Fahrdienstmarkt: Scheuer: Einigung für Reform des Taxi- und Fahrdienstmarkts
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Wie können neue Mobilitätsangebote aussehen, ohne dass unerwünschte Nebeneffekte für Taxis, den öffentlichen Verkehr und Beschäftigte daraus entstehen? Nach langen Diskussionen ist ein Durchbruch da․

Verkehrspolitik: Scheuer verkündet Einigung für Reform des Taxi- und Fahrdienstmarkts
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Wie können neue Mobilitätsangebote aussehen, ohne unerwünschte Nebeneffekte für Taxis, den ÖPNV und Beschäftigte zu erzeugen? Die Eckpunkte für einen Gesetzentwurf stehen․

Frankreich: Auf den neuen Premier Castex wartet ein Mammutprogramm
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Jean Castex soll die Folgen der Krise abmildern, Reformen fertigstellen, die Ökowende vorantreiben, Frankreich dezentralisieren - und dabei Macrons Wiederwahl vorbereiten․

Kommentar: Die Reform der Riester-Rente nimmt endlich Fahrt auf
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Die Neugestaltung könnte einen Paradigmenwechsel bei der geförderten Vorsorge bedeuten – und eine Chance für die privaten Anbieter․

Verbraucherschutz : Die Mietspiegelreform nimmt Fahrt auf
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Mietspiegel sollen transparenter und vor allem rechtssicherer werden․ Der Gesetzgeber will Mieter und Vermieter dazu verpflichten, Daten zu liefern․

Bundeshaushalt: Vorbild Schweden: Deutschland wird schleichend zum Steuerstaat
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Der deutsche Sozialstaat wird immer weniger aus Beiträgen und immer stärker aus Steuern finanziert․ Dies könnte höhere Belastungen zur Folge haben․

Klimaschutz: Umweltbundesamt: EU-Klimaziel von 60 Prozent machbar
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Mehr Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudebereich fordert das Umweltbundesamt․ Besonders der Handel mit Verschmutzungsrechte soll reformiert werden․

Klimaschutz: Umweltbundesamt hält EU-Klimaziel von 60 Prozent machbar
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Bis Jahresende wollen sich die EU-Staaten auf ein neues Klimaziel für 2030 einigen․ Das Umweltbundesamt fordert ein ambitioniertes Vorgehen und macht Vorschläge zur Umsetzung․

Südostasien: Demonstranten in Thailand verhüllen Demokratie-Denkmal
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Für politische Reformen und den Rücktritt des Ministerpräsidenten gehen Thailänder erneut auf die Straße․ Die Demonstration blieb friedlich․

Rentenpapier: CDU-Experten erarbeiten Entwurf zur Reform der Rentenversicherung
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Dem Entwurf nach soll die Regelaltersgrenze auf eine Regelversicherungszeit umgestellt werden․ Damit könne das individuelle Renteneintrittsalter errechnet werden․

Eskalation: Äthiopisches Militär meldet Eroberung von Regionalhauptstadt Mekele
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Der Konflikt zwischen Ministerpräsident Abiy und der in der Region regierenden Befreiungsfront schwelte lang․ Nun haben Abiys Truppen offenbar die Hauptstadt von Tigray eingenommen․

ESM: Überraschender Durchbruch: EU-Finanzminister einigen sich auf Reform des Euro-Rettungsschirm
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Nach jahrelangen Verhandlungen steht die Reform des Euro-Rettungsschirms․ Insbesondere in Bankenkrisen spielt er künftig eine wichtigere Rolle․

Studie: Riester-Verträge erwirtschaften im Durchschnitt nicht einmal die Inflationsverluste
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Die Bürgerbewegung Finanzwende hält Riester-Verträge für ineffizient․ Stattdessen brauche es staatlich organisierte Vorsorgeprodukte․ Vorbild könnte demnach Schweden sein․

Ökostrom: Bundesrat stimmt Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu
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Das EEG soll unter anderem den Weiterbetrieb als auch Neubau von Windrädern und Solaranlagen erleichtern․ Nichtsdestotrotz bleibt die Reform nicht ohne Kritik․

Analyse: Inside Finanzaufsicht: Woran es bei der Bafin wirklich hapert
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Zusätzliche Kompetenzen alleine reichen nicht: Laut Insidern und Experten braucht die Finanzaufsicht als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal vor allem mehr Expertise und mehr eigene Prüfer․

Organspende: Gesundheitsministerium: Organspende-Register kommt im März 2022
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Der Bundestag hatte vor einem Jahr eine Reform beschlossen․ Organspender sollen sich künftig in ein Online-Register eintragen und stärker informiert werden․

Pandemie: EU verweigert Deutschland vorerst Gelder aus dem Wiederaufbaufonds – wegen fehlender Reformen
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Die Mittel aus dem EU-Topf sind an Reformen gekoppelt, so wollte es die Bundesregierung․ Doch nun erfüllt sie diese Bedingung selbst nicht․

Riester-Rente: Aktuare schlagen Alarm: Ohne Reform droht der Riester-Rente das Aus
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Die DAV will eine Reform, bei der den Kunden der Erhalt der eingezahlten Beiträge nicht mehr garantieren werden müsse․ Sonst stehe die Riester-Rente vor dem Aus․

Jörg Kukies im Interview: Neuer Bafin-Chef soll internationale Erfahrung haben und Deutsch sprechen
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Finanzstaatssekretär Jörg Kukies beschreibt im Handelsblatt das Anforderungsprofil für den neuen Präsidenten – und will eine erhebliche Zahl an Neueinstellungen․