Verfassungsklage: Thüringer Verfassungsgericht weist Prüffall-Klage der AfD ab
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Die Thüringer AfD scheitert mit ihrer Klage gegen den Verfassungsschutz․ Die Behörde darf die Partei demnach weiterhin als Prüffall einstufen․
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Die Thüringer AfD scheitert mit ihrer Klage gegen den Verfassungsschutz․ Die Behörde darf die Partei demnach weiterhin als Prüffall einstufen․
Drohende Beobachtung: AfD-Spitze fürchtet Parteiaustritte von Beamten
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Ein mögliches härteres Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD alarmiert die Parteispitze․ In einem Brief wendet sie sich an die Parteimitglieder․
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Ein mögliches härteres Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD alarmiert die Parteispitze․ In einem Brief wendet sie sich an die Parteimitglieder․