Paritätsgesetz: Verfassungsgericht erklärt Paritätsgesetz in Brandenburg für nichtig
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Das Verfassungsgericht urteilte am Freitag․ Das Gesetz schrieb vor, dass gleich viele Frauen und Männer auf den Listen für den Landtag kandidieren müssen․

Lateinamerika: Ende der Diktatur-Verfassung: Die Chilenen bekommen eine neue Staatsordnung
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Unter dem Jubel von Demonstranten hat Chile die Pinochet-Verfassung beerdigt․ Bisher schütze der Staat vor allem die Rechte von Unternehmen․ Bald sollen andere Grundrechte dominieren․

Kritik an Warschau: EU-Kommission erhöht im Streit um Rechtsstaat Druck auf Polen
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Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Auch die Einleitung weiterer Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof werde erwogen․

Verfassungsgericht: Vattenfall-Klage stattgegeben – Ausgleich für Atomausstieg muss neu geregelt werden
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Nach Waffenkauf bei Neonazi: Landesinnenminister Caffier tritt zurück – CDU-Fraktionsvorsitzender soll Nachfolger werden
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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister tritt wegen eines Waffenkaufs bei einem mutmaßlichen Neonazi zurück․ Torsten Renz soll sein Nachfolger werden․

Normenkontrollklage: AfD will gegen Bevölkerungsschutzgesetz klagen
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Die AfD möchte einem Medienbericht zufolge vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․ Unklar ist, ob sich Karlsruhe allerdings überhaupt mit der Klage beschäftigt․

AfD-Verbot: Chef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch
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Die Partei versuche, die parlamentarische Demokratie auszuhöhlen, sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef Georg Maier․ Seine Aussagen folgen auf Störungen im Bundestag durch Gäste der AfD-Abgeordneten․

„Flügel"-Gründer: Höcke auf Parteitag als Thüringer AfD-Chef bestätigt
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Der Verfassungsschutz hat den Thüringer Parteichef als Rechtsextremisten bezeichnet․ Über 83 Prozent der Delegierten haben Höcke nun in seinem Amt bestätigt․

Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von Union und SPD wird zum Fall für Karlsruhe
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Die Opposition will gegen die Reform eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht bewirken․ Sie befürchtet eine Verletzung der Verfassung․

Nachruf: Valérie Giscard d’Estaing: Sein politisches Erbe reicht in die Gegenwart hinein
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Modernisierer der französischen Gesellschaft und mit Helmut Schmidt Baumeister Europas: Der frühere französische Präsident starb mit 94 Jahren․

Verhältnis zu Serbien: Parlament in Montenegro stimmt für umstrittenes Religionsgesetz
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In einer äußerst knappen Abstimmung stimmte die pro-serbische Parlamentsmehrheit für das Gesetz․ Gegner fürchten eine neue Annäherung an Serbien․

EU-Beitrittskandidat: Parlament in Montenegro stimmt für umstrittenes Religionsgesetz - damit positioniert sich das Land wieder pro-serbisch
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In einer äußerst knappen Abstimmung stimmte die pro-serbische Parlamentsmehrheit für das Gesetz․ Gegner fürchten eine Abkehr von Europa hin zu Serbien und Russland․

Washington: Maas will mit USA „Marshallplan für Demokratie“ erarbeiten
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Der Bundesaußenminister bietet den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie an․ Die Entwicklung in den USA habe auch Folgen für Europa․

Sturm auf das Kapitol: Laschet ruft zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland auf
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Laschet will den Fokus verstärkt auf eine starke Demokratie legen․ Bundesaußenminister Maas bietet den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie an․

Absetzung von Donald Trump: Pelosi will Vizepräsident Pence per Resolution zum Handeln zwingen
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Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses will Mike Pence dazu bringen, gegen Donald Trump vorzugehen․ Falls das nicht klappt, soll ein Impeachment starten․

Nach Ausschreitungen im Kapitol: Pence lehnt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz ab
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Ohne den US-Vizepräsidenten bleibt den Demokraten nur ein Amtsenthebungsverfahren, um Trumps Präsidentschaft frühzeitig zu beenden․ Einzelne Republikaner signalisieren Zustimmung․

Nach Ausschreitungen im Kapitol: Mike Pence lehnt Absetzung Donald Trumps per Verfassungszusatz ab
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Bevor die US-Demokraten den Vizepräsidenten aufgefordert haben, gegen Trump vorzugehen, hat Pence bereits seine Absage erteilt․ Er wolle keinen „schrecklichen Präzedenzfall“ schaffen․

Hohe Kosten der Coronakrise: Kanzleramt will Schuldenbremse jahrelang aussetzen - FDP spricht von „finanzpolitischer Kapitulation“
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Der Plan die Schuldenbremse länger auszusetzen sorgt bei Union und FDP-Chef Lindner für Kritik․ Doch Kanzleramtschef Braun lockt mit einem Argument․