das nicht klappt, soll ein Impeachment starten․

Nach Ausschreitungen im Kapitol: Pence lehnt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz ab
#DonaldTrump #USPräsident #USVizepräsident #MikePence #NancyPelosi #Impeachment #Staatsoberhaupt #Verfassung #Innenpolitik #Regierung #Demokraten #Republikaner #MikePence #DonaldTrump #NancyPelosi

Ohne den US-Vizepräsidenten bleibt den Demokraten nur ein Amtsenthebungsverfahren, um Trumps Präsidentschaft frühzeitig zu beenden․ Einzelne Republikaner signalisieren Zustimmung․

Nach Ausschreitungen im Kapitol: Mike Pence lehnt Absetzung Donald Trumps per Verfassungszusatz ab
#DonaldTrump #USPräsident #USVizepräsident #MikePence #NancyPelosi #Impeachment #Staatsoberhaupt #Verfassung #Innenpolitik #Regierung #Demokraten #Republikaner #MikePence #DonaldTrump #NancyPelosi

Bevor die US-Demokraten den Vizepräsidenten aufgefordert haben, gegen Trump vorzugehen, hat Pence bereits seine Absage erteilt․ Er wolle keinen „schrecklichen Präzedenzfall“ schaffen․

Hohe Kosten der Coronakrise: Kanzleramt will Schuldenbremse jahrelang aussetzen - FDP spricht von „finanzpolitischer Kapitulation“
#HelgeBraun #Kanzleramt #Steuererhöhungen #Staatsschulden #Defizit #Grundgesetz #OlafScholz #Staatsverschuldung #Finanzpolitik #Steuerpolitik #Zivilschutz #HaushaltStaat #Krankheit #Steuern #Verfassung #CDU #FDP #CSU #SPD #HelgeBraun #ChristianLindner #OlafScholz

Der Plan die Schuldenbremse länger auszusetzen sorgt bei Union und FDP-Chef Lindner für Kritik․ Doch Kanzleramtschef Braun lockt mit einem Argument․

Ehemaliger US-Präsident: Mehrheit der Republikaner im Senat gegen Amtsenthebung Trumps
#USSenat #USA #USPräsident #ChuckSchumer #Amtsenthebungsverfahren #RandPaul #Republikaner #Staatsoberhaupt #Gericht #Verfassung #Wahl #Innenpolitik #Wahlkampf #Parlament #Rechtspolitik #Politiker #Demokraten #DonaldTrump #RandPaul #ChuckSchumer

45 von 50 Republikanern im US-Senat haben sich gegen den Fortgang des Impeachments ausgesprochen․ Doch das Verfahren soll wie geplant nächste Woche beginnen․